Leserbrief zur USA Sitzung 18.05.2021
Klimawandel – Was macht eigentlich die Stadt Sinzig?
In der Stadtratssitzung vom 27.8.2020 wurde der Verwaltung eine umfangreiche Auswertung über Potentiale der Stromerzeugung mittels Photovoltaik-Modulen auf allen städtischen Gebäuden vorgestellt und beschlossen, dass diese Potentiale im Sinne einer möglichst hohen Einsparung von CO²-Immissionen realisiert werden sollen. Idealerweise sollte dies beschleunigt werden durch die Beteiligung Dritter, zum Beispiel einer Energie-Genossenschaft. Dies wurde von der CDU beantragt, seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstützt und vom Rat sodann beschlossen.
Was bislang geschehen ist, ist überschaubar: eine Anlage wurde ans Netz gebracht, jedoch wurde der Beschluss des Rates vom 27.08.2020 nicht erfüllt, da nur ein geringer Anteil der Dachfläche des Kindergarten Storchennest mit Photovoltaikmodulen belegt wurde (Installiert wurden 9,94. kWp statt möglicher 33,7 kWp). In der Sitzung des Umwelt- und Strukturausschuss (USA) am 18.05. wurde ein weiterer Antrag von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und der CDU eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, Planungen für Photovoltaikanlagen vorzubereiten und Investitionskosten zu ermitteln, damit diese in den Beratungen für den Haushalt 2022 diskutiert und möglichst in den Haushalt 2022 aufgenommen werden können. Den Beschlussvorschlag hätte man noch präzisieren können, einen spezialisierten Fachplaner für Photovoltaikanlagen zu beauftragen. Dies wäre auch sehr sinnvoll gewesen, denn die im Ausschuss geführte Diskussion war geprägt von erstaunlichen Aussagen. So konnte man zum Beispiel hören, dass Photovoltaikanlagen sich nicht rechnen. Man fragt sich, warum andernorts fleißig in PV investiert wird (z.B. investiert die Verbandsgemeinde Grafschaft in diesem Jahr 660.000 EUR in Photovoltaik). Auch sind die Solateure bundesweit bis an die Belastungsgrenze ausgelastet und installieren mittlerweile an allen 12 Monaten des Jahres neue Anlagen - nur nicht für die Stadt Sinzig. Dort zieht man sich immer wieder inhaltlich auf einen Bericht des Klimaschutzmanagement Sinzig mit dem Namen: „Dachflächenpotential für PV-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum der Stadt Sinzig“ aus der USA Sitzung vom 24.6.2020 zurück. Dieser ist jedoch fachlich eher auf dem Stand von 2012 und entspricht nicht im Ansatz der technischen Entwicklung, die sich seitdem ergeben hat. Um die darin fehlerhaft gemachten Annahmen zu korrigieren, sah sich die CDU in Sinzig auch veranlasst, eine eigene Ausarbeitung mit Beschlussantrag für die Stadtratssitzung am 27.8.2020 zu erstellen, den auch andere Fraktionen als „unverschämt gut“ wertschätzten. Der Klimaschutz scheint aber in Sinzig keine Rolle zu spielen. 1,5 Mio. kWh ist das Ertragspotential der Dächer der Sinziger Stadtgebäude oder das Einsparpotential 630 to. CO² pro Jahr. Im Angesicht der Klimadebatte und auch dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes würde es Sinzig gut zu Gesicht stehen, einen kompetenten Fachplaner zu beauftragen, der vorhandene Potentiale neutral bewertet und sodann Investitions- und Ertragskostenschätzungen abgibt. Dies sollten dann für Gespräche mit Investoren, wie zum Beispiel den Energiegenossenschaften, aber auch für eine eigene Investitionsentscheidung der Stadt die Basis bilden. Darin sollte dann auch einfließen, wie ein Eigenverbrauch durch organisatorische Maßnahmen oder Installationen weiter optimiert werden kann. Beispiele dafür gibt es genug!
Franz Hermann Deres,
Markus Jolas und Markus Jüris,
CDU Sinzig
