FDP Remagen: Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat noch immer keine Stellungnahme aus dem Remagener Rathaus
Liberale stolz auf erfolgreiche Petition
Quorum für Petition um 47 Prozent übertroffen - Bürgermeister Ingendahl soll Eigenbedarfskündigung zurücknehmen
Remagen. Die Remagener FDP freut sich, dass die Petition zur Rücknahme der Eigenbedarfskündigung das notwendige Quorum geschafft hat. 390 Unterschriften aus Remagen waren nötig, unterzeichnet haben 572 Bürger aus der Römerstadt, aus der Region waren es über 1.200. Inzwischen hat die Petitionsstelle deshalb auch alle Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat angeschrieben.
„Das Thema bleibt und wird jede Woche drängender“, bedauert Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Remagener Stadtrat. Sie kritisiert, dass Bürgermeister Björn Ingendahl offenkundig auf stur geschaltet habe und wirft ihm „politische Instinktlosigkeit“ vor. Der Bürgermeister hat ihm angebotene Schlichtungsgespräche aus der Wirtschaft durch einen Juristen der Verwaltung ablehnen lassen, also nicht einmal selbst geantwortet, und er hat der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, die ihn angeschrieben hat, bisher nicht antwortet.
Die FDP fordert Björn Ingendahl weiterhin eindringlich auf, die Eigenbedarfskündigungen der Stadtverwaltung für die Bachstraße in Remagen, von der die einzige Ergotherapie-Praxis der Stadt sowie das Sonnenstudio Marrakech betroffen sind, zurückzunehmen. Da in Bad Neuenahr noch eine Ergotherapie-Praxis schließt, klingelt bei der ohnehin schon ausgelasteten Nina Hunold nonstop das Telefon, ob sie noch Kunden aufnehmen könne.
„Die Petition war ein voller Erfolg! Ein großer Teil der Bürger steht hinter Frau Hunold und ihrer Praxis sowie Herrn Daiz und seinem Sonnenstudio“, freut sich FDP-Vorstandsmitglied Dennis Trütgen, der zusammen mit FDP-Kollege Luca Wetzler Unterschriften sammeln war. „Dabei habe ich gemerkt, dass einige Bürger vollkommen fassungslos und verärgert über das Handeln des Bürgermeisters sind.“ Nun sei es an Herrn Ingendahl zu zeigen, ob ihm die Meinung von 572 Remagenern etwas bedeutet oder ob er sie ignoriert und so tut, als wäre nichts gewesen, so Trütgen. Die Petition zur Rücknahme der Eigenbedarfskündigung haben Nina Hunold und Jamal Daiz inzwischen per Einschreiben der Stadtverwaltung zukommen lassen und bis 25. November um Stellungnahme gebeten. Auch der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen im rheinland-pfälzischen Sozialministerium Matthias Rösch wurde eingeschaltet. Schließlich wären die vielen beeinträchtigten Patienten der Ergotherapie-Praxis künftig ohne Versorgung in Remagen, bedauern Tim Zieger und Oxana Iose, die sich um die medizinisch-therapeutische Versorgungslage in Remagen sorgen. Auch die vielen Hausbesuche, die Nina Hunold macht, würden größtenteils ersatzlos entfallen, erfuhr Stadtratsmitglied Jens Huhn bei einem der zahlreichen Vor-Ort-Termine der FDP bei den Betroffenen. Marc-Andreas Giermann, Vorsitzender der Remagener Liberalen, riet Hunold und Daiz, die Sprechstunde der Bürgerbeauftragten des Landes, die am 6. Dezember in der Kreisverwaltung ist, zu besuchen und die Eigenbedarfskündigung auch dort zum Thema zu machen. Es könne doch der Stadtverwaltung nicht gleichgültig sein, dass sie die therapeutische Versorgung ihrer Bürger verschlechtert, empört sich Giermann. Für die städtischen Mitarbeiter könnte auch anderweitig eine gute Lösung gefunden werden.
Die Existenzen von Nina Hunold und Jamal Daiz sowie ihren Mitarbeitern dürfen nach Ansicht der FDP nicht leichtfertig vernichtet werden. Die Liberalen kündigen an, diese Sache bis zum Schluss durchzukämpfen. Das machen auch die Gekündigten und lassen es auf eine Räumungsklage ankommen.
„Ich hoffe immer noch und jeden Tag inständiger, dass unser Bürgermeister zur Vernunft kommt und die Kündigungen zurücknimmt“, berichtet Steinhausen. „Es ist noch nicht zu spät.“
Allerdings habe die Stadtspitze sich selbst und den betroffenen Mietern ein Problem geschaffen, für das es immer schwieriger wird, einen gesichtswahrenden Ausweg zu finden, sind die Liberalen überzeugt. Die Mitarbeiter der Stadt brauchen zweifelsfrei anständige Arbeitsplätze, aber die müssen nicht genau an der Stelle sein, wo sich jetzt und schon seit 15 bzw. 17 Jahren Praxis und Studio befinden. Für die Ergotherapie-Praxis, die barrierefrei und ohne Durchgangszimmer sein müsse, sowie für das Sonnenstudio, das neben einer bestimmten Deckenhöhe auch Anschlüsse und eine Lüftungsanlage zwingend benötigt, ist es nahezu unmöglich auf dem Immobilienmarkt etwas für ihre Bedürfnisse zu finden. Die Stadt hingegen kann für ihre Mitarbeiter auch woanders etwas mieten oder kaufen, findet FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber, der die Farce kopfschüttelnd verfolgt. Es sei schon traurig, dass der Leerstandsmanager der Stadt für Leerstand sorge. Wenn sie nicht so traurig wäre, könnte man über die Polit-Posse lachen.
Pressemitteilung FDP Remagen
Zum wiederholten Male treffen sich die Remagener Liberalen mit Jamal Diaz und Nina Hunold. Diesmal schauten sie sich in den Praxisräumen von Nina Hunold um, die sich nun, wo auch noch eine Ergotherapie-Praxis in Neuenahr schließt, vor Nachfragen nicht mehr retten kann. Die FDP findet es fatal, dass Gewerbetreibenden seitens der Stadtverwaltung wegen Eigenbedarfs und der Errichtung eines öffentlichen Wohnzimmers gekündigt wird. Der Imageschaden für die Stadt wachse von Woche zu Woche. Foto: FDP Remagen
