SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler
Positives Zeichen für Levana Schule dank SPD Antrag
Bad Neuenahr-Ahrweiler.Auf Antrag der SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat sich der zuständige Werksausschuss Eigenbetreib Schulen und Gebäudemanagement (ESG) in seiner letzten Sitzung erneut mit der Zukunft der Levana Schule befasst. Die direkt an der Ahr gelegene Förderschule ist von der Flut dermaßen hart getroffen, dass sie aktuell nicht genutzt werden kann. Die gut 100 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf sind seit Beginn des Schuljahres in zwei Neuwiedern Förderschulen untergebracht und müssen täglich bis zu drei Stunden Gesamtfahrtzeit in Kauf nehmen. Die schulischen Bedingungen in Neuwied seien zwar gut, dennoch ist die Schulgemeinschaft zunehmend unzufrieden, da eine vorübergehende Unterbringung im Kreis Ahrweiler oder ein zügiger Neubau an anderer Stelle derzeit nicht geplant ist.
Nach Angaben der Kreisverwaltung soll zunächst ein vor Kurzem in Auftrag gegebenes Gefahrengutachten abgewartet werden, bevor man weitere Überlegungen anstelle, so die Mitteilung in einer Ausschusssitzung Anfang November. Diesen Umstand und die geringe Kommunikation zwischen Kreishaus und der Schule, bemängelte die Schulgemeinschaft der Levana Schule jüngst in einem offenen Brief, welcher auch allen im Kreistag vertretenen Fraktion übersandt wurde.
Die SPD Fraktion beabsichtigte nun mit ihrem Antrag, das Tempo bei der Suche nach Lösungen für die Levana Schule deutlich zu erhöhen. Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt begründete den Vorstoß der SPD Fraktion in der Sitzung am Montag: „Unabhängig vom Ausgang des Gutachtens, wird man sich die Frage stellen müssen, ob der alte Standort der Levana Schule geeignet und zukunftsfähig ist. Ohne dem Gutachten vorweg zu greifen, ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass der ursprüngliche Schulstandort für Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten motorische und ganzheitliche Entwicklung in Frage zu stellen ist.
Die bisherige Bauweise der Levana Schule entspricht nicht mehr den Anforderungen einer solchen Schulform. Die Kapazitätsgrenzen sind überschritten und die Maße der Klassen- und Fachräume entsprechen nicht den Anforderungen einer modernen Schule für Schülerinnen und Schüler mit diesen Förderschwerpunkten. Mit Blick auf die Dauer von Planung und Durchführung von Schulneubauten erscheint es dringend erforderlich, schnellstmöglich mit der Suche nach alternativen Standorten und ersten Planungen zu beginnen.“
Weiter betonte Schmitt, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung mit Blick auf die immensen Herausforderungen im Bereich der Schulen derzeit einen guten Job machen. Dennoch sei die Situation der Levana Schule aktuell für Schüler, Eltern und Belegschaft offensichtlich nicht befriedigend. Dass eine Schulgemeinschaft einen offenen Brief an alle Fraktionen und die Presse übersendet, deutet nicht darauf hin, dass die Situation gut ist, so wie es von Seiten der Kreisverwaltung in der vergangenen Sitzung dargestellt wurde.
Einigkeit herrschte im Ausschuss darüber, dass die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler der Levana Schule an den Standorten in Neuwied nicht zu einer Dauerlösung werden dürfe. Der Antrag der SPD fand schließlich auch eine breite Unterstützung bei allen Fraktionen. Durch den einstimmig getroffenen Beschluss wurde der Schulträger nun beauftragt, zeitnah ein Ersatzgrundstück zu suchen, um die Planungen eines möglichen Neubaus frühzeitig voranzutreiben und die Schulgemeinschaft transparent über Zeitpläne und Planungsschritte zu informieren und einzubinden. Mögliche Übergangslösungen innerhalb des Kreises sind gemeinsam mit der Schulgemeinschaft zu prüfen.
Christoph Schmitt zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden: „Wir müssen immer die Belange der Schülerinnen und Schüler im Kreis Ahrweiler im Blick haben, ganz besonders, wenn es sich um Kinder mit besonderen Bedürfnissen handelt. Es darf nicht zur Normalität werden, dass beeinträchtigte Kinder täglich drei Stunden Fahrtzeit ausgesetzt sind. Wir müssen hier gemeinsam und zielstrebig agieren, damit der Standort der Levana Schule wieder zeitnah im Kreis Ahrweiler liegt. Der getroffene Beschluss ist ein erster wichtiger Schritt dahin. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.“
Pressemitteilung der
SPD Fraktion
im Kreistag Ahrweiler
Christoph Schmitt. Foto: FRIEDSAM. Werbeagentur
Soweit richtig, es ist die Rede von "parteiübergreifend", nicht von "parteilos". Es mag der politische Zeitgeist sein, lieber über Wortwahl zu diskutieren, als über die Inhalte dahinter. Welches Bild wird hier dem Bürger/Wähler vermittelt? Schmitt hätte auch als SPD-Kandidat parteiübergreifend unterstützt werden können, sowas gibt es oft genug, und gemeinsame Anträge im Kreistag bekommt man ja auch immer wieder hin. Wieso also dieser Versuch, die Kandidatur losgelöst von der SPD-Mitgliedschaft darzustellen? Das wirkt auf mich unredlich, vielleicht ein Versuch, möglichst wenige Auswirkungen auf die Kandidatur/Stimmen zu merken, sollte die Landes-SPD bzw. einzelne Protagonisten beim Wiederaufbau (oder der Aufarbeitung der Flutnacht selber) mal stärker im negativen Licht wahrgenommen werden. Anders kann ich es mir jedenfalls nicht erklären. Schmitt ist als Fraktionsvorsitzender und Bundestagskandidat SPD "durch und durch", dann soll er auch offen für die SPD antreten.
Herr Schmitt tritt als parteiübergreifender Kandidat an, er hat nie davon gesprochen, parteilos zu sein. Dies sollten Sie bei Ihrer „Kritik“ beachten.
Hier ist der parteilose Landratskandidat nun wieder der SPD-Anführer, morgen ist er wieder frei von allem... Und für das Bild vor der zerstörten Schule braucht es ausweislich des Hinweises auf die Bildquelle einer Werbeagentur.
Ich glaube/befürchte, das Ahrtal wird den Wahlkampf beim Wiederaufbau bemerken. Nachdem man bei der Corona-Bekämpfung schon auf Landes- und Bundesebene gesehen hat, wie "super" Wahlkampf in Krisenzeiten funktionieren kann, erleben wir den Mist jetzt wochenlang auch hier vor Ort.