Lahnstein. Nach dem jüngsten Gerichtsvergleich zur Beteiligung des Stadtrats an verkehrsplanerischen Entscheidungen hat die Diskussion über die zukünftige Verkehrsführung in Lahnstein neue Dynamik erhalten. In der aktuellen Berichterstattung werden dabei sowohl Forderungen nach einer schnellen Entscheidung zur Ringlösung als auch Vorschläge zu deren Verbesserung vorgestellt. Die Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“ (BI) nimmt hierzu Stellung.

Keine Schnellentscheidung zur Verkehrsführung

Es gibt vereinzelte Stimmen in Lahnstein, die vom Stadtrat bereits in der Ratssitzung am 6. Mai eine schnelle Entscheidung zugunsten der aktuellen Ringlösung fordern. Diesem Ansinnen muss entschieden widersprochen werden. Eine schnelle Änderung wäre im Übrigen auch in die andere Richtung möglich: Die Rückführung der Adolfstraße in ihre ursprüngliche Fahrtrichtung ließe sich kurzfristig und ohne größere Kosten umsetzen. Die Fahrbahnmarkierungen sind noch vorhanden, die Einbahnstraßenschilder müssten lediglich wieder umgedreht werden.

Das Anliegen einer schnellen Entscheidung ist jedoch aus mehreren Gründen abzulehnen. Der gerichtliche Vergleich sieht ausdrücklich vor, dass sich die gewählten Vertreter mit dem Thema befassen. Seinem Gedanken entspricht es, dass der Punkt Ringlösung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Im Hinblick auf die zukünftige Verkehrsführung in Lahnstein muss dieser Tagesordnungspunkt gewährleisten, dass eine so weitreichende Entscheidung für die zukünftige Verkehrsführung in Lahnstein nicht unter Zeitdruck getroffen wird.

Die Ratsmitglieder und Fraktionen müssen sich mit dem Thema gründlich auseinandersetzen, Stellung beziehen und letztlich darüber abstimmen. Ein bloßes Abnicken zu einer der gegensätzlichen Positionen genügt bei der Bedeutung des Themas für alle Lahnsteiner Bürger nicht. Zu verlangen, dass der Stadtrat etwas beschließt - unabhängig davon, ob dieses Einvernehmen rechtlich erforderlich ist oder nicht - also der aktuellen Lösung zustimmt und für die Zukunft auf rechtliche Forderungen hieraus verzichtet, würde dem Oberbürgermeister wieder einen Freibrief erteilen. Das Klageverfahren von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wäre umsonst gewesen. Das sich aus dem Vergleich ergebende Demokratieverständnis des Gerichts wird ad absurdum geführt.

Vorschläge zur Verbesserung der Ringlösung greifen zu kurz

Die von der Unabhängigen Liste Lahnstein (ULL) vorgeschlagenen Änderungen lösen die grundlegenden Verkehrsprobleme nicht, sondern versuchen lediglich, ein fehlerhaftes System nachträglich mit hohem Aufwand zu korrigieren. Die Vorstellung der ULL, dass die Ringlösung im Grunde funktioniere und lediglich „verbessert“ werden müsse, entspricht nicht der Realität. Die Ringlösung wurde beibehalten in der Hoffnung, dass die Umkehrung der Adolfstraße zu besseren Verkehrsverhältnissen führen werde. Diese utopische Erwartung hat sich jedoch nicht erfüllt.

Seit eineinhalb Jahren wird versucht, Verbesserungen zu erreichen. Mit der derzeitigen Verkehrsführung ist dies jedoch nicht gelungen – und wird auch künftig nicht möglich sein. In der Süd- und Nordstadt hat sich die Situation zu einem erheblichen Verkehrsproblem entwickelt. Der Busverkehr führt nicht nur zu Straßenschäden, sondern verursacht besonders zu Stoßzeiten auch gefährliche Situationen.

Auch wird die Umfahrung der Innenstadt über die B42 fälschlicherweise als Vorteil der Ringlösung dargestellt. Tatsächlich steht sie in keinem Zusammenhang mit der Ringlösung und hätte auch unabhängig davon umgesetzt werden können, um die Adolfstraße in ihrer ursprünglichen Süd-Nord Führung erheblich zu entlasten.

Der Vorschlag für den Bereich Rheinhöhenweg/Sebastianusstraße wird – selbst wenn dort im Sinne der ULL ein Linksabbiegeverbot eingeführt werden sollte – das Grundproblem der Staus in der Sebastianusstraße nicht lösen. Wenn an bauliche Veränderungen hierzu gedacht wird, ist auch die Kostensituation zu berücksichtigen. Sie sollten nicht beschlossen werden, bevor eine endgültige Gesamtverkehrsregelung vorliegt.

Die Nordstadt mit ihrem massiven Straßenverkehr von ca. 8.500 Fahrzeugen täglich in Ostund Nordallee ist im Bewusstsein des OB und der ULL nicht mehr vorhanden. Der sich hieraus ergebende Rechtsverstoß gegen das Eigentum und die Gesundheit wird nach Auffassung der BI ignoriert.

Häufigere Geschwindigkeitskontrollen wurden trotz entsprechender Aufforderungen bislang nicht eingerichtet und sind vermutlich von der Polizei mangels Kapazitäten auch nicht zu leisten.

Für alle Bürger in Oberlahnstein ergeben sich zusätzliche Fahrkilometer mit ihren Folgen für die Umwelt. Auch Verkehrsteilnehmer aus Niederlahnstein, die nach Oberlahnstein fahren, müssen für die Rückfahrt deutlich längere Wege in Kauf nehmen als früher.

Der Fahrradverkehr in beide Richtungen in der Westallee ist infolge der Ringlösung entstanden. Dadurch wurde eine zusätzliche Gefahrenstelle geschaffen, da Radfahrern erlaubt wird, entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße zu fahren. Auch eine Änderung der Parkplatzanordnung wird dieses Problem nicht lösen.

Der Vorschlag, die Wilhelmstraße gleichzeitig als Fahrradstraße und PKW-Anliegerverkehr zu nutzen, zeigt nach Ansicht der BI die Realitätsferne dieser Überlegungen. Bei einem geschätzten Anteil von etwa 10% Radfahrern und 90% PKW-Verkehr ist doch klar erkennbar, wo das Hauptproblem zu lösen ist - nämlich beim übermäßigen Autoverkehr. Aus diesem Grund verbietet es sich, die Wilhelmstraße, die eine wichtige Nord-Süd Achsenverbindung zur Burgstraße darstellt, lediglich als Anliegerstraße zu benutzen. Als optimale und sinnvolle Alternative bietet sich die Mittelstraße als Fahrradstraße an. Sie ist durchgängig von der Süd- bis zur Nordstadt befahrbar und erspart Radfahrern den gefährlichen Knotenpunkt an der Kreuzung Wilhelmstrasse/Nordallee.

Die Folgerung daraus ist aus Sicht der BI eindeutig: Eine notwendige und angestrebte Verbesserung des Verkehrs kann nur durch die Rückführung der Adolfstraße in ihre ursprüngliche Fahrtrichtung erreicht werden. Für die Hochstraße wurden bereits mehrfach sachliche Alternativstrecken benannt. Die BI geht davon aus, dass die Hochstraße nicht wie früher zu einer reinen Durchgangsstraße wird, sondern als verkehrsberuhigter Bereich mit Park- und Durchfahrmöglichkeit gestaltet wird. Auch im Zusammenhang mit der BUGA sollten alternative Strecken aus Kostengründen nicht so verändert werden, dass sie später wieder zurückgebaut werden müssen. Das ist in anderen Städten ebenfalls gelungen. Es bedarf lediglich des politischen Willens und einer entsprechenden Planung. Verkehrsführungen werden dort für die Dauer einer Großveranstaltung - beispielsweise während einer BUGA – lediglich vorübergehend angepasst. Warum sollte das in Lahnstein nicht möglich sein?

Fazit der BI: Lahnstein braucht eine Verkehrsentscheidung – aber keine Entscheidung • die dem Stadtrat sein Mitbestimmungsrecht nimmt, • die zu kostenintensiven baulichen Veränderungen führt, bevor das Grundproblem gelöst ist, • die zu dauerhaftem Verkehrschaos führt – nicht nur während der BUGA, sondern bereits Jahre zuvor und auch danach • den erklärten Bürgerwillen ignoriert.

Pressemitteilung Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“