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Gemeinderat Brohl – Lützing tagte – letzte Sitzung der Legislaturperiode

Jetzt geht es der Böschung „an den Kragen“

Rat beschloss Ausschreibung zur Sanierung des Steilhanges „Im Lammertal“ - Neues vom Schullandheim

25.05.2019 - 10:03

Brohl – Lützing. Eines der Themen der letzten Ratssitzung des Gemeinderates Brohl-Lützing war die Sicherung des Steilhanges „Im Lammertal“. Die neue Straße im oberen Bereich ist inzwischen fertiggestellt und wurde vor Kurzem freigegeben. Gleichzeitig sollte eigentlich die Hangsicherung im unteren Teil der Straße erfolgen. Da der Bewilligungsbescheid des Ministeriums des Innern und für Sport jedoch noch nicht eingetroffen war, musste man den Beginn der Maßnahme aufschieben. Denn begonnene Baumaßnahmen sind nicht mehr voll förderfähig. Die Sanierungskosten belaufen sich auf 490.000 Euro, und ein Zuschuss von mittlerweile genehmigten 290.000 Euro ist es wert, dass man darauf wartet. Um die Maßnahme insgesamt jedoch voranzutreiben, entschloss man sich, den Straßenbau im oberen Teil bereits durchzuführen, und so entstand die für den Bürger teilweise schwer zu verstehende Situation, dass die Straße „Im Lammertal“ zunächst geöffnet wurde, bald jedoch für die Hangsicherung wieder gesperrt werden muss. Durch die Steinschlag- und Rutschgefahr im Hangbereich sowie den erforderlichen Arbeitsraum wird die gesamte Straßenbreite im unteren Teil benötigt. Geplant ist, den Hang mit einer „Böschungsvernagelung mit rückverankerter Netzverhängung aus einem hochfesten Stahldrahtgeflecht mit einer eingewobenen Erosinsschutzmatte“ zu sichern – heißt, ca. drei Meter lange „Nägel“ werden im Winkel in den Hang geschlagen und bilden die Anker für das darüber verspannte Netz.

Auf der Grundlage der Entwurfsplanung der Firma GeoConsult Frinken muss jetzt die Ausschreibung der Arbeiten erfolgen. Mit dem Ergebnis rechnet der Rat Mitte Juni, so dass mit den Arbeiten zügig begonnen werden kann. Der Bürgermeister Michael Schäfer, der bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates geschäftsführend im Amt bleibt, wurde mit der Durchführung des Ratsbeschlusses beauftragt, gemeinsam und im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten.


Neues vom Schullandheim Rat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes


Das ehemalige Schullandheim der Stadt Bonn steht schon länger zum Verkauf. Jetzt möchte ein Investor es erwerben und in ein Ferienhaus umbauen. Für diesen Zweck muss die Ortsgemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschließen, denn im Flächennutzungsplan ist dieser Bereich lediglich als „Gemeindebedarfsfläche Jugendheim/Schullandheim“ ausgewiesen. Zukünftig soll für dieser Bereich einen Bebauungsplan erhalten mit der Flächenausweisung „Sondergebiet Tourismus, Schwerpunkt Ferienwohnung mit und ohne Gastronomie“. Dann könnte der Bauherr sein Vorhaben umsetzen. Dieser beabsichtigt, die Außenhülle und die Abmessungen des Gebäudes weitgehend zu erhalten, zu renovieren und mit einer „zeitgemäßen Ausstrahlung“ zu versehen. Das große Gebäude soll zu einem Ferienhaus für 20 Personen umgebaut werden. Gemeinschaftsräume, konferenz- und Freizeiträume werden eingeplant. Und auch das kleinere Hausmeisterhaus soll umgebaut werden und ca. 6 Personen Platz bieten. Mit der Zustimmung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes, den im Übrigen auch der Investor finanziert, brachte der Rat dieses Projekt einen Schritt weiter. Eine gastronomische Nutzung ist zunächst nicht vorgesehen, soll aber im Bebauungsplan als möglich ausgewiesen sein.


FWG beantragt Ehrenamtsbeauftragten


Wenn es nach dem Willen und Antrag der FWG geht, wird es in der Zukunft in der Ortsgemeinde einen Ehrenamtsbeauftragten geben. Torsten Kurtz begründete für seine Fraktion das Vorhaben: „Die Ortsgemeinde profitiert seit Langem vom Engagement Ehrenamtlicher aus Vereinen, Organisationen und Initiativen. Es soll nun im Rahmen der Ehrenamtsinitiative des Landes ein ehrenamtlicher Koordinator benannt werden, der Vorhaben und Projekte koordiniert und die Unterstützung der Gemeinde organisiert. Diese unterstützt Projekte durch Nutzung von Räumlichkeiten und/oder Mithilfe und Bereitstellung von Werkzeug und Material.“ Das fand die Zustimmung des Rates, wird aber wohl ein Thema des nächsten Gemeinderates werden.


Finanzielles


Die Jahresbilanz 2018 stand auf dem Prüfstand des Rechnungsprüfungsausschusses. FWG – Ratsmitglied und Vorsitzender des Gremiums Uli Schäfer beantragte in Doppelfunktion als Vorsitzender des Rates für diesen Top die Entlastung des Gemeindevorstandes, dem die Ratsmitglieder zustimmten. Mehr Geld gibt es für die beiden Ortsteile zur Ausrichtung der Kirmes. Hier war sich das Gremium einig, diese Traditionsveranstaltungen noch einmal kräftig zu unterstützen und jeweils 1.000 Euro mehr zu genehmigen.

Kindergarten Spatzennest

Weniger glücklich entwickelt sich der Ausbau des Kindergartens „Spatzennest“ im Ortsteil Lützing. Hier wartet die Gemeinde noch auf den Zuwendungsbescheid des Landes. Die Kreisverwaltung hatte schon Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn signalisiert, denn es eilt. Die Plätze werden dringend gebraucht. Die Planung steht auch, nur die Zuschüsse fehlen noch. Ortsbürgermeister Michael Schäfer betonte, er werde sich auch nach der Wahl als geschäftsführender Bürgermeister um diese Genehmigung bemühen, denn ohne die Zuschüsse des Landes hat die Gemeinde ein Finanzierungsproblem.


Fazit


Zum Schluss waren sich alle Ratsmitglieder und der Gemeindevorstand einig, dass die Zusammenarbeit der Fraktionen, Beigeordneten und Bürgermeister in den vergangenen fünf Jahren gut und fair war. „Auch wenn es in der Sache einmal hoch herging, verlor man doch nie die Achtung vor dem anderen und dessen Meinung,“ so Michael Schäfer, „ich danke allen Rats- und Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit, den Bürgern, dass sie mir ihr Vertrauen geschenkt haben und der Verwaltung für die Unterstützung.“

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Uwe Klasen:
Angeblich werden in Deutschland 869 Millionen t/a CO² erzeugt, wovon die Atmung der 83 Millionen Einwohner bereits über 80 Prozent (747 t/a CO²) dieser Emissionen ausmacht! Um die selbstgesetzten Einsparungsziele umsetzen müsste das Land also Entvölkert werden, hierin ist die Fauna noch nicht eingerechnet!
Uwe Klasen:
Wenn die, bewusst geschürte, Klimahysterie eines geschafft hat, dann ist das die vollständige Destruktion der Lern- und Denkfähigkeit bei denen, die sich als Aktivisten bezeichnen oder deren Mitläufer sind. Sie sind nicht willens oder in der Lage, vermeintliche Studien, die jenseits des wissenschaftlich Diskutablen sind und nur zur Lenkung der auf diese Weise beeinflussten benötigt werden, zu hinterfragen!
K. Schmidt:
Und wieder eine Meldung zur AfD, mit Leserkommentaren zur AfD, bei der mir dutzende Beispiele der anderen Parteien einfallen die es keinen Deut anders, geschweige denn besser machen. Und das ist dann auch der Grund, wieso die AfD überhaupt noch gewählt wird. Ein Bollinger kann sich so doof anstellen und darstellen wie er will, solange genug andere Politiker schlicht nicht mehr gewählt und angesehen werden (können) weil sie sich auch nur doof anstellen und darstellen werden sie weiterhin zu viele Wähler zu Bollinger und Co. verjagen.
Karsten Kocher:
Den Worten im Leserkommentar von Frau Schulz ist zuzustimmen: Der Hang zur immer wiederkehrenden eitlen Selbstdarstellung bei Jan Bollinger ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
Uwe Klasen:
„Das Betreiben von Parteiausschlußverfahren …. Ein äußerst seltsames Demokratieverständnis“ --- So wie in der SPD gegen Herrn Sarrazin oder in der CDU gegen Frau Schirdewahn oder die Forderungen bei den Grünen bezüglich Herrn Palmer. Einem liberalen Demokraten wird dabei Angst und Bange!
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