Koblenz.In der jüngsten Sitzung des Koblenzer Stadtrats hatte Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, dass der Rat den Anfang September durch die Verwaltung vollzogenen Beitritt der Stadt Koblenz zur kommunalen Initiative für Tempo 30 in Innenstädten begrüßen solle.

„Dies ist nicht der erste Fall, in dem die Grünen versuchen, eine Initiative der Verwaltung für sich selbst zu reklamieren und zu vermarkten. Leider wird die Initiative aber nicht nur kopiert, sondern auch noch zusätzlich verfälscht, da der grüne Antrag, anders als die kommunale Initiative, offensichtlich auf eine generelle Einführung von Tempo 30 in Koblenz abzielt“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Andreas Biebricher.

Die CDU unterstütze die an die Bundesregierung gerichtete Forderung, die Einführung von Tempo 30 in Eigenregie der Kommunen zu erleichtern: „Es wäre begrüßenswert, wenn wir das im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung als Rat beschließen könnten und es nicht mehr wie bisher, staatliche Auftragsangelegenheit wäre, für die wir keine Entscheidungskompetenz haben und somit als Rat höchstens Wünsche äußern können.“

Anders als die Grünen, so der CDU-Verkehrssprecher, wolle man allerdings vernünftig und nicht mit ideologischen Scheuklappen vorgehen: „Wir halten es für äußerst wichtig, dass es vom Bund geförderte begleitende Modellvorhaben gibt, die wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen sollen. Dazu gehören die möglichen Auswirkungen eines Tempolimits auf den ÖPNV, die Radverkehrssicherheit und das nachgeordnete Straßennetz. Dies stehe auch genau so in der Erklärung der kommunalen Initiative für Tempo 30 in Innenstädten, werde aber von den Grünen in ihrem Antrag unterschlagen.

Biebricher: „Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Wir sind für den erleichterten Ausbau von Tempo 30 durch die Kommunen, aber einen Automatismus einer generellen Einführung von Tempo 30, vor allem auch auf allen Hauptverkehrsachsen, lehnen wir ab. Die Temporeduzierung muss in jedem Einzelfall mit ihren Folgewirkungen untersucht werden, dass heißt, wir brauchen ein sachlich-pragmatisches und keineswegs ein ideologisches Vorgehen.“

Die CDU sei damit ganz bei der Position des Deutschen Städtetages, dessen Erklärung zu diesem Thema anlässlich der Präsentation der „Städteinitiative Tempo 30“ im Juli diesen Jahres Andreas Biebricher abschließend zitiert: „Einige Städte wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ausprobieren, außerhalb der Hauptstraßen. Auf Einfallstraßen und Verkehrsadern bleibt es also bei Tempo 50. Solche Versuche unterstützt der Deutsche Städtetag. Wir wollen in unseren Städten nicht flächendeckend Tempo 30 einführen. Und wir wollen keine pauschalen Regelungen für alle Städte. Aber wir wollen, dass Städte selbst entscheiden und neue Modelle von Geschwindigkeiten erproben können.“

Pressemitteilung der

CDU-Stadtratsfraktion Koblenz