Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Themen und Inhalte der Verbandsgemeinderatssitzung

Haushaltsplan, Statistiken und aktuelle Entwicklungen

15.12.2018 - 13:15

Höhr-Grenzhausen. Im nichtöffentlichen Teil wurde dem Verbandsgemeinderat der Umfang der auszuschreibenden Maßnahme „Beschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 1 und eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF 20 für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen“ bekanntgegeben. Die Beschlussfassung zur Einleitung des Vergabeverfahrens erfolgte einstimmig unter Tagesordnungspunkt sechs im öffentlichen Teil der Sitzung. Weiterhin beschloss der Verbandsgemeinderat den Stellenplan für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen und die Stellenübersicht der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2019. Im ersten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils wählte der Verbandsgemeinderat Andrea Wildgrube zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsbezirk der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, dies war erforderlich geworden, da Christel Schneider ihr Ehrenamt niedergelegt hat. Als Tagesordnungspunkt sieben folgte die nachträgliche Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2017. Nach dem Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Alex Fries, wurde der Jahresabschluss der Verbandsgemeinde für das Jahr 2017 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 20.069.649,10 Euro festgestellt. Der Jahresüberschuss von 400.227,11 Euro wird auf das Jahr 2018 vorgetragen. Dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten wurde Entlastung erteilt. Weiterhin nahm der Verbandsgemeinderat den Gesamtabschluss 2017 zur Kenntnis, der die Abschlüsse der Verbandsgemeinde – Kernhaushalt – und der Verbandsgemeindewerke beinhaltet. Die Tagesordnungspunkte elf bis 14 behandelten die Beratung und Beschlussfassung über die Entgelte der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die entsprechenden Wirtschaftspläne. Der Wasserpreis erhöht sich gegenüber dem Jahr 2018 um 0,04 Euro/m³ und beträgt 2019 1,40 Euro/m³ netto. Die Grundgebühr für die Wohneinheit bleibt unverändert bei 69,60 Euro netto. Die Schmutzwassergebühr vermindert sich auf 2,53 Euro/m³, während sich der wiederkehrende Beitrag zur Niederschlagswasserbeseitigung um 0,01 Euro/m² auf 0,37 Euro/m² erhöht. Die Änderungen der Gebührensätze wurden aufgrund der vorliegenden Neukalkulation notwendig. Der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung schließt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ab und hat ein Volumen von 1.616.200 Euro. Im Jahr 2019 ist es geplant, die erste Kammer des Hochbehälters Hillscheid Tiefzone sowie die Versorgungsleitung vom Hochbehälter Moorsberg bis zum Druckminderschacht Grenzau und die Wasserleitungen in der Südallee in Höhr-Grenzhausen zu erneuern. Der Darlehensaufnahme in Höhe von 200.000,00 Euro stehen planmäßige Darlehenstilgungen in Höhe von voraussichtlich 224.000,00 Euro gegenüber, sodass die Entschuldung im Bereich der Wasserversorgung weiter vorangetrieben wird. Für die Abwasserbeseitigung wird ein Gewinn von 107.300,00 Euro im kommenden Jahr geplant. Die Ausgaben betragen rund 2.618.530 Euro. Als wichtigste Investition im Bereich der Abwasserbeseitigung sind im Wirtschaftsplan die Kanalerneuerung in den Straßen „Kastanienweg“, „Römerstraße“ und „Eichenweg“ in Hillscheid vorgesehen. Zudem sind Investitionen für die Erneuerungen von Einzelhaltungen und die Fortschreibung des Kanalsanierungskonzeptes des Kanalkatasters veranschlagt. Die geplanten Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung müssen trotz der geplanten Eigenkapitalverzinsung teilweise durch ein Darlehen finanziert werden. Die hierfür vorgesehene Summe beträgt 600.000 Euro. An Darlehenstilgung sind rund 613.000,00 Euro geplant. Da bis zum 30. November keine Anregungen aus der Bevölkerung zur Haushaltssatzung 2019 vorlagen, wurde der Tagesordnungspunkt 16 nicht beraten.


Haushaltssatzung inklusive Haushaltsplan


Unter Tagesordnungspunkt 17 wurden die Haushaltssatzung inklusive Haushaltsplan für das Jahr 2019 beraten. Bei Erträgen von 7.170.290 Euro und Aufwendungen in Höhe von 7.153.250 Euro weist der Haushalt 2019 einen Jahresüberschuss in Höhe von 17.040 Euro aus. Der Finanzhaushalt ist von einer Reihe von Investitionen, mit einem Gesamtvolumen von 2.622.300 Euro, geprägt. Größte Positionen sind hier die Sanierung der Schwimmteichanlage (2.115.300 Euro) und der Erwerb von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehr (384.000 Euro). Diese Investitionen können nur durch die voraussichtlichen Investitionseinzahlungen und –zuschüsse von 1.150.790 Euro, sowie die Inanspruchnahme der liquiden Mittel der Verbandsgemeinde von 1.326.620 Euro getätigt werden. Der Haushaltsplan 2019 sieht die komplette Finanzierung der Sanierung der Schwimmteichanlage Linderhohl vor. Hierzu führte Bürgermeister Thilo Becker detailliert aus, dass die Entscheidung über die Zuschussgewährung im Oktober 2018 durch das Bundesinnenministerium getroffen werden sollte. Durch eine Vielzahl von Anträgen wurde eine Entscheidung über die Anträge verschoben. Gleichzeitig wurde die Fördersumme von 100 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro durch das Bundesinnenministerium aufgestockt. Die Entscheidung über die eingereichten Projekte soll nunmehr im ersten Quartal 2019 erfolgen. Dies führt zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen in der Umsetzung für die angestrebte Sanierung. Voraussichtlich wird somit erst im April 2019 feststehen, wie das weitere Verfahren abgewickelt werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt kann auch kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden. Um die eventuelle Förderung nicht zu gefährden, können derzeit keine Aufträge zur Sanierung der Anlage vergeben werden. Sollte es zu keiner Förderung durch den Bund kommen, müsste die beantragte Sanierung durch eine Darlehensaufnahme finanziert werden. Eine solche Darlehensfinanzierung muss durch einen Nachtragshaushaltsplan beschlossen werden, auch hierauf machte der Bürgermeister aufmerksam. Die Verzögerungen im Ablauf des Förderprogramms führen dazu, dass im Jahre 2019 die Öffnung des Schwimmbades nicht erfolgen kann. Erfreulicherweise konnte der Verbandsgemeindeumlagehebesatz von 31,90 auf 29,0 v.H. reduziert werden, sodass die der Verbandsgemeinde angehörenden Ortsgemeinden nicht über Gebühr belastet werden.


Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH


Die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen wird sich ab 1. Januar 2019 an der neuen Holzvermarktungsgesellschaft „Westerwald-Rhein-Taunus mbH“ beteiligen. Ein entsprechender Beschluss hatte der Verbandsgemeinderat in seiner letzten Sitzung am 3. Dezember 2018 gefasst. Das Land Rheinland-Pfalz stellt ab Januar 2019 den Holzverkauf aus kartellrechtlichen Gründen für private und kommunale Forstreviere ein. In den Landkreisen Westerwald, Neuwied, Mayen-Koblenz und Rhein-Lahn haben daraufhin 27 Verbandsgemeinden/Städte beschlossen, eine eigene Holzvermarktungsgesellschaft zu gründen, die das Rundholz von mittlerweile 351 Ortsgemeinden und Städte vermarktet. Landesweit werden insgesamt fünf Vermarktungsorganisationen gegründet. In vielen Gesprächen mit den beteiligten Verbandsgemeinden konnte erreicht werden, dass die Vermarktungsgesellschaft ihren Sitz in Höhr-Grenzhausen haben wird. Die Geschäftsstelle wird bis zu sechs Beschäftigte umfassen. Die Gesellschaft soll ab Januar 2019 die Vermarktung von durchschnittlich 290.000 fm/jährlich Rundholz vornehmen. Der Verkauf von Brennholz an private Kunden verbleibt jedoch weiterhin bei den einzelnen Forstrevieren und wird durch die Revierleiter wie gehabt bereitgestellt. Die Finanzierung der Kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH wie auch der übrigen vier Holzvermarktungsgesellschaften ist durch eine Anschubförderung seitens des Landes Rheinland-Pfalz für die ersten sieben Jahre gesichert. Danach soll von jeder Ortsgemeinde eine Umlage auf der Grundlage des verkauften Rundholzes erhoben werden. Es folgten die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“ und „Mitteilungen und Anfragen“. Informationen zur Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden. Pressemitteilung der

Verbandsgemeindeverwaltung

Höhr-Grenzhausen

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Unterstützung für die Martinshilfe

Herbergssuchende in Döttingen

Unterstützung für die Martinshilfe

Döttingen. Vor Weihnachten stellen Kinder und Jugendliche aus Döttingen die Herbergssuche von Maria und Josef nach. Sie gehen von Station zu Station, um eine passende Herberge zu finden. mehr...

Kirchenchor „Cäcilia“

Jahreshaupt- versammlung

Weißenthurm. Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am Dienstag, 12. Februar um 19.30 Uhr im katholischen Vereinshaus lädt der Kirchenchor „Cäcilia“ Weißenthurm alle Mitglieder herzlich ein. Tagesordnung:... mehr...

TV Weißenthurm 1868 e. V.

Verleihung des Sportabzeichens

Weißenthurm. Der TV Weißenthurm 1868 e. V. lädt alle Sportabzeichenfreunde und deren Partner zur Verleihung des Sportabzeichens am Freitag, 8. Februar um 19 Uhr im Rheinhotel Rheinufer Weißenthurm ein.... mehr...

Heimatjahrbuch für den Landkreis Ahrweiler

Autoren werden gesucht

Kreis Ahrweiler. Die Vorbereitungen für das Heimatjahrbuch Kreis Ahrweiler 2020 sind angelaufen – jetzt beginnt die Suche nach Autoren. „Wer macht mit? Wer möchte einen Beitrag verfassen?“ Landrat Dr.... mehr...

LiterAHRische Gesellschaft e.V.

Lesung mit den Wortwerkern

Bad Neuenahr. Auch in diesem Jahr sind die Wortwerker auf Einladung des Seniorennetzwerks mit einer Lesung im Evangelischen Gemeindehaus in Bad Neuenahr zu Gast. mehr...

Informationsveranstaltung in Ahrweiler

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Ahrweiler. Die Kreisverwaltung Ahrweiler, der Betreuungsverein SKFM Katholischer Verein für soziale Dienste für den Landkreis Ahrweiler und der Betreuungsverein der evangelischen Kirchengemeinden der... mehr...

Weitere Berichte

Cochem/Ernst. Bei gefühlten Minusgraden trafen sich auch in 2019 wieder zahlreiche mutige „Flutengänger“ die sich anlässlich des traditionellen Neujahrsschwimmens der Cochemer DRK-Wasserwacht ins trübe Gewässer der Mosel gleiten ließen. mehr...

Tierheim u. Tierschutzverein Kreis Ahrweiler e.V.

Krümmel ist ein agiler, neugieriger Zeitgenosse

Ahrweiler. Krümmel ist ein sehr agiler und stürmischer Hund, der physisch und psychisch viel Auslastung braucht. Er muss dringend gefordert werden, um für seine ganze Kraft und Energie ein Ventil zu finden. Er ist noch unerzogen und muss einiges lernen, auch an der Leine zieht er stark. Somit sucht er sehr hundeerfahrene Menschen, die viel Sport mit ihm machen und zum Beispiel die Hundeschule besuchen. mehr...

Politik

Angebot der Wirtschaftsförderung im Kreis Ahrweiler

Nächster ISB-Beratertag steht an

Ahrweiler. Die Servicestelle Förderprogramme der Abteilung Wirtschaftsförderung in der Kreisverwaltung Ahrweiler lädt zusammen mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) für Mittwoch, 6. Februar, zum nächsten ISB-Beratertag in der Kreisverwaltung ein. Teilnehmer können für diesen Tag individuelle Termine vereinbaren. mehr...

 
Sport

Nürburgring. Über 870 Starter aus 11 Nationen versammelten sich am vergangenen Samstag am Nürburgring. Bereits zum 7. Mal reisten Karate-Enthusiasten aus der ganzen Welt in die Eifel, um an einem der größten Wettbewerbe in der Region teilzunehmen. mehr...

Gürtelprüfung beim Judo-Club Bad Neuenahr

Alle Judokas erhielten den angestrebten Gürtel

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Seit Monaten trainierten einige Judokas des Judo-Clubs Bad Neuenahr auf diesen Prüfungstag hin - galt es doch die erste bzw. zweite Stufe auf der langen Leiter bis zum schwarzen Gürtel zu erreichen. Während für die erste Prüfungsstufe, den weiß-gelben Gürtel zwei Falltechniken, drei Formen des Werfens und zwei Festhaltetechniken jeweils in Reinform und in Anwendungssituationen... mehr...

Wirtschaft

-Anzeige-Amtierende Mittelrhein Weinkönigin Johanna Schneider zu Gast bei der Koblenzer Brauerei

„Bier und Wein das darf sein“

Koblenz. Vergangenes Jahr traf Thomas Beer, Geschäftsführer der Koblenzer Brauerei auf Johanna Schneider und lud sie ein, das Bier aus der Koblenzer Braustätte näher kennenzulernen. Dieser Einladung ist die amtierende Mittelrhein Weinkönigin aus Leutesdorf nun gefolgt und schaute sich in der Brauerei gerne einmal um. mehr...

Umfrage

Karte vs. Bargeld: Wonach greifen Sie in ihrer Geldbörse zum Bezahlen?

Bargeld
EC-Karte / Kreditkarte
Garnicht, sondern per Handy via App / kontaktlos
Unterschiedlich
Anzeige
 
 
Anzeige
 
Kommentare
Uwe Klasen:
Dazu passend ein Bericht in der "Jüdischen Rundschau": Wieder auf gepackten Koffern - Wegen des zunehmenden Antisemitismus fürchten junge Juden um ihre Zukunft in Deutschland. [Link v. d. Redaktion entfernt]
juergen mueller:
Ob Konrad-Adenauer-Ufer oder Kornpfortstraße - alles ist - und noch mehr - sanierungsbedürftig.Sich immer wieder als Kümmerer darzustellen und auf seinen Spaziergängen Probleme, die wir zuhauf in Koblenz haben, aufzuzählen, sollte man mit offenen Karten spielen, was heisst, wer soll das bezahlen. Es hapert überall, dazu brauchen wir keine Spaziergänger, die anscheinend nichts anderes u tun haben, Defizite aufzudecken, die lange bekannt sind u.nur darauf bedacht sind,sich immer wieder selbst in den Fokus zu setzen, was keine löst.Wer Forderungen stellt u. selbst im Stadtrat sitzt (oder dahin will, gell Herr Blank) sollte sich bei seinen Forderungen erst einmal Gedanken darüber machen, wie das bezahlt werden soll. Diese immerwährende Selbstdarstellung ist scheinheilig und täuscht über den wahren Hintergrund hinweg.
juergen mueller:
Das ist ja in der Politik nichts neues u. gehört einfach zu der Mentalität eines jeden Politikers, Dinge für sich in Anspruch zu nehmen, auch wenn sie nicht auf dem eigenen Mist gewachsen sind u.sich wohldurchdacht in den Vordergrund zu stellen. Das gehört neben Reden ohne wirklichen Inhalt einfach zum Handwerkszeug. Jeder Politiker sollte ein Präsent mit auf seinen Weg bekommen - ein LABER-Glas.Wenn ihm keiner zuhört: Deckel öffnen,reinlabern,Deckel schließen.Wenn keiner mit ihm spricht: Deckel öffnen,sein altes Gelaber anhören.Und das Ding mit den hygienischen Argumenten ist wirklich zweitrangig u.vorgeschoben.Da gibt es Beispiele,bei denen das Wort "Schwein" schon eine Beleidigung dieser Tiergattung darstellt.Und was die Grundwerte betrifft,so dürften gerade diejenigen,die sich damit gerne idendifizieren,erst einmal in Klausur gehen um zu verinnerlichen,was sie selbst damit verbindet.Denn Detailkenntnisse gehören ja nicht unbedingt zu einem Muss eines jeden Politikers.
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.