„Leider können wir uns in Bad Breisig nicht den Luxus erlauben, Bewohnern und Gästen das Parken weiterhin kostenfrei zu erlauben“. Was hier von einem Ratsmitglied so salopp als „Luxus“ bezeichnet wird, ist insbesondere für viele Pendler in Breisig schlichte Notwendigkeit. Durch die räumliche Ausdehnung des Ortes und mangels frühem und flächendeckenden ÖPNV, ist das Auto als Anreisemöglichkeit bis zum Bahnhof für die meisten alternativlos. Ab dort steigen sie auf den klimafreundlicheren Zug um. Wer jetzt denkt, dass man dieses Verhalten honorieren oder fördern sollte, hat seine Rechnung ohne den Breisiger Stadtrat gemacht. Getrieben und eingeholt von seiner jahrelangen Verschuldungspolitik, überwiegend zugunsten eines defizitären Eigenbetriebs namens Römerthermen, musste man nun, um künftig nicht unter Zwangsverwaltung der Kommunalaufsicht zu geraten, weitere Einnahmetöpfe erschließen. Und da man nur von denen nehmen kann, die etwas haben, sind die Autofahrer in den Blick geraten. Parkraumbewirtschaftung nennt sich der Strohhalm, an den man sich nun klammert. Während diese in Städten sonst überwiegend zur Lenkung der KFZ-Flut benötigt wird, dient sie in Breisig rein dem Abkassieren. Ob Pendler, Einkaufswillige oder angereister Gast, alle werden zur Kasse gebeten. Während Gäste und Käufer leicht Ausweichgelegenheiten finden werden, gilt dies nicht für die Bahnpendler. Nur die Gäste der Römerthermen sind über alle Abgaben erhaben. Diesen werden die Parkgebühren erstattet. Dabei spielt es keine Rolle, dass diese oft von weit her mit dem Auto anreisen, die Umwelt belasten und zu der von allen Parteien beklagten Verkehrssituation auf der B9 beitragen. Schlussfolgerung: Der Besucher der Römerthermen zählt für den Stadtrat mehr als der in Bad Breisig wohnende Arbeitnehmer. Ich war bisher der naiven Annahme erlegen, dass die Ortspolitik erstmal das Wohl ihrer Einwohner im Blick hat. In Breisig haben sie aber scheinbar nur den Stellenwert eines Goldesels, den man nach Belieben ausnehmen kann. Da die Schulden dank Römerthermen trotzdem weiter steigen werden, bin ich gespannt, für welche bisherigen Selbstverständlichkeiten wir demnächst ebenfalls „Luxussteuern“ zahlen dürfen.
Michael Daum, Bad Breisig