Vallendar. Weil die Sitzungssäle der Kreisverwaltung derzeit komplett mit Mitarbeitern des Gesundheitsamtes, zusätzlichen Helfern aus anderen Behörden, der Bundeswehr sowie der kreisangehörigen Kommunen und dem Ehrenamt belegt sind zur Bewältigung der Corona-Lage, zog der Kreistag zu seiner jüngsten Sitzung um in die Stadt- und Kongresshalle der Stadt Vallendar. Nicht zuletzt waren hier auch die Abstandsregeln der Corona-Bekämpfungsverordnung leichter zu realisieren.

Corona-Pandemie

Aktuell wurde der Kreistag zur Lage im Landkreis in Sachen Corona-Pandemie informiert. Referatsleiter Rainer Nell vom Zivil- und Katastrophenschutz gab Infos zu den Testzentren und konnte von einer reibungslosen Zusammenarbeit mit Ärzten, Krankenhäusern und der Bundeswehr berichten. Dr. Ludwig Prinz vom Gesundheitsamt schilderte, dass die Pandemie flächendeckend im Kreisgebiet aufflackert und es keine punktuelle Häufung gebe. Ein rasches Füllen der Krankenhäuser sei zu befürchten, vor allem mit 40 bis 60-jährigen Patienten. Schwierigkeiten bei der Verteilung von einem möglichen Impfstoff sehe er nicht, weil der Transport sogar von einigen Logistikunternehmen wie beispielsweise DHL problemlos bewältigt werden könne. Der Effekt von Impfungen werde sich aber erst mit sehr viel Zeitverzögerung auf die aktuell stark steigenden Infektionszahlen auswirken. „Die Lage ist wirklich ernst“ so der Mediziner Prinz. Abteilungsleiterin Petra Kretzschmann, zuständig für Organisation und Personal berichtete von einer eigenen Verwaltung, die innerhalb der Kreisverwaltung an der Bekämpfung der Pandemie arbeite. Externe und ehrenamtliche Kräfte arbeiten dabei mit Landes- und Bundesbediensteten sowie befristet Eingestellten, Bundeswehrsoldaten und Mitarbeitern der Verbandsgemeinden zusammen. Insgesamt mehr als 90 Kräfte. Besonders hervor hob Frau Kretzschmann die Leistung von vier namentlich genannten jungen Bediensteten der Kreisverwaltung, die die Arbeit der über 90 Kräfte lenken und leiten. Dies bis zu 16 Stunden täglich und an 7 Tagen in der Woche. Der Kreistag spendete dafür einen außerordentlichen Applaus.

Jahresabschluss 2019

Eine schöne, recht leichte und recht kurze Aufgabe fiel mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2019 auf Kreistagsmitglied Karl Mannheim von den Freien Wählern MYK. Er hatte die Sitzungsleitung des Kreistages anstelle der zu entlastenden Mitglieder des Kreisvorstandes übernommen.

Das geplante Ergebnis von rund 3 Mio. Euro hatte sich im Verlauf der Abwicklung auf gut 5,9 Mio. Euro verbessert und damit das Eigenkapital des Landkreises von 1,3 Mio. Euro Ende 2018 auf gut 7,2 Mio. Euro am Jahresende 2019 erhöht. Kreistagsmitglied Alfred Schomisch konnte zudem als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses verkünden, dass keinerlei Unregelmäßigkeiten festzustellen waren. Einstimmig stellte daher der Kreistag den Jahresabschluss 2019 fest. Dem Landrat, dem Ersten Kreisbeigeordneten sowie den beiden ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten wurde Entlastung erteilt.

Haushalt 2021

615.000 Euro sind im Grunde sehr viel Geld, nicht aber wenn es der Überschuss eines Kreishaushaltes ist mit einem Volumen von 370,8 Mio. Euro ist. Daher sagte Landrat Dr. Saftig in seiner sogenannten Haushaltsrede, mit der er den Haushaltsentwurf in den Kreistag einbrachte und zur Beratung vorlegte, es sei „eine echte Punktlandung“.

