Rheinbach. Der Rat der Stadt Rheinbach hat die Einführung einer kostenfreien Parkmöglichkeit für Inhaberinnen und Inhaber der NRW-Ehrenamtskarte auf den Parkflächen am Himmeroder und Prümer Wall beschlossen. Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Form der Beschlussfassung nicht dafür ausgesprochen.

„Die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements ist uns ein wichtiges Anliegen. Allerdings greift die jetzt beschlossene Regelung aus unserer Sicht zu kurz und ist in der praktischen Umsetzung noch nicht ausreichend ausgereift“, erklärt die SPD-Fraktion. Ratsfrau Martina Koch bringt es auf den Punkt: „Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht.“

Nach Auffassung der SPD-Fraktion profitieren derzeit zu wenige engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheinbach von der beschlossenen Regelung, da in erster Linie nur Ehrenamtliche begünstigt sind, die im Besitz der NRW-Ehrenamtskarte sind. Viele engagierte Menschen in Rheinbach verfügen jedoch nicht über eine solche Karte – darunter beispielsweise Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr oder weitere ehrenamtlich tätige Gruppen, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

Kritisch bewertet die SPD-Fraktion zudem das derzeit vorgesehene Verfahren. Die vorgeschlagene Lösung, die Ehrenamtskarte im Fahrzeug auszulegen und die Parkzeit mittels Parkscheibe nachzuweisen, wird als nicht ausreichend praxistauglich angesehen.

Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Regelung weiterzuentwickeln. Ziel ist es, die Möglichkeit des kostenfreien Parkens auf weitere ehrenamtlich Engagierte auszuweiten und ein praktikables sowie nachvollziehbares Verfahren zu schaffen. Ein möglicher Ansatz könnte nach Auffassung der SPD-Fraktion darin bestehen, dass die Stadtverwaltung spezielle Parkberechtigungen ausgibt, die im Fahrzeug ausgelegt werden können. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, wie ein geregeltes Vergabeverfahren ausgestaltet werden kann, um auch Ehrenamtliche ohne NRW-Ehrenamtskarte einzubeziehen.

„Wir möchten eine Lösung, die das Ehrenamt in seiner gesamten Breite anerkennt, praktikabel funktioniert und für alle nachvollziehbar ist. Deshalb sollte die Verwaltung prüfen, wie die Regelung sinnvoll erweitert und praxistauglich umgesetzt werden kann“, so die SPD-Fraktion abschließend.

„Wir werden hierzu einen entsprechenden Antrag formulieren und in den zuständigen Ausschuss einbringen.“ erklärt Arne Ritter, Fraktionsvorsitzender der SPD Rheinbach.

Pressemitteilung SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach