Neuwied. Seit Monaten wird in Neuwied um die Parkraumbewirtschaftung gerungen. Mehrmals wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung im Stadtrat vertagt. Nicht unbeteiligt daran: betroffene Bürger, die demonstrierten und Unterschriften sammelten.

Das hatte Wirkung. Die ursprünglichen Planungen, das Gebiet der Parkraumbewirtschaftung auf das Bahnhofsviertel und Teile des Sonnenlands auszuweiten, wurden verworfen. Hingegen bleibt es beim ursprünglichen Konzept, dass die Besucher der Innenstadt nun tiefer in die Tasche greifen müssen: Statt 0,60 Cent werden 1,20 Euro pro Stunde fällig. Die Höchstparkdauer beläuft sich auf vier Stunden.

Den Durchbruch erzielte das Neuwieder Bündnis aus CDU, BSW, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FDP mit einem Änderungsantrag. Gegen das höhere Parkentgelt stimmten die Fraktionen von AfD und SPD. Tobias Härtling (BSW) verteidigte die, so wörtlich „drastische Erhöhung“: „Seit 15 Jahren sind die Parkgebühren stabil. Besser wäre es gewesen alle fünf Jahre um 20 Cent zu erhöhen“. Als eine wesentliche Änderung der Beschlussvorlage bezeichnete er die Einführung eines kostenlosen ÖPNV an einem Samstag im Monat, allen Adventssamstagen und Tagen mit hohem Aufkommen, wie Stadtfeste und verkaufsoffene Sonntage. Als Gründe nannte Tobias Härtling die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt, die Reduktion des innerstädtischen Verkehrs und des damit verbundenen Parkdrucks, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch weniger Lärm und Abgase, die Stärkung des ÖPNV und die positive Außenwirkung für eine moderne und nachhaltige Stadtentwicklung.

Abgelehnt wurde der Änderungsantrag von der AfD. Sprecher Oliver Mogwitz argumentierte, die Bürger müssten entlastet und nicht belastet werden. Außerdem wolle man doch die Innenstadt attraktiver machen. Im viel gescholtenen Outlet Montabaur könnten die Kunden sogar kostenlos parken. Außerdem befürchtet der Ratsherr, dass private Parkplatzanbieter nachziehen werden.

Sven Lefkowitz (SPD) zeigte sich erleichtert, dass die ursprüngliche Beschlussvorlage aus dem Rathaus vom Tisch ist. Diese sei schlichtweg unnötig gewesen. Die Verdoppelung der Parkgebühr bezeichnete er als nicht vermittelbar und kein gutes Signal für die Innenstadt. Die Sozialdemokraten halten einen Euro für verträglicher.

Patrick Simmer (Ich tu´s) resümierte, dass die ursprünglichen Planungen mehr Probleme als Vorteile mit sich gebracht hätten. Einverstanden zeigte er sich mit der Erhöhung der Parkgebühren. Als nicht perfekt bezeichnete Patrick Simmer die Offensive in Sachen ÖPVN. Besser wären alle Adventssamstage kostenlos, nicht nur einen „Null-Euro-Samstag“.

CDU-Chef Martin Hahn schlug vor, Gebühren und Entgelte zukünftig alle zwei Jahre aufzurufen, um starke Steigerungen nach vielen Jahren zu vermeiden. Eine ähnliche Situation gab es nämlich bereits vor Jahresfrist, als die Stadt Neuwied die Gebühren für das Anwohnerparken vervielfacht hatten, weil diese seit 1997 stabil waren. „Von 1,20 Euro geht das Abendland nicht zugrunde“, argumentierte Martin Hahn mit Hinweis auf die Parkgebühren in anderen Städten. Die Innenstadt werde dadurch nicht notleidender. Im Gespräch mit dem Verkehrsentwicklungsbüro hätte die Mehrheitskoalition festgestellt, dass das ursprüngliche Konzept von Menschen mit wenig Ortskenntnis, ohne Empathie für Neuwied und am Reißbrett erstellt wurde.

Nach einer Sitzungsunterbrechung mit dem Ergebnis, den Änderungsantrag nochmals zu modifizieren, verständigten sich die Fraktionen mehrheitlich darauf, dass die Verwaltung die Ausweitung des kostenlosen ÖPNV auf alle Samstage prüft. Die Kosten dafür sollen durch die Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung gedeckt werden. FF