Mayen. Mit deutlichen Worten der Kritik an der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land brachte Oberbürgermeister Meid seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ein. Danach haben sich mittlerweile die Ausgaben und die Einnahmen der Stadt „vollständig entkoppelt“. Sein Fazit: Viele zugewiesene Aufgaben engen mit ihren Ausgaben die städtischen Spielräume immer mehr ein, so dass die kommunale Selbstverwaltung gefährdet sei! Statt Gestaltung vor Ort bleibe den Kommunen nur noch die Verwaltung des Mangels. Dies hat aber bittere Folgen für die Bürger und Bürgerinnen: Das Land und die Aufsichtsbehörde ADD fordern ausgeglichene Haushalte und dafür die Erhöhung von kommunalen Steuern und Abgaben. Konkret wird dies u.a. im Haushaltsentwurf 2025 mit der vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer B für Wohnimmobilien von 535 auf 660 Prozent. Unfassbar dabei: Auf diese Weise erhält die Stadt keine erhöhten Einnahmen, die Erhöhung dient ausschließlich dem Ausgleich der Einnahmenverluste in diesem Bereich durch die Neugestaltung der Grundsteuer! Insgesamt zeigt der „Einbringungshaushalt“ zum jetzigen Zeitpunkt ein desaströses Defizit. Bei Jahresfehlbeträgen im Ergebnishaushalt von rund 9,2 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von etwa 12,5 Millionen Euro ist ein Haushaltsausgleich – auch bei extremen Sparvorschlägen und Steuer- /Gebührenerhöhungen - wohl nicht erreichbar. Dabei steht die Stadt weiterhin vor wichtigen Investitionsaufgaben z.B. für Kindergärten und die Grundschulen. Neues gab es in der Ratssitzung auch zum Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau: Da der Stadtverwaltung nach der dem Rat vorgelegten Beschlussvorlage die „Manpower“ fehlt, um möglichst schnell alle beitragspflichtigen Grundstücke zu erfassen und zu bewerten, wurde mehrheitlich eine externe Anwaltskanzlei damit für rund 85.000 Euro betraut. Dem stimmte die FWM-Fraktion nicht zu, da die Verwaltung schon mehrere Jahre für diese Berechnungen Zeit hatte. Hier werden für die Grundstücksbesitzer in der Abrechnungseinheit „Mayen Stadtkern“ dann in 2025 die ersten Bescheide erwartet, darunter auch erste Teilforderungen für den Ausbau des Wasserpförtchens, wo rund 6000 Zahlungspflichtige zusammen letztlich mindestens 3,1 Millionen Euro aufbringen müssen. Wie immer wurden die meisten Ratsbeschlüsse auch diesmal einstimmig gefasst, so viele Bauvorhaben mit den entsprechenden Flächennutzungsplanänderungen (FNP) und Bebauungsplanschritten. Besonders positiv für die FWM die ersten Schritte zum Kindergartenneubau St. Barbara. Die Offenlegung des Bebauungsplanes für die vor Ort nicht unumstrittene Bebauung des Mosellaplatzes in Hausen ermöglicht nun den Kritikern die Möglichkeit, im Beteiligungsverfahren ihre Bedenken und Einwände vorzubringen. Äußerst kritisch sieht die Fraktion der Freien Wähler Mayen die beschlossene Prüfung, ob statt eines Erstausbaus der Straßen Hinter Forst und eines Bachstraßenteilstücks nur ein Minimalausbau im Rahmen einer Privatstraße möglich ist. Für die FWM durchaus ein zu hinterfragender Weg, der leicht einen problematischen Präzedenzfall schaffen könnte. Nun kommt es aber auf die Anlieger an, ob sich alle auf ein privates Ausbaumodell einigen können.

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen