Rhein-Lahn. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen laufen jetzt die Sondierungen zwischen Union und SPD zur möglichen Zusammenarbeit in einer Großen Koalition. Bei einer Kreisvorstandssitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) haben erfahrene Kommunalpolitiker aus dem Rhein-Lahn-Kreis ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung formuliert und im „Vier-Punkte-Papier der KPV Rhein-Lahn“ zusammengetragen. KPV-Kreisvorsitzender und Loreley-Bürgermeister Werner Groß wird die Standpunkte an den Bundestagsabgeordneten Josef Oster übergeben, damit dieser in Berlin Einfluss auf die Gespräche der Sondierer nehmen kann. Josef Oster übernimmt gerne diese Aufgabe, denn er setzt sich auf bundespolitischer Ebene als Mitglied im KPV-Bundesvorstand und ehemaliger Bürgermeister mit Nachdruck für die Interessen der Kommunen und des ländlichen Raums ein.

Vier-Punkte-Papier der KPV Rhein-Lahn

Kommunale Finanzen: Die Gemeinden brauchen eine solide Finanzausstattung, um handlungsfähig zu sein und die zahlreichen ihnen übertragenen Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Es müssen verfassungskonforme Wege entwickelt werden, damit Bundesgelder direkt an die Kommunen fließen dürfen und um „klebrige Finger“ bei den übergeordneten Strukturen zu umgehen.

Ländlicher Raum: Der ländliche Raum darf nicht ausbluten. Mit praxisnahen und unbürokratischen Förderinstrumenten muss der Bund strukturschwache Regionen gezielt unterstützen, um zeitgemäße Rahmenbedingungen zum Leben und Arbeiten zu schaffen. Nur attraktive ländliche Lebensräume mit flächendeckend guter Infrastruktur können die Städte vor dem Kollaps bewahren. Der ärztlichen Versorgung sowie Bildungsangeboten mit familienfreundlichen Betreuungsmöglichkeiten kommen zentrale Bedeutungen zuteil.

Digital und global: Die Kommunen können Gewinner der rasant fortschreitenden Digitalisierung und Globalisierung sein. Videokonferenzen, Telemedizin, Homeoffice und komplexe Technologien erfordern stabiles Highspeed-Internet. Digitalisierung muss in Berlin zur Chefsache werden und mit bundesweit einheitlichen Standards hinterlegt werden. Der unabdingbare Zugang zu schnellem Internet darf nicht von wirtschaftlichen Überlegungen der Betreiber abhängig sein.

Zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen: Kooperationsmodelle statt Zwangsfusionen. Die Gemeindeverwaltung ist mit ihren Mitarbeitern im Rathaus ein wertvoller Dienstleister für die Menschen vor Ort. Wenn funktionierende Strukturen durch Zwangsfusionen aufgebrochen werden, um in größeren Arbeitseinheiten Kosten zu sparen, ist das falsch. Effizienz und Bürgernähe lassen sich nicht erzwingen und in „Pro-Kopf Kennzahlen“ messen.

Pressemitteilung

KPV Rhein-Lahn