Kreis Neuwied. Mit Blick auf die jüngst durch die SPD verkündete „Förderoffensive“ für den Kreis Neuwied stellt Ellen Demuth, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied Altenkirchen, klar: „Es sind nicht die Verdienste der Landesregierung oder gar des Ministerpräsidenten Schweitzer, die diese Mittel möglich machen - es ist in erster Linie der Bund, der die Länder massiv finanziell unterstützt.“ „Die jetzt genannten 191 Millionen Euro stammen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Die unionsgeführte Bundesregierung stellt den Ländern darin 100 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung.

Mit dem Sondervermögen hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, damit Länder und Kommunen vor Ort investieren können – und zwar trotz der Tatsache, dass die Länder selbst seit Jahren Rekordsteuereinnahmen erzielen. Auch die vollständige bundesseitige Übernahme von Steuerausfällen wegen Entlastungsmaßnahmen wie kürzlich beim Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland verdeutlicht dies“, so die CDU-Politikerin. Konkret ermöglicht der Bund den Ländern so Investitionen in Daseinsvorsorge und Zukunftsfähigkeit - für Schulen und Kitas über Krankenhäuser und Verkehrswege bis hin zu Klimaschutzprojekten. Damit stellt der Bund sicher, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben und auch die Wirtschaft angekurbelt wird. „Es ist unredlich, wenn versucht wird, diese Maßnahmen als Erfolge der Ampelregierung in Mainz darzustellen. Die Fakten sind eindeutig: Ohne die massiven Finanzmittel aus Berlin wären die angekündigten Förderungen im Kreis Neuwied und anderen Kommunen nicht realisierbar. Die Unterstützung für unsere Region ist eine gute Nachricht – aber die Menschen haben Anspruch auf das richtige Gesamtbild. Die SPD darf sich bei einem solchen Thema nicht mit fremden Federn schmücken.“, betont die Wahlkreisabgeordnete für den Bundestag abschließend.

Pressemitteilung

Büro Ellen Demuth, MdB (CDU)