FWM3: GKM mit Eifelklinik Mayen in kommunaler Trägerschaft ausgestalten

Lehren aus dem Sana-Desaster ziehen

Lehren aus dem Sana-Desaster ziehen

Rückblickend sind die jahrelangen Verhandlungen ein Desaster für die Freien Wähler, da kein tragfähiges Konzept für die Zukunft vom GKM verfolgt wurde, sondern ein Verkauf an eine AG. Foto: privat

19.02.2024 - 08:04

Kreis Mayen-Koblenz. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Sana AG über den Verkauf von Mehrheitsanteilen am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein schwenken nun mehrere Kreistagsfraktionen in ihren Positionen um. Die Fraktion FWM3/DieLinke ist über Jahre die einzige Fraktion gewesen, die eine kommunale Lösung eingefordert hat und eine Übernahme durch die Sana AG kategorisch abgelehnt hat. Bei einer weichenstellenden Kreistagssitzung im Juni 2020 haben die Fürsprecher der jeweiligen Fraktionen nur lobende Worte für den Einstieg Sana AG geäußert. Ekkehard Raab von der FDP nannte den Einstieg von Sana einen „Glücksfall“. Auf Forderung von Sana wurde auch der Aufsichtsrat abgeschafft. Rückblickend sind die jahrelangen Verhandlungen ein Desaster, da kein tragfähiges Konzept für die Zukunft vom GKM verfolgt wurde, sondern ein Verkauf an eine AG. Aktuell äußern sich der OB Langner und der Landrat Saftig, dass jetzt ein Konzept entwickelt würde. Nach dem Ausstieg von Sana favorisieren jetzt plötzlich alle Fraktionen als Marschroute das kommunale Modell. Dabei werden allerdings erst die Entscheidungen der nächsten Monate zeigen, ob dieses Umdenken wirklich ernst gemeint ist und konsequente Schritte in Richtung der kommunalen Trägerschaft eingeleitet werden. Auch wenn zunächst Investitionen des Landkreises Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz in Millionenhöhe anstehen, werden bei einer kommunalen Lösung beide Kommunen ja auch die finanziellen Nutznießer am Zuwachs der Eigentumsrechte werden! Das GKM-Klinikum insgesamt wäre dann weiterhin ein gemeinnütziges Unternehmen und kein Tochterunternehmen einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft. Wenn dann auch noch Land und Bund ihre finanziellen Verpflichtungen im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen endlich erfüllen, hat das GKM durchaus eine positive Zukunft! Dazu gehört - dies betonen die Freien Wähler Mayen (FWM3) - für viele Menschen in der Vordereifelregion auch der Ausbau des Elisabethkrankenhauses in Mayen zu einer zukunftsfähigen Eifelklinik. Angesichts des Abbaus vieler Versorgungsbereiche in umliegenden Krankenhäusern könnte das Mayener Krankenhaus - gerade auch im Rahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) - als zentrale Eifelklinik eine Mittelpunktfunktion für die gesamte Eifelregion erhalten und die Basis für eine gesicherte medizinische Versorgung in der ländlichen Region bieten! Nach 3 Jahrzehnten totaler Ökonomisierung durch neoliberale Gesundheitspolitik, die z.B. den Profit und die Rendite in Krankenhäusern - vor allem befeuert durch Privatisierungen - in den Mittelpunkt gestellt hat und trotzdem nicht die Personalkosten kostendeckend finanzieren konnte, steht jetzt eine Reform des ganzen Gesundheitssystems an, damit in Zukunft Patienten menschenwürdig und patientenorientiert (gerade auch im ländlichen Raum) versorgt werden können. Basis dafür ist allerdings zuallererst ein nicht durch seine Arbeitssituation gestresstes und überfordertes Personal (PflegerInnen und Ärzte/innen) Der akute Ressourcenmangel braucht zunächst kurzfristige Lösungen. Langfristig ist der ansteigende Versorgungsbedarf nur durch eine wirkliche Kostendeckung zu sichern, d.h. Krankenhäuser müssen das Geld erhalten, was sie wirklich für die Pflege und die medizinische Versorgung ausgeben. Das wird aber in vielen Fällen Abschied vom derzeitigen Allheilmittel „Privatisierung im Gesundheitswesen“ bedeuten. Das schwerkranke Gesundheitssystem in Deutschland zu heilen ist die Aufgabe der Stunde. Ein guter Weg dazu ist nach Ansicht der Freien Wähler prinzipiell die Kommunalisierung statt der an der Aufgabe der Daseinsvorsorge immer wieder versagenden Privatisierung im Gesundheitswesen! Gerade die schlechten Erfahrungen mit der Sana AG - als frühere Geschäftsführung und aktuell am Verhandlungstisch - sowie das Geschäftsergebnis des Jahres 2022, das belegt, dass das GKM bei guter Geschäftsführung durchaus mit schwarzen Zahlen geführt werden kann, sollten nach Ansicht der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) und der Freien Wähler Mayen (FWM) Ermutigung sein, zügig den Weg der kommunalen Trägerschaft für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein zu beschreiten.

Pressemitteilung

FWM3 - im Kreis Mayen-Koblenz

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