Zu den Lieblingsfolien, mit denen der Landrat jeweils seine Rede untermauert, gehört die mit der Entwicklung der Liquiditätskredite. Die konsequente Nutzung jedes freien Euro in die Tilgung der Liquiditätskredite offenbart über die Jahre einen deutlichen Abwärtstrend. Diese Kredite erreichten 2014 mit 111,9 Mio. Euro den Höchststand. Mit der geplanten Tilgung in Höhe von 10,3 Mio. Euro im kommenden Haushaltsjahr sollen sie auf 25,4 Mio. Euro gesunken sein. Aber dann! Der schöne regelmäßige Abwärtstrend ändert sich jäh in einen drastischen Anstieg bis 2025 als bisher letztes betrachtetes Planjahr. Die Entwicklung ist dem ÖPNV geschuldet und der Schülerbeförderung aus einem neuen Nahverkehrsgesetz.

Um Fragen nach Senkung der Kreisumlage die Grundlage zu entziehen, machte der Landrat gleich eingangs deutlich, dass die ADD unverhandelbar klargemacht hat, dafür keine Voraussetzungen zu sehen. Daran wäre erst zu denken, wenn kein negatives Eigenkapital vorhanden wäre und keine Liquiditätskredite. Bei dem unveränderten Kreisumlagesatz von 44,33 % wird ein Ertrag von 121 Mio. Euro erwartet, also 6 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

An Investitionen sind 2021 gut 9,3 Mio. Euro geplant. Dazu werden neue Kredite in Höhe von 3,5 Mio. Euro nötig. Allerdings sollen gleichzeitig 3,9 Mio. Euro an Investitionskrediten getilgt werden. Die größten Brocken sind dabei Schulen und Sport mit rund 3,3 Mio. Euro, Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit etwa 2,2 Mio. Euro sowie die Kreisstraßen mit knapp 1,6 Mio. Euro.

Die Corona-Pandemie belastet die kommunalen Haushalte stark durch wegbrechende Einnahmen. Bund und Land haben darauf mit Hilfspaketen reagiert. Als Sofortmaßnahme erhielt der Kreis 25 Euro je Einwohner pauschal oder 5,4 Mio. Euro. Zudem erhalten die Kommunen im kommenden Jahr Gewerbesteuerkompensationsmittel.

In den kommenden Wochen wird der Entwurf des Haushaltsplanes nun in den Gremien beraten und erhält dabei ein möglicherweise verändertes Aussehen, weil der Haushalt eben auch immer ein Werk der politischen Absichten ist, die im Spannungsfeld stehen zwischen der Kreisverwaltung und den politischen Parteien. In den letzten Jahren sind allerdings von den Ausschüssen kaum Veränderungen beschlossen worden und politische Absichten des Kreistages vor Beschluss des Gesamtwerkes hatten nur minimale Auswirkungen auf die finanziellen Ansätze.

UNESCO-Weltkulturerbe

Eigentlich war die Unterstützung des Landkreises für die Bewerbung des „Eifeler Mühlsteinreviers“ um einen Platz auf der deutschen Vorschlagsliste von Kultur- und Naturdenkmälern zum UNESCO-Weltkulturerbe längst ausgemachte Sache. Genauso der Beitritt des Kreises zur bestehenden Kooperation aus den Städten Mayen und Mendig, den Verbandsgemeinden Mendig und Vordereifel sowie den Ortsgemeinden Ettringen und Kottenheim. Auch dem von den Kooperationspartnern gebildeten Zweckverband „Weltkulturerbe Eifeler Mühlsteinrevier“ wollte der Kreis beitreten. Das alles wird noch warten müssen, denn der Landkreis hat zusammen mit der „Sayner Hütte“ in Bendorf gleich zwei Objekte, die Welterbe der UNESCO werden wollen. Die Freie Wählergruppe MYK hatte unterstützt von der FDP kurzfristig beantragt, den Beschluss über das Mühlsteinrevier zu verschieben, um den Befürwortern der Sayner Hütte mehr Zeit für ihre Pläne zu verschaffen. Die Verschiebung der Entscheidung wurde letztlich vom Kreistag einstimmig gefasst, wobei man einhellig der Auffassung war, es müsse wegen des engen Zeitplanes auf dem Weg zum Welterbe noch in diesem Jahr einen endgültigen Beschluss geben. Und da bleibt nur noch die Dezembersitzung des Kreistages. WEC