Stellungnahme FDP-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung Mayen-Koblenz am 17.12.2018
Landkreis weiterhin dauerhaft überschuldet
Die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 stand zur Beratung/Beschlussfassung an. Zum vierten Mal in Folge wurde dem Kreistag ein ausgeglichener Plan vorgelegt. Die Schulden konnten und werden weiter erheblich reduziert, das negative Eigenkapital schrumpft weiter positiv, die Investitions- und Liquiditätskredite können weiter zurückgeführt werden. Eigentlich alles positiv, wäre da nicht der Umstand, dass der Landkreis weiterhin dauerhaft überschuldet ist und es an weiteren eigenen Einsparbemühungen mangelt, so Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab
Das positive Ergebnis beruht fast ausschließlich auf der guten Einnahmensituation des Landkreises, also fremdbestimmter Faktoren, während auf der Ausgabenseite leider seit Jahren kräftig ausgegeben wird. Dies kritisieren und bemängeln wir Jahr für Jahr, die Appelle bleiben von der GroKo und den Bürgermeisterfraktionen (FWG und Grünen) ungehört.
Die freiwilligen Ausgaben liegen erheblich über dem von der ADD genehmigten 3,1 Millionen Euro und dürften mit den Anträgen der CDU zum Zukunftsbüro, einem weiteren Klimaschutzmanager von Grünen und SPD gefordert, weiterem zusätzlichen Personal, die 4 Millionen-Grenze locker überschreiten, so Raab.
Die Aufsichtsbehörde verlangt gerade auch in den guten Jahren sparsamste Haushaltsführung. Es ist nach dem Gutachten des Sachverständigenrats zur demographischen Entwicklung bereits absehbar, dass ab 2020 das Pendel, heißt Ausgaben steigen rasant, die Einnahmen stagnieren, im besten Fall, zurückschlägt.
Wir haben uns gefreut, dass unser Antrag zum „Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen“, das auf Bundesebene aufgelegt wurde und zum Ziel hat Hilfen für betroffene Frauen zu verbessern, einstimmig vom Kreistag zur weiteren Beratung und Umsetzung angenommen wurde. Gleichwohl haben wir uns wegen des fehlenden Sparwillens zur Beschlussfassung zum Haushalt enthalten.
Zum zweiten Bericht zum „Klimaschutz im Landkreis Mayen-Koblenz und seinen Kommunen“ ging es schwerpunktmäßig um die Einstellung eines 2. Klimaschutzmanagers, beantragt von Grünen und SPD, unterstützt von den Freien Wählern und überraschend auch von der CDU. Denn der Kreistag hatte am 11.07.2016 mit Stimmen von CDU und FDP beschlossen, dass zunächst nur ein Klimaschutzmanager eingestellt wird und dass nach 3 Jahren das Ergebnis einer Evaluierung präsentiert wird; 2019 erst sollte entschieden werden, ob ein weiterer Klimaschutzmanager erforderlich ist.
Klimaschädliche Effekte vielfach auch auf kulturelle Traditionen zurückzuführen
Im Hinblick auf diese Beschlusslage hat die FDP-Fraktion mit zwei weiteren Kreistagsmitgliedern mit „Nein“ votiert. Zur Begründung haben wir auch auf das zielgerichtete Zusammenwirken zahlreicher Akteure im Kreisgebiet seit Gründung der integrierten Umweltberatung (IUB) im Jahre 1997 verwiesen. Die Äußerungen des Vorsitzenden der Grünen, Wolfgang Treis, Erklärungen zum Klimaschutz sollten nicht nur „Lippenbekenntnisse“ bleiben, nahm FDP-Fraktionsmitglied Herbert Fleischer zum Anlass, dass Abbrennen von Feuerwerken außer an Silvester, also zum Beispiel in Mayen an Lukasmarkt oder zu Beginn des Weihnachtsmarktes oder in Andernach beim „Fest der 1000 Lichter“, als „Unfug“ zu bezeichnen, den die Oberbürgermeister Wolfgang Treis und Achim Hütten (SPD) konsequent beenden könnten. Ergänzend wies Herbert Fleischer darauf hin, dass klimaschädliche Effekte und Gegebenheiten nicht nur das Ergebnis chemischer und physikalischer Prozesse darstellen, sondern vielfach auch auf kulturelle bzw. zivilisatorische Tradition und Gepflogenheiten zurückzuführen seien: „Wir müssen unser Bewusstsein für umweltschädliche Vorgänge z.B. auch im Bereich Tourismus ändern, wir müssen hierbei Vorbild sein“ forderte er im und vom Kreistag.
Die Wirtschaftsplanung 2019 des Jobcenters, wie auch dessen operative Maßnahmen fanden einhellige Zustimmung. Die FDP-Fraktion hob lobend hervor, dass das Jobcenter nach entsprechender Zertifizierung selbst passgenaue Maßnahmen im Bereich des Sozialgesetzbuches II durchführt. Im Hinblick auf die Feststellungen im Arbeitsmarktprogramm, wonach von ca. 7.400 erwerbsfähigen Leistungsempfängern im Erwachsenenalter ca. 30 % nicht über einen Schulabschluss verfügen, bekräftigte die FDP die Absicht, ihre Initiative zur Förderung lernschwacher Schülerinnen und Schüler im kommenden Jahr mit einem konkreten Antrag voranzubringen.
Kurz vor Beginn der Kreistagssitzung wurden der FDP zu ihrem Antrag „Ausscheiden des Landkreises aus dem Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig“ einige nicht bekannte Daten vorgelegt. Im Hinblick hierauf war die Absetzung des Tagesordnungspunktes angezeigt, womit die Angelegenheit allerdings nicht endgültig „vom Tisch“ ist.
Pressemitteilung
FDP-Kreistagsfraktion
