Am 16.05.2024
PolitikAnfeindungen gegen Servicepartner der Stadt Neuwied im Vorfeld von Wahlkampfveranstaltung
Nach Anfeindungen: Stadt Neuwied äußert sich zu AfD-Veranstaltung in Stadthalle
Neuwied. Die Stadtverwaltung Neuwied berichtet von Anfeindungen gegenüber der Event Factory Neuwied GmbH. Diese ist Servicepartner der Stadt für die Stadthalle Heimathaus, wo am kommenden Samstag eine AfD-Wahlkampfveranstaltung stattfinden wird.
Die Event Factory Neuwied GmbH sei nur ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen, stellt die Stadtverwaltung klar und betont: „Vermieter der Stadthalle sind wir als Stadt Neuwied. Und für uns gilt - genauso wie bei unseren Bürgerhäusern - die politische Neutralitätspflicht.“
Die Stadt könne nur generell politische Veranstaltungen ausschließen, aber nicht einzelnen, grundsätzlich zugelassenen Parteien die Anmietung verweigern, heißt es weiter. Und weil auch der Stadtrat in der Stadthalle tagt, ist ein generelles Verbot aus Sicht der Stadtverwaltung „praktisch ausgeschlossen“.
„Würden wir anders handeln, könnte die ausgeschlossene Partei dagegen klagen und wäre mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich“, teilt die Stadtverwaltung abschließend mit und verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz, laut dem die Stadt Annweiler ihre Stadthalle an die AfD vermieten musste. BA
Am kommenden Samstag wird in der Stadthalle Heimathaus eine AfD-Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Foto: Nadine Schöneberg
Es ist schon fast lächerlich, wie hier immer u. immer wieder versucht wird, die AfD im Gesamten von jeder rechten Gesinnung freizusprechen, auch ihre Verbindungen/den Geldfluß nach/aus Russland. Aus einer Reihe von Einzelfällen ist längst ein Muster geworden, ist ein Teil der Struktur. Egal ob KRAH, BYSTRON, von STORCH. GAULAND, HÖCKE, FROHNMAIER etc. (das sind nur einige) haben Kontakte zu Verbindungen/Netzwerken, die mit russischem Geld finanziert werden, eine Kampagnenunterstützung für Rechtsextreme, wo die ganze Breite der europäischen Rechtsextremen zusammenkommt. Die Kontakte der Vorgenannten zu russischen Oligarchen/Hardlinern/Ideologen, die nationalistische russische Medien betreiben u. Parteien vom rechten Rand im Westen fördern ist nachweislich unbestreitbar anhand von Reisen/Treffen über Jahre hinweg. Ja, Herr Samed, wenn Sie so wollen, die AfD ist eine kriminelle Vereinigung, unterstützt/finanziert (Veranstaltungen/Demo`s etc.) aus einem demokratiefeindlichen Land.
Mit allen administrativen (BfV) und medialen (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) Mitteln versucht man, die AfD in der verfassungsfeindlichen Ecke festzunageln. Es wird verzweifelt versucht das Umfeld der AfD zu kriminalisieren, also alles, was irgendwie „rechts“ ist, das heißt nicht zur herrschenden grün-linken Klasse gehört. Und so wird versucht die AfD von allen Ressourcen zu trennen, dazu gehören auch Veranstaltungsorte. So ist, im demokratischen Sinne, die Berufung der Stadt Neuwied auf das Neutralitätsgebot zu begrüßen. Das die Beteiligten gerne anders gehandelt hätten lässt sich dem Bericht entnehmen, dieses Verhalten widerspricht allen demokratischen Spielregeln.