Anfeindungen gegen Servicepartner der Stadt Neuwied im Vorfeld von Wahlkampfveranstaltung
Nach Anfeindungen: Stadt Neuwied äußert sich zu AfD-Veranstaltung in Stadthalle
Neuwied. Die Stadtverwaltung Neuwied berichtet von Anfeindungen gegenüber der Event Factory Neuwied GmbH. Diese ist Servicepartner der Stadt für die Stadthalle Heimathaus, wo am kommenden Samstag eine AfD-Wahlkampfveranstaltung stattfinden wird.
Die Event Factory Neuwied GmbH sei nur ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen, stellt die Stadtverwaltung klar und betont: „Vermieter der Stadthalle sind wir als Stadt Neuwied. Und für uns gilt - genauso wie bei unseren Bürgerhäusern - die politische Neutralitätspflicht.“
Die Stadt könne nur generell politische Veranstaltungen ausschließen, aber nicht einzelnen, grundsätzlich zugelassenen Parteien die Anmietung verweigern, heißt es weiter. Und weil auch der Stadtrat in der Stadthalle tagt, ist ein generelles Verbot aus Sicht der Stadtverwaltung „praktisch ausgeschlossen“.
„Würden wir anders handeln, könnte die ausgeschlossene Partei dagegen klagen und wäre mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich“, teilt die Stadtverwaltung abschließend mit und verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz, laut dem die Stadt Annweiler ihre Stadthalle an die AfD vermieten musste. BA
Am kommenden Samstag wird in der Stadthalle Heimathaus eine AfD-Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Foto: Nadine Schöneberg
