Ahrweiler. 115 Christdemokraten aus dem Kreis Ahrweiler waren zum Mitglieder-Parteitag in das Helmut-Gies-Bürgerzentrum Ahrweiler gekommen, um zum einen die Vertreter und Ersatzvertreter für die anstehenden Listenwahl-Versammlungen zur bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahl zu wählen. Zum anderen freuten sie sich auf den Vortrag „Neustaat – Politik und Staat müssen sich ändern“ der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil und auf den Bericht des Europa-Abgeordneten Ralf Seekatz zum Thema „Europa in Zeiten der Corona-Krise“.

Staat stößt an seine Grenzen

„Nicht erst seit Corona schauen wir mit Sorge auf Föderalismus, Verwaltung und internationale Zusammenarbeit“, stellte Heil das Buch „Neustaat“ vor, das sie jüngst gemeinsam mit 65 Unions-Abgeordneten und Verwaltungsexperten veröffentlicht hatte. Während die Welt sich in rasantem Tempo verändere, stoße der Staat an seine Grenzen. Projekte dauerten zu lange oder scheiterten ganz. „Wir sitzen in der Komplexitätsfalle: Wir sind häufig zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam.“ Es gebe jedoch einen Ausweg, aber der habe es in sich: „Um unsere Werte und unseren Wohlstand langfristig zu sichern, muss sich unser Staat in den nächsten zehn Jahren mehr ändern als in den vergangenen 70 Jahren zusammen. Es braucht keine homöopathische Behandlung, sondern eine Radikalkur. Unseren Staat und unsere Art, Politik zu machen, müssen wir ganz neu organisieren.“ Denn wenn die Bürger erst das Vertrauen in die Politik und den Staat verloren hätten, dann sei auch die Demokratie verloren.

Die Welt werde immer komplizierter, die Staaten immer egoistischer, und wenn sogar die großen Tech-Unternehmen wie Facebook, Google oder Amazon dabei seien, ihr eigenes Geld herauszugeben, da müsse der Staat handeln. Bei alledem sei der Klimawandel nach wie vor vorhanden, er werde in Zukunft viel Geld kosten und neue Strukturen bringen. Der Klimaschutz dürfe aber nicht auf Kosten der Mobilität und der Wirtschaftskraft gehen.

Ideen von gestern reichen heute nicht mehr

„Die Ideen von gestern sind nicht mehr ausreichend für heute und schon gar nicht für morgen“, war Heil überzeugt. Die Verwaltungen müssten auf allen Ebenen und in allen Bereichen einen enormen Modernisierungsschub machen, denn sonst seien sie nicht so leistungsfähig, wie sie eigentlich sein könnten. Dabei habe man gerade bei der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie gemerkt, zu welchen Leistungen die Verwaltungen auch auf kommunaler Ebene in der Lage seien. „Im Alltagsgeschäft hakt es aber manchmal“, wusste sie auch. Dann behindere die berühmte deutsche Gründlichkeit den Wettbewerb, und andere seinen einfach viel schneller. Sowohl das Planungsrecht wie auch das Dienstrecht müsse an die heutige Zeit angepasst werden.

Über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Europa berichtete der Europa-Abgeordnete Ralf Seekatz. Dadurch sei das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um zehn Prozent gesunken – doppelt so stark wie in der Hochphase der Finanzkrise. „Corona trifft Europa mit voller Wucht“, so Seekatz. Der Situation brauche man Politiker mit Weitsicht und wirtschaftliche Kompetenz, und die gebe es nicht in jeder Partei. Dennoch brauche es noch zwei bis drei Jahre, bis Deutschland wieder auf dem Stand sei, wie vor der Corona-Krise. Doch er sagte auch voraus: „Deutschland wird stärker aus der Krise hervorgehen als alle Nachbarstaaten.“ Für ein Exportland wie Deutschland sei es aber extrem wichtig, dass auch die anderen europäischen Staaten wieder auf die Beine kämen. Dennoch dürfe man nicht den Fehler machen, nur an die schwachen Länder zu denken, sondern müsse auch die starken Länder unterstützen, „sonst gibt es einen großen Akzeptanzverlust für die Europäische Union.“ JOST