Koblenz/Berlin. Mehrere Bundestagsabgeordnete aus Koblenz und der Region sorgen sich um die Zukunft des Beschaffungsamtes.

In einem gemeinsamen Brief an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußern sie erhebliche Bedenken über die angekündigte Umstrukturierung und Verlagerung einzelner Organisationseinheiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw).

Im Zentrum der Kritik steht die Befürchtung, dass eine solche Dislozierung die Leistungsfähigkeit der Behörde schwächen und die Belegschaft massiv verunsichern könnte.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Koblenzer Bundestagsabgeordneten Josef Oster (CDU) und Dr. Thorsten Rudolph (SPD) sowie ihren Kolleginnen und Kollegen aus den umliegenden Wahlkreisen bzw. den rheinland-pfälzischen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses: Daniel Baldy, Dr. Marlon Bröhr, Mechthild Heil, Dr. Tanja Machalet und Harald Orthey. Sie verweisen auf die besondere Bedeutung des BAAINBw für das nördliche Rheinland-Pfalz. Mit mehr als 6000 Beschäftigten zählt die Behörde zu den größten Arbeitgebern der Region und ist ein zentraler Stabilitätsfaktor für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Die Abgeordneten betonen ihre grundsätzliche Unterstützung für die vom Verteidigungsministerium angestoßene Reform des Beschaffungswesens. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage sei eine beschleunigte und verlässliche Ausrüstung der Bundeswehr unerlässlich. Das BAAINBw habe zuletzt bewiesen, dass es dieser Aufgabe gerecht werde. Allein im vergangenen Jahr seien mehr als 100 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen vom Parlament gebilligt worden – ein Rekordwert.

Umso kritischer sehen die Unterzeichner jedoch Überlegungen, zentrale Aufgabenbereiche des Amtes auf weitere Standorte zu verteilen. Solche Pläne könnten „zu spürbarer Verunsicherung innerhalb der Belegschaft führen“ und man könnte Gefahr laufen, „bestehende Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen, anstatt sie nachhaltig zu stärken“, heißt es in dem Brief.

Josef Oster warnt vor den Folgen für die Beschäftigten und die Arbeitsfähigkeit der Behörde: „Der Fachkräftemangel ist ein bundesweites Problem. Ihn löst man nicht, indem man in Koblenz gut funktionierende Strukturen weiter zersplittert oder bewährte Teams auseinanderreißt. Im Gegenteil: Gerade in Zeiten hoher sicherheitspolitischer Anforderungen brauchen wir stabile, eingespielte Organisationen.“

Auch sein Koblenzer Kollege Dr. Thorsten Rudolph mahnt zur Vorsicht: „Gerade in einer Phase, in der das BAAINBw unter Hochdruck arbeitet, um die Bundeswehr besser auszustatten, dürfen wir keine Strukturdebatten führen, die Kräfte binden und Unsicherheit schaffen. Die Beschäftigten müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.“ Und diese Kernaufgabe ist klar: „die Bundeswehr so schnell wie möglich verteidigungsfähig auszustatten.“

Die Annahme, an anderen Standorten ließe sich leichter qualifiziertes Personal gewinnen, greife zu kurz, argumentieren die Abgeordneten. Bereits heute sei das BAAINBw dezentral aufgestellt, ohne dass sich daraus messbare Vorteile bei der Personalgewinnung ergeben hätten. Eine weitere Aufteilung könne vielmehr Führungs- und Entscheidungswege verkomplizieren.

Zudem verweisen die Parlamentarier auf Erfahrungen aus anderen Behördenreformen. Größere Umstrukturierungen führten häufig zu langen Phasen der internen Neuordnung, in denen operative Aufgaben in den Hintergrund rückten. „Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen wiegt dieses Risiko besonders schwer“, heißt es in dem Schreiben.

Die Abgeordneten appellieren daher eindringlich an Minister Pistorius, die Reformüberlegungen mit größter Sorgfalt fortzuführen und die gewachsenen Strukturen des BAAINBw zu berücksichtigen. Eine transparente Kommunikation sowie die frühzeitige Einbindung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen seien unverzichtbar.

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Thorsten Rudolph und Josef Oster