Lahnstein. Am Donnerstag, 4. Dezember tagte der Lahnsteiner Haupt- und Finanzausschuss.

Bevor die Gremienmitglieder in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 einsteigen konnten, waren einige weitere Punkte abzuarbeiten: Zunächst stimmte der Ausschuss der Annahme von Spenden für verschiedene, insbesondere kulturelle Zwecke zu.

Anschließend ging es um zwei Auftragsvergaben.

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung müssen neue Zeiterfassungsterminals im Wert von 25.870 Euro beschafft werden, für die Wartung fallen künftig rund 600 Euro jährlich an. Dieser Beschaffung stimmte das Gremium einstimmig zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt (TOP) wurde über die notwendige Neuvergabe der Gebäudefeuerversicherung und der Feuerinhaltsversicherung entschieden. Hier stimmte der Ausschuss der Vergabe an die Gothaer Allgemeine Versicherung AG zu einem Jahresbeitrag on 51.804,58 Euro brutto zu.

Ebenfalls unter dem Vorzeichen „Digitalisierung“ entschied der Ausschuss, einen Digitalbeirat einzurichten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Gründung mit den infrage kommenden Mitgliedern vorzubereiten. Die endgültige Entscheidung fällt der Stadtrat in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag, 18. Dezember.

Nächster Punkt auf der Agenda war das Thema des Infrastrukturausbaus Breitband. Im vierten Bauabschnitt geht es um die sogenannten „Grauen Flecken“. Dies sind Gebiete, die keine zuverlässige Downloadgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s erreichen und in denen kein eigenwirtschaftlicher Breitbandausbau durch einen Netzbetreiber in naher Zukunft geplant ist. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, folgende Entscheidung zu treffen: Der aktuelle Sachstand und die aktuellen Kostenschätzungen werden zur Kenntnis genommen und die Kreisverwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zur Weiterleitung von Fördermitteln unter Berücksichtigung der förderrechtlichen Rahmenbedingungen durchzuführen.

Die aufgezeigte Gesamtfinanzierung für den geförderten vierten Bauabschnitt im Rahmen der Grauen-Flecken-Förderung wird befürwortet. Der vorgeschlagenen Kostenverteilung des zu tragenden Eigenanteils der Stadt Lahnstein wird zugestimmt. Vorbehaltlich der Ergebnisse aus der Ausschreibung wird die Finanzierung des betreffenden Eigenanteils übernommen und sichergestellt.

Um Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit bei der Veranstaltungssicherheit ging im nächsten TOP. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter Ausschöpfung von Fördermitteln zu prüfen.

Den zeitlich größten Raum nahmen die Etatberatungen für das Jahr 2026 ein. Bereits mehrfach hatten sich der Haupt- und Finanzausschuss und die Haushaltskonsolidierungsgruppe mit dem Thema grundsätzlich befasst. Es ging dabei darum, mögliche Einsparpotentiale sowie Einnahmeverbesserungen zu erreichen, um ein genehmigungsfähiges Planwerk erstellen zu können. Intensiv beschäftigte sich das Gremium mit dem Entwurf und seinen Anlagen, insbesondere dem Stellenplan. Hier erging eine eindeutige Empfehlung, die in verschiedenen Bereichen zusätzlich erforderlich werdenden Stellen auf vier zu begrenzen. Weiterhin sollen einzelne Stellen zeitlich befristet werden. Mittel in Höhe von 25.000 Euro für die Überprüfung und Begutachtung sämtlicher Fußgängerüberwege wurden gestrichen. Ansonsten stimmte der Haupt- und Finanzausschuss dem Planwerk zu. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat.

Sämtliche Unterlagen sowie weitere Informationen zum Haupt- und Finanzausschuss, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.

Pressemitteilung Stadt Lahnstein