SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz
Mumm: „Aussagen des Landrates zur KITA-Beförderung sind falsch“
Kreis MYK. Die SPD-Kreistagsfraktion hat zur Verbesserung des ÖPNV in den letzten Monaten insgesamt sieben Anträge gestellt u.a. zur Beförderung der KITA-Kinder, die im normalen Linienverkehr befördert werden. In der letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses führte die zuständige Abteilungsleiterin zum Antrag der SPD dazu aus, dass die KITA-Kinder separat befördert werden. Auf erstaunte Nachfrage durch Ausschussmitglied und Antragsteller Maximilian Mumm sagte sie, dass die KITA-Kinder durch den Unternehmer gesondert befördert werden und wenn dies nicht funktioniere, dann liege dies in der Verantwortung des Unternehmers. Diese Aussage ist aus Sicht von Mumm nicht nachvollziehbar und entspricht nicht der Realität. Für die Kreisausschusssitzung am Montag, 26. Februar, stellte Mumm daher kurzfristig den Antrag auf Erläuterung und Richtigstellung der genannten Äußerungen. Aber auch diese Erläuterungen in dieser Sitzung ließen Mumm erstaunt zurück.
„Zunächst einmal muss man sich ernsthaft fragen, wo der Landrat und seine Abteilungsleiterin ihre Erkenntnisse herhaben. Es würde ja bedeuten, dass man unseren Antrag letztes Jahr Anfang August schon hätte beantworten können, wenn denn die Kinder gesondert befördert werden. Dies ist aber nicht so. Auch die jüngsten Aussagen des Landrates in der Kreisausschusssitzung aufgrund meines Antrages stimmen nicht. Die KITA-Kinder werden ganz regulär im normalen Linienverkehr transportiert, ohne Aufsicht, ohne Sicherung. Nicht umsonst nutzen z.B. im Maifeld viele Eltern den Bus nicht mehr und fahren ihre Kinder selbst in die KITA - einfach, weil sie kein Vertrauen in die Beförderung haben.
Wenn der Landrat immer betont, wie wichtig die Sicherheit der Kinder ist, dann fragt man sich, warum er sich hier so herausredet und angebliche Tatsachen verbreitet, die sich nicht halten lassen. U.a. die Linien 360, 361 und 364 befördern im Rahmen des normalen Linienverkehrs auch KITA-Kinder. Wie jeder andere Fahrgast auch, steigen die 3-6jährigen an den entsprechenden Haltstellen ein und fahren dann mit. Der Busfahrer hat keine Zeit zu schauen, ob diese Kinder richtig sitzen, gesichert sind etc. Auch kann er keine Aufsicht führen, da er auf den Verkehr achten muss,“ so Mumm.
Auch der beauftragte Unternehmer kann nur das wiedergeben, was in seinen Verträgen steht. Dort ist festgehalten, dass an den Linienverkehr Einrichtungen angebunden sind und dabei handelt es sich um Schulen und KITA`s. Eine gesonderte oder besondere Beförderung der KITA-Kinder ist nicht vorgesehen, es gebe lediglich einige für das Fahrpersonal zu beachtende Besonderheiten.
„Wenn man sich als Kreistagsmitglied und langjähriger Bürgermeister solche falschen Aussagen anhören muss, fühlt man sich schon veralbert und es konterkariert unsere Bemühungen, unseren Teil zur Verbesserung des ÖPNV beizutragen, was aber offenkundig nicht gewollt ist. Es ist tendenziell schade, dass man die Kreispolitik für parteipolitische Eigeninteressen nutzt. Anders kann ich mir z.B. nicht erklären, mit welcher Sorgfalt die genannte Abteilungsleiterin mit dem Antrag der Koalition umgeht, der an vielen Stellen in die Umsetzung gehen soll, während z.B. unser Antrag zu den „On-Demand-Verkehren“ noch nicht mal eine Prüfung durch die Verwaltung wert ist. Aber damit man mir nicht Einseitigkeit vorwerfen kann, zitiere ich zum Schluss Friedrich Merz, der ähnliche Probleme mit der Koalition in Berlin hat:
„Die Qualität einer Demokratie zeigt sich nicht darin, ob die Mehrheit jederzeit ihre Rechte durchsetzt, die Qualität einer Demokratie zeigt sich, ob die Mehrheit Respekt und Achtung vor den Rechten einer Minderheit im Parlament hat.“
Pressemitteilung
SPD-Kreistagsfraktion MYK
