Haushalt 2023 - Vollbremsung auf der Zielgeraden
Haupt- und Finanzausschuss stoppt Haushaltsberatungen
Wachtberg. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 18. April die laufenden Haushaltsberatungen auf Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig abgebrochen. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst lässt nach dem Schlichterspruch Lohnsteigerungen erwarten, die zur Ablehnung des Haushalts durch den Kreis oder zur Landung in der Haushaltssicherung geführt hätten. Daher soll und muss nun neu gerechnet werden. Der Haushalt wird daher auch erst am 20. Juni im Rat zur Abstimmung gestellt. Nach Überzeugung der Wählervereinigung „Unser Wachtberg“ ist dies der einzig richtige Schritt. Bei der Neubewertung müssen aber nicht nur die gestiegenen Personalkosten in den Blick genommen werden. Auch die Entwicklung am Zinsmarkt macht es unerlässlich, die Finanzierungskosten neu zu kalkulieren. Bei einem Leitzins der EZB von 3,5 % kann für neue Kredite nicht weiter mit einem Zinssatz von 2% kalkuliert werden. Auch bei den Kassenkrediten, die dem Kontokorrent ähneln, erscheinen max. 2,5 % viel zu niedrig. Die Veränderung des Zinsniveaus ist für die Gemeinde Wachtberg angesichts geplanter Millioneninvestitionen sowie der stetig steigenden Kassenkredite ein genauso wesentlicher Posten im Haushalt.
Allein die vorstehenden Rahmenbedingungen werden zur Vermeidung weiterer drastischer Steuererhöhungen Auswirkungen auf viele Bereiche und viele, jetzt nicht mehr erfüllbare Wünsche haben müssen.
„Unser Wachtberg“ sieht für die Neubewertung folgende Schwerpunkte:
• Personalkosten: Keine weiteren Stellen. Stattdessen Reduzierung des Stellenplans auf die im April tatsächlich besetzten Stellen.
• Investitionen: Kreditaufnahme nur zur Erfüllung von Pflichtaufgaben notwendiger Investitionen und solcher, die auch in 2023 angesichts der Vielzahl begonnener Projekte umsetzbar sind. Dies gilt gleichermaßen für die Planungen in 2024.
• Unterhaltung von Gebäuden und Infrastruktur: Angesichts massiv gestiegener Refinanzierungskosten muss der Unterhaltung des Gemeindevermögens zur Vermeidung hoher Investitionen in der Zukunft wieder stärker in den Fokus genommen werden. Aber auch hier gilt es genau zu bewerten.
Der Wählervereinigung „Unser Wachtberg“ ist bewusst, dass dies auch auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen wird. Aber weiter wie bisher, ist auch keine Lösung, und Steuerhöhungen sind auch nicht gerade beliebt. „Unser Wachtberg“ ist jedenfalls bereit, die nun notwendige Neuausrichtung des Haushalts unterstützend zu begleiten.
Pressemitteilung
„Unser Wachtberg“
