CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster zur Arbeit der Großen Koalition
Regierung arbeitet auf Hochtouren
Koblenz. Nach dem Komplettrückzug der bisherigen SPD-Chefin Andrea Nahles aus der Politik wird anhaltend über ein bevorstehendes Ende der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD spekuliert. Die jüngsten Umfragewerte, die die SPD nur noch bei 13 Prozent sehen, befeuern Gerüchte, die Sozialdemokraten könnten die Regierung bald verlassen. „Spekulationen sind eine Seite. Die andere Seite ist, dass die Regierung in Berlin auf Hochtouren arbeitet“, sagt der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster. „Wir bringen bis zur parlamentarischen Sommerpause noch viel auf die Strecke und verabschieden ein Bündel an Gesetzen.“
In der vorletzten Sitzungswoche vor der Pause hat die Regierungskoalition mehrere richtungsweisende Gesetze zur Asyl- und Migrationsthematik verabschiedet. „Seit Beginn dieser Legislaturperiode arbeiten wir konsequent daran, dass sich Zustände wie im Jahr 2015 nicht mehr wiederholen“, so Oster. „Mit den jetzt verabschiedeten Gesetzen haben wir nach der Kontrolle über die Zuwanderung auch das Thema Abschiebung angepackt“, sagt Oster und erwähnt beispielhaft das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und das „Zweite Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Koalition noch etwas beschlossen, was Oster für enorm wichtig hält. „Handwerk, Mittelstand, Industrie und Behörden – überall im Wahlkreis beklagen die Chefs einen Mangel an Fachkräften. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir den Weg für eine geordnete Zuwanderung bereitet, von der unsere Wirtschaft profitieren wird.“
Pressemitteilung des
Büro von Josef Oster, MdB
Josef Oster.Foto: privat
Freiheit ist immer das, was man sich selbst zugesteht, Herr Klasen und wenn sie diese durch eine sich selbst angezogene politische Zwangsjacke, egal welcher Farbe, zugrundegehen sehen, dann ist das Ihnen alleine geschuldet. Als gewordener notorischer Nichtwähler bin ich nicht gegen politische Zwangsmaßnahmen gefeit, die auch mir auferlegt werden, aber in der glücklichen Lage, das Beste daraus zu machen, was auch heisst, mein Maul aufzumachen, wenn mir etwas nicht passt u.mir zur Verfügung stehende Mittel (auch des Rechts) in Anspruch zu nehmen, um mir diese meine Freiