Hönningen. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hönningen hat sich in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit der zunehmend prekären Lage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden – auseinandergesetzt. Einstimmig unterstützt der Gemeinderat das überparteiliche und sachorientierte Forderungspapier unter dem Titel „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“, das sich mit Nachdruck an die Bundes- und Landespolitik richtet.

Die kommunale Selbstverwaltung – als verfassungsrechtlich geschütztes Gut gemäß Artikel 28 Abs. 2 GG und Artikel 49 LV-RP – ist aus Sicht vieler Gemeinden akut gefährdet. Gründe hierfür sind u.a. die chronische Unterfinanzierung, eine zunehmende Bürokratisierung, eingeschränkte Planungshoheit sowie die strukturelle Überlastung des Ehrenamts.

Zentrale Forderungen des Papiers im Überblick:

- Finanzielle Eigenständigkeit:

Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur fairen Verteilung der Sozial- und Jugendhilfelasten, Einführung bzw. Schärfung des Konnexitätsprinzips, Ausbau allgemeiner statt zweckgebundener Finanzzuweisungen.

- Stärkung von Planungshoheit und Handlungsspielräumen:

Begrenzung übergeordneter Eingriffe, Sicherung ortsverträglicher Abstände bei Energieanlagen, Erhalt der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge sowie eine verlässliche Finanzierung kommunaler Infrastruktur.

- Entbürokratisierung und Ehrenamtsförderung:

Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren, umfassende Digitalisierung, Reduzierung von Standards auf ein notwendiges Maß sowie gesetzlich abgesicherte Unterstützung ehrenamtlich Engagierter durch das Land gegenüber Arbeitgebern.

Das Papier richtet sich mit einer dringenden Bitte um spürbare, gesetzgeberische und finanzielle Maßnahmen an die Landesregierung und an Bundesminister Alexander Schweitzer – mit dem klaren Appell, das Thema auch auf Bundesratsebene entschlossen voranzubringen.

Ortsbürgermeister/in Jürgen Schwarzmann erklärt: „Unsere Gemeinden sind das Rückgrat der Demokratie im ländlichen Raum. Wenn wir nicht bald grundlegend gegensteuern, droht die kommunale Selbstverwaltung zu einem reinen Lippenbekenntnis zu verkommen. Wir fordern: Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum – und vor allem eine faire finanzielle Ausstattung.“

Mit dem gemeinsamen Appell vieler Gemeinde- und Stadträte unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stärker – jetzt handeln“ soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden: Die Kommunen wollen nicht länger übergangen werden – sie fordern Gehör, Respekt und vor allem: wirksame Lösungen.