Mainz. Zu dem Vorschlag der geschäftsführenden Bundesregierung an EU-Kommissar Karmenu Vella, die Luftqualität mit ticketlosem ÖPNV zu verbessern, erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Ablenkungsmanöver statt durchdachter Plan ?

„Für uns GRÜNE ist der ticketlose ÖPNV eine wichtige Stellschraube für saubere Mobilität und die Verkehrswende. Insofern begrüße ich, dass die Bundesregierung eine Forderung aus unserem Bundestagswahlprogramm aufgreift. Der jetzige Vorschlag scheint aus der Not geboren. Das zeigt die Tatsache, dass diese Maßnahme weder beim Diesel-Gipfel besprochen noch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Es bleiben große Bedenken, dass es sich hier um ein Ablenkungsmanöver vom Groko-Chaos handelt, nicht um einen durchdachten Plan. Wenn die Bundesregierung zeitnah für saubere Luft in den Städten sorgen will, kommt sie nicht drum herum, die Automobilindustrie zu Nachrüstungen zu verpflichten.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Investitionsoffensive aus Bundesmitteln, um eine echte Verkehrswende mit einem Bündel von Maßnahmen hinzukriegen: Dazu gehört der ticketlose ÖPNV genauso wie dessen Ausbau in Stadt und Land, Vorfahrt für den Fuß- und Radverkehr und die Förderung der E-Mobilität. An diesen Stellen zeigt der Groko-Koalitionsvertrag erhebliche Lücken.“

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz