Neuwied. Der CDU-Landtagskandidat Jan Petry zeigt sich besorgt über die geplanten Änderungen am rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz, insbesondere im Hinblick auf die Regelungen für kleine, automatisiert betriebene Verkaufsstellen im ländlichen Raum.

„Was die Landesregierung hier als Fortschritt verkauft, ist in Wahrheit ein bürokratisches Flickwerk, das die Chancen für moderne Nahversorgung im ländlichen Raum beschneidet“, so Petry. „Solche modernen Märkte können eine echte Antwort auf die Herausforderungen der Grundversorgung in unseren Dörfern und Kleinstädten sein – doch die geplanten Regelungen bremsen Innovation und unternehmerisches Engagement aus.“

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf dürfen personallos betriebene Verkaufsstellen mit bis zu 150 Quadratmetern Verkaufsfläche künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen – allerdings nur maximal zwölf Stunden zwischen 6 und 22 Uhr. Für größere Verkaufsstellen soll die Genehmigung im Ermessen der Landkreise und kreisfreien Städte liegen.

„Während eine flächenmäßige Begrenzung zum Wettbewerbsschutz für solche Konzepte nachvollziehbar ist, sind die eingeschränkten Öffnungszeiten nicht nur praxisfern, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für all jene, die mit diesen Konzepten die Nahversorgung sichern wollen“, kritisiert Petry. „Gerade im ländlichen Raum brauchen wir flexible Lösungen – keine Öffnungszeiten, die sich an veralteten Vorstellungen orientieren.“ Petry verweist auf den bereits bewährten Nahversorgungsmarkt in Kurtscheid, die kürzlich eröffneten Märkte in Großmaischeid und Roßbach und die ganz aktuellen Bestrebungen in Oberbieber.

Gerade für den größeren Markt in Oberbieber, der flächenmäßig über der von der Landesregierung geplanten Grenze liege, seien die Folgen der Pläne der Landesregierung nicht abzusehen, so Petry. Nach den öffentlichen Verlautbarungen scheine es so, dass zunächst der Landkreis eine Rechtsverordnung erlassen müsse, um in Oberbieber eine Sonntagsöffnung für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Ohne diese Rechtsverordnung bliebe die sonntägliche Nutzung wohl nur den Genossenschaftsmitgliedern vorbehalten.

Besonders problematisch sei diese kommunale Ermessensregelung für größere Verkaufsstellen wie in Oberbieber. „Das öffnet Tür und Tor für einen Genehmigungs-Flickenteppich. Was in einer Gemeinde erlaubt ist, kann in der Nachbargemeinde verboten sein – das schafft Unsicherheit und schreckt Investoren ab“, warnt Petry. „Wir brauchen klare, landesweit einheitliche Regeln, die Innovation fördern statt behindern.“

Petry setzt sich daher für eine praxisnahe Reform des Ladenöffnungsgesetzes ein, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Möglichkeiten moderner Technologien gerecht wird. „Ich möchte uneingeschränkte Öffnungszeiten für vollautomatisierte Märkte ermöglichen sowie klare und unbürokratische Genehmigungsverfahren schaffen“, so Petry abschließend. „Nur so können wir die Attraktivität des ländlichen Raums stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz sicherstellen.“

Pressemitteilung

Jan Petry, CDU-Landtagskandidat