Mainz. Für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag, 3. April, hat die parlamentarische Gruppe „Freie Wähler“ im Landtag Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Klare Regelungen für private Nutzung von mobilen Endgeräten an Schulen“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Gruppenvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der „Freien Wähler“ im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, hält den Antrag für fraktionsübergreifend konsensfähig: „Was wir als Freie Wähler hier vorschlagen, folgt nur dem gesunden Menschenverstand. Es geht uns im ersten Schritt nicht um Maximalausschläge in die eine oder andere Richtung – vom vollständigen Verbot bis zur Liberalisierung. Wir wollen schlichtweg klare Regelungen, die dann für alle Schüler, Schulen und Eltern in Rheinland-Pfalz gelten. Wie diese Regelungen konkret aussehen werden, soll auf Basis einer Expertenanhörung erarbeitet werden.“

Den Freien Wählern im Mainzer Landtag geht es bei ihrem Vorstoß vor allem darum, Schulleitern und andere verantwortlichen Pädagogen eine rechtlich verbindliche Basis zu geben, auf der sie dann lokal aufbauen können. „Wir wollen die Entscheider vor Ort nicht im Regen stehen lassen. Sie brauchen Unterstützung“, so Helge Schwab wörtlich.

Aus Sicht der Freien Wähler im Mainzer Landtag lautet die Reihenfolge: Expertise ins Haus holen, dann allgemein gültige Entscheidungen treffen. „Andere Bundesländer, aber auch Nachbarstaaten, sind hier schon deutlich weiter. Beim diesem wichtigen Thema darf sich Rheinland-Pfalz nicht länger im Niemandsland der Insellösungen bewegen“, so Helge Schwab abschließend.

Pressemitteilung Freie Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz