Leserbrief zu „Mehrwertsteuer wird wieder angehoben“
„Heftige Formulierung“
Um es vorweg zu sagen: Ich bin weder ein Fan der Ampelregierung noch erfreut über die Entscheidung über die Mwst. in der Gastronomie. Aber die Formulierungen von Frau Schneider („Preissteigerung gewollt und durchgedrückt“, „Sie setzen … Kulturgut aufs Spiel“) sind schon heftig. Zu suggerieren, die Regierung gefährde die Gastronomie durch eine Erhöhung ist eine Verdrehung der Tatsachen.
Die Steuer wurde aufgrund der Maßnahmen während der Pandemie gesenkt, um eine Gefährdung abzumildern, und jetzt wieder auf den früheren Wert gesetzt. Zudem macht Frau Schneider die Aussagen zur gleichen Zeit, da ihr Parteivorsitzender Herr Merz lautstark verlangt, die Regierung müsse endlich mit dem auskommen, was sie einnimmt. Diese Art von Populismus hätte ich eigentlich eher von der AfD erwartet.
Jürgen Rolser
Sinzig
Ganz unrecht hat der Schreiber nicht, aber die Einnahmen des Staates erreichen seit Jahren ein Rekordhoch nach dem anderen. Der Ruf, da mal lieber auf die Ausgabe- als die Einnahmeseite zu schauen, ist daher absolut verständlich, wenn auch die CDU selber in ihren Regierungszeiten auch nicht so agiert hat. Und der Zweck der Steuerermäßigung, ist der denn wirklich ausgelaufen? Damals war es die Pandemie, die die Gastronomie ins Wanken brachte, heute steht der Opa mit dem Enkel vor dem Restaurant, sieht, dass eine olle Portion Pommes rot/weiß schon stolze 7 Euro 50 kosten soll, und geht schnell weiter, während drinnen für den Tellerwäscher der Mindestlohn weiter steigt. Da finde ich den Gedanken, dass der Staat hier regulierend eingreift, auch wenn ich schaue wo er sonst so meint das tun zu müssen, absolut verständlich. Und Scholz hatte vor der Wahl öffentlich versprochen, dass das eine dauerhafte Regelung wird, auch das sollte man mal beachten, wenn Politik glaubwürdig sein will.