Mayen. Die erste Sitzung des Kreistages in diesem Jahr sollte ursprünglich mit persönlicher Präsenz seiner Mitglieder in der Ochtendunger Kulturhalle stattfinden, bevor sie kurzfristig wegen der hohen Inzidenzen als Videokonferenz abgehalten wurde. Die Technik einer solchen Sitzung bereitet dem Team der Kreisverwaltung selbst mit einem eingelagertem Folienvortrag wie beispielsweise über den Sachstand „Smarte Region MYK10“ durch die Stabsstellenleiterin Sonja Gröntgen keinerlei Schwierigkeiten mehr. Wenn es doch zu welchen kam, so lagen diese jeweils im privaten Bereich der Kreistagsmitglieder mit instabilem WLAN oder Internetzugang.

Über die derzeitige Lage im Kreis mit Geflüchteten aus der Ukraine informierte der Erste Kreisbeigeordnete Burkhard Nauroth. Danach seien aktuell 1.066 Personen als private Aufnahmen gemeldet und 28 Personen zugewiesen. 51 % der Geflüchteten befinde sich im Alter zwischen 18 und 65 Jahren und sei damit arbeitsfähig.

Weiterhin teilte die Kreisverwaltung mit, dass der Haushalt des laufenden Jahres genehmigt wurde und die Genehmigungsbehörde in den dazu gemachten Ausführungen für 2023 die Prüfung auferlegt hat, die Kreisumlage zu erhöhen.

Ukraine-Resolution

Parteiübergreifend hatten CDU, SPD, Bündnis 90/Die Günen, FWG-MYK, FDP, und FWM3/Die Linke eine Resolution in den Kreistag eingebracht, die „Putins Angriffskrieg“ verurteilt und jede Unterstützung für die Flüchtlinge fordert. Ausdrücklich betonen die Parteien dabei, dass sie Putin und die russische Regierung verurteilen, nicht aber das russische Volk oder die zahlreichen in Deutschland lebenden russischen Staatsbürger. Die Resolution schließt damit, die Bemühungen – auch im Landkreis - zu verstärken, sich unabhängiger zu machen von fossilen Brennstoffen und damit Lieferengpässen vorzubeugen von zum Beispiel russischem Erdgas.

Die AfD konnte die Resolution in vollem Umfang mittragen, nicht aber den letzten Absatz wegen der darin enthaltenen politischen Forderung zur Energiewende. Bei Enthaltung der AfD wurde die Resolution einstimmig im Kreistag angenommen.

Klimawandelanpassungskonzept

Die Folgen des Klimawandels sind auch im Landkreis Mayen-Koblenz nicht mehr zu übersehen: Starkregenereignisse, Hochwasser sowie Hitze- und Dürreperioden. Für den Landkreis sowie seine kreisangehörigen Städte und Verbandsgemeinden gilt es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sich rechtzeitig auf diese Folgen einzustellen und vorzubereiten. Deshalb soll beim Bundesumweltministerium ein Antrag gestellt werden auf Fördermittel zur Erstellung eines Klimawandelanpassungskonzeptes. Nachdem der Kreistag ausdiskutiert hatte, dass es sich dabei um ein Konzept handelt mit dem auf den Klimawandel reagiert werden kann und nicht der Klimawandel angepasst werden soll, wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung möge mit acht der dem Landkreis angeschlossenen Kommunen einen gemeinsamen Antrag auf Fördermittel stellen. Die Stadt Bendorf und die Verbandsgemeinde Vallendar wollen eigene Wege beschreiten. Die Kosten für einen einzustellenden Klimawandelanpassungsmanager, die Erstellung des eigentlichen Konzeptes sowie sonstige erforderliche Arbeits- und Materialkosten wurden auf knapp 390 Tsd. Euro geschätzt. Die maximale Förderung beträgt jedoch nur 225 Tsd. Euro. Die Differenz muss der Landkreis aus Eigenmitteln tragen, wird aber die beteiligten Kommunen nicht belasten.

Dach- und Fassadenbegrünung

Auf Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen soll der Landkreis noch im Jahr 2022 ein Förderprogramm auflegen in Höhe von zunächst 30 Tsd. Euro, die bei Bedarf auf 50 Tsd. Euro aufgestockt werden können zur Dach- und Fassadenbegrünung. Eine zugehörige Richtlinie regelt die Verteilung der bereitstehenden Finanzmittel. Solche Begrünungen leisten Beiträge sowohl zum Klimaschutz als auch zur Klimaanpassung. Hierbei ergeben sich neben Vorteilen für die Bewohner von Gebäuden auch für das Umfeld. Sowohl die Bereitstellung der Mittel als auch die Richtlinie wurden vom Kreistag einstimmig beschlossen.

GemeinschaftsklinikumMittelrhein

Ein seltsam ungewöhnliches Schauspiel lief im Kreistag ab zum Tagesordnungspunkt „Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Moesta berichtete als anwaltlicher Berater der Kreisverwaltung, die Verhandlungen mit der Sana AG dauerten noch an und über Näheres würde er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informieren. Auch die Frage der Fraktion FWM3/Die Linke an den Landrat, ob es denn einen Plan B gäbe wenn die Verhandlungen scheitern würden, wollte Dr. Saftig lieber nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten. WEC