„Deutschland braucht jetzt Klarheit und Stabilität“

Koblenz.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Dr. Thorsten Rudolph: Es wird jetzt aller Voraussicht nach zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr kommen, sodass die nächsten Monate durch den Bundestagswahlkampf geprägt sein werden. Aber natürlich sind hier in Berlin in den nächsten Monaten auch noch notwendige Entscheidungen zu treffen. Genau deshalb sind die Bundestagsabgeordneten auch gesetzlich bis zur Konstituierung des neuen Bundestages im Amt. Ich stehe den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis in dieser Zeit also auch weiterhin vollumfänglich als Ansprechpartner zur Verfügung und werde mich in Berlin auch weiterhin für die Interessen unserer Region hier an Rhein, Mosel und Lahn einsetzen. Unmittelbare Auswirkungen auf kommunale Projekte sehe ich kurzfristig nicht, da viele Projekte ja sehr langfristig angelegt sind und Förderprogramme weiterlaufen.

BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Dr. Thorsten Rudolph: Ich bedauere das Ampel-Aus, weil Deutschland und Europa in der aktuellen weltpolitischen Lage, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahlen, eine handlungsfähige und stabile deutsche Regierung verdient hätte. Als Mitglied im Haushaltsausschuss bin ich sicher: Wir hätten uns auf einen Haushalt einigen können. So groß war die zu konsolidierende Lücke nicht mehr. Die SPD war – wie immer in den vergangenen drei Jahren – bereit, bis an die Grenzen zu gehen, um einen solchen Kompromiss möglich zu machen. Leider war Christian Lindner nicht zu einem Kompromiss bereit.

BLICK aktuell: Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Dr. Thorsten Rudolph: Ich erwarte, dass es jetzt in einem geordneten Verfahren zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr kommt. Deutschland braucht jetzt Klarheit und Stabilität. Ich erwarte, dass die Bundesregierung bis dahin voll handlungsfähig bleibt und alle notwendigen Entscheidungen trifft. Und ich erwarte von der Merz-CDU, dass sie bei allen notwendigen Entscheidungen – gerade auch im Deutschen Bundestag – verantwortungsvoll handelt und nicht die Partei vor das Land stellt.

Dr. Thorsten Rudolph, MdB (SPD)