Jutta Niel, Grüne

Jutta Niel.Foto: privat

Thema Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung endlich gelingen und das möglichst schnell?

Niel: „Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Das ist für ein hochtechnologisiertes Land, wie dem unseren nicht akzeptabel und offenbart das jahrelange Versagen der Bundesregierung. Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung. Im Rahmen der Daseinsvorsorge ist unverzüglich sicherzustellen, dass alle bundesdeutschen Haushalte, Schulen und Universitäten/Hochschulen, öffentliche Einrichtungen, Gewerbegebiete, Gesundheitseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss bekommen.

Die Glasfasernetzversorgung, die vom Rhein Lahn Kreis mit Zustimmung der Grünen auf den Weg gebracht worden ist, muss weiter mit Priorität fortgesetzt werden.“

Thema Infrastruktur: Die Straßen (und Brücken) im Land sind in einem schlechten Zustand. Wie kann die Infrastruktur verbessert werden?

Niel: „Die Grünen begrüßen den Bau der Ortsumgehung Braubach. Die Mittelrheinbrücke ist Teil des Koalitionsvertrags der jetzigen Landesregierung. Insofern werden wir uns ihr nicht entgegenstellen. Es muss aber ein ausschließlich kommunales Projekt bleiben. Die Brücke darf keine Verbindung zwischen der A3 und A61 darstellen und zusätzliche Verkehre ins Tal ziehen. Der Bahnlärm im Mittelrheintal ist unerträglich und eine Gefahr für die Gesundheit der Bürger*Innen und eine Belastung für Belastung für den Tourismus. Deshalb kämpfen wir Grünen für die Planung einer Alternativtrasse und eine Anbindung an dieselbe, auch weil für Güter die Bahn einer der sichersten und zuverlässigsten Verkehrsträger ist.

Wir sind außerdem für die Anwendung des Schienenlärmschutzgesetzes, was seit Dezember 2020 eigentlich in Kraft treten sollte, aber wegen Corona vom Bundesverkehrsministerium in seiner Anwendung jetzt bis Dezember 2021 ausgesetzt wird.

Da unsere Straßen und Brücken vielerorts in einem besorgniserregenden Zustand sind, befürworten wir sonst keine weiteren Neubauten. Erweiternd wünschen wir uns im Hinblick auf eine nachhaltige Verkehrswende, eine Verbesserung der Elektrolade- Infrastruktur und mehr Radwege und Radschnellwege. Gerade im Hinblick auf die Buga 2029 könnte ein touristisches Highlight geschaffen werden.

Dass so viele Brücken marode sind, liegt auch am wachsenden LKW-Verkehr. Deshalb soll Güterverkehr auf Schiff und Bahn. Allerdings funktioniert das mit dem Schienegüterverkehr meiner Meinung nach auf Dauer nur mit einer zusätzlichen Alternativtrasse und einer Anbindung an dieselbe.“

Thema Medizinische Versorgung: Wie kann die medizinische Versorgung auch zukünftig sichergestellt werden?

Niel: „Die kleineren Krankenhäuser, die von der Schließung bedroht sind, möchten wir in lokale medizinische Gesundheitszentren umrüsten. Wir wünschen uns eine Reformation der Krankenhausfinanzierung als Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft.

Um dem Landärztinnenproblem entgegenzuwirken stellen wir uns kreisweite Kooperationen mit Klinikumsverbänden vor, wie es der Rhein Lahn Kreis schon mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein begonnen hat, um die praktische Mediziner*Innen Ausbildung vor Ort zu gewährleisten. Außerdem sehen wir eine Lösung in mobilen Arztpraxen oder Bürgertaxen zu medizinischen Einrichtungen. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung bauen wir auch auf vermehrte telemedizinische Angebote, wie Online-Sprechstunde, aber auch Maßnahmen der Rehabilitation. Zur Stärkung der Heil- und Pflegeberufe würde ich die Einrichtung eines Bachelorstudienganges an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Koblenz begrüßen, welcher mit den Krankenpflegeschulen und den Schulen der therapeutischen Fachrichtungen kooperiert. Wir wollen die Geburtsstationen im Land erhalten und ein flächendeckendes Netz von Hebammenzentralen aufbauen. Schließlich ist es unser großer Wunsch, die Arbeit in der Pflege mehr wert zu schätzen und fordern deshalb einen höheren Mindestlohn und einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für alle Pflegekräfte.“