Kreistag Mayen-Koblenz genehmigte einstimmig den 540 Millionen-Haushaltsplan 2026
Kommunen können nicht mehr gestalten, sondern nur noch Defizite verwalten
Bei Etatdebatte über Land und Bund geklagt
Kreisgebiet/Koblenz. Im Kreistag Mayen-Koblenz gab es ein einstimmiges Votum zum Etatplan 2026. Dennoch hat es zuvor bei der Sitzung im Kreishaus in Koblenz etwas geknirscht, denn die Sprecher der Kreistagsfraktionen zogen positive und negative Bilanzen zu Kreisverwaltung, Landesregierung und Bundesregierung nach dem Motto „abgerechnet wird zum Schluss“.
CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Moesta sieht angesichts des Haushaltsdefizits von 23,4 Millionen Euro eine Verschlechterung auf bis zu 116 Millionen Euro in den kommenden Jahren. „Nicht beeinflussbar ist die Steigerung bei Ausgaben. Wir haben eine völlig unzureichende Finanzausstattung“, sagte er. Die Personalkosten steigen um 5,7 Mio. aufgrund zusätzlicher Stellen wegen Aufgaben von Bund und Land. So müsse bei den neuen Stellen für den sozialpädagogischen Fachdienst das Konzept erst geprüft werden, damit die CDU-Fraktion zustimmen kann.
Moesta kritisierte den Rhein-Hunsrück-Kreis, weil dessen „maßlose Maximalförderung“ an das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) zur Schließung des Bopparder Krankenhauses führe. „Was der Rhein-Hunsrück-Kreis abgeliefert hat, ist nicht nachvollziehbar, so führt an der Schließung der Bopparder Heilig-Geist-Klinik nichts vorbei. Der Landrat will anderen den schwarzen Peter zuschieben“, ereiferte sich Moesta.
Dem Haushalt 2026 gab SPD-Fraktionsvorsitzender Maximilian Mumm das Prädikat „historisch“, denn „...die 23,4 Millionen Defizit hat der Kreis nicht zu verantworten“, sagte er. So gab Mumm verbal Zuckerbrot und Peitsche für Landes- und Bundesregierung: „In Rheinland-Pfalz sind die Finanzen der Kommunen desaströs. Sie leisten ein Viertel der Aufgaben, bekommen aber nur ein Siebtel. Das Land spart auf Kosten der Kommunen. Strukturelle Probleme müssen hier gelöst werden“, forderte er. So hätten Bund und Land durchs Kita-Gesetz höhere Standards beschlossen diese aber finanziell nicht abgesichert. Das Land hat kostenlose Schulbücher zugesichert, was im ersten Jahr 130 Millionen Euro koste: „Kann man machen, wenn man sonst keine Probleme hat“, meinte Mumm und fügte hinzu: „Jedoch wurde in den vergangenen Jahren viel für die Polizei getan. Mumm lobte Landrat Boos und versprach dem Haushaltsplan vollauf zuzustimmen.
„Die Millionen fliegen durch den Raum“, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Ralf Schmorleiz und weiter: „Bald sind es Milliarden, denn der Haushalt 2026 hat die Grenze von einer halben Milliarde Euro überschritten.“ Er monierte, dass die Kreisumlage die Kommunen einschränke, jedoch sei die moderate Erhöhung akzeptabel. „Im Landkreis können Kommunen nicht mehr gestalten, sondern nur noch Defizite verwalten“, hob Schmorleiz hervor. So forderte er wegen der Belastung der Kommunen bei Gesetzen eine Folgebewertung.
Die Erhöhung der Kreisumlage begrüßte Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus Meurer. Die Sanierung in kreiseigenen Gebäuden sei ein Signal für gutes wirtschaften. Das Konzept für Radwege müsse verlässlich weiterentwickelt, der Frauennotruf langfristig sichergestellt werden und bei der Gesundheitsversorgung sollen alle Akteure ins Gespräch kommen, forderte er.
„Die Erhöhung der Kreisumlage gefällt uns nicht, denn die fünf Millionen Euro gehen zulasten der Städte und Gemeinden“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab und weiter: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem.“ Er monierte, dass die Zahl von 150 Stellen bei der Kreisverwaltung überschritten sei, was eine Personalkosterhöhung verursache. Außerdem solle man sich Gedanken über freiwillige Ausgaben machen.
Hans-Georg Schönberg, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/Freie Wähler Mayen sieht die Haushaltssperre, die die Kreisverwaltung Anfang Juni erlassen hatte als Warnsignal für einen schwierigen Haushaltsplan 2026. Das Kliniksterben ist Realität, meinte er, aber: „...das Elisabeth-Krankenhaus in Mayen ist unverzichtbar, das Gebäude muss saniert werden. Krankenhaus ist Infrastruktur, daher haben wir die Schließung des Krankenhauses in Boppard abgelehnt.“
Mehr Mittel für die Schülerbeförderung, einen zuverlässigeren ÖPNV und insgesamt mehr Einsparungen forderte AfD-Fraktionsvorsitzender Thomas Damson.
Ferner beschäftigte sich der Kreistag mit einigen Satzungsänderungen und Anträgen von verschiedenen Fraktionen. Diskussionen gab es beim Katastrophenschutzzentrum, dessen Neubau in Kretz gecancelt und stattdessen auf dem Flugplatz Mendig entstehen soll.
Als schwere Geburt und Dilettantismus der Verwaltung bezeichneten Kreistagsmitglieder Planung und Rückabwicklung des Standorts Kretz. „Fehler passieren“, gab Landrat Boos zu. Er wurde aber auch gelobt, da der Flugplatz Mendig weitere Möglichkeiten für ein zukunftsfähiges Katastrophenschutzzentrum biete.
Gekauft wird „Am alten Fort“ eine Fläche von über 15.000 Quadratmetern mitsamt Gebäuden für 5,65 Millionen Euro. Der Neubau des Katastrophenschutzzentrums wird mit rund fünf Millionen Euro angegeben. Beide Vorlagen wurden vom Kreistag einstimmig angenommen. HEP
