Podiumsdiskussion am Max-von-Laue-Gymnasium
Landtagsabgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger spricht sich klar für AfD-Verbotsverfahren und Diskriminierungsschutz aus
Koblenz. Mehr als 200 Oberstufenschüler*innen des Max-von-Laue-Gymnasiums diskutierten bei einer Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der zur Landtagswahl kandidierenden Parteien über zentrale politische Fragen.
Im Fokus standen Bildungspolitik, kommunale Finanzen, Wohnungswesen sowie ein mögliches Verbot der AfD.
Moderiert wurde die Veranstaltung von zwei Schüler*innen des Leistungskurses Sozialkunde, die die Diskussion souverän führten und auch provokante Zwischenrufe sowie Fehlinformationen sachlich einordneten.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Frage nach einem AfD-Verbotsverfahren. Carl-Bernhard von Heusinger, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bezog hierzu eine klare Position:
„Wir fordern ein AfD-Verbot. Die AfD arbeitet systematisch auf die Abschaffung unserer Demokratie hin. Zum Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung muss dieses Verfahren jetzt eingeleitet werden. Für uns Grüne ist klar: Einer neuen Landesregierung werden wir nur beitreten, wenn sie ein solches Verbotsverfahren unterstützt. Nachdem CDU und Bundesregierung erklärt haben, keinen Antrag zu stellen, braucht es jetzt eine Initiative aus dem Bundesrat.“
Aus dem Publikum wurde zudem die Sicherheitslage der queeren Community thematisiert. Mehrere Diskutant*innen begrüßten das im Januar beschlossene Antidiskriminierungsgesetz und betonten dessen Bedeutung für einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in Alltag, Verwaltung und öffentlichem Raum. Auch von Heusinger unterstrich, dass der Schutz von Minderheiten eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats sei und konsequent umgesetzt werden müsse.
Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll das große politische Interesse junger Menschen und die Bedeutung politischer Bildung und offener Debatten an Schulen.
Pressemitteilung Büro Carl-Bernhard von Heusinger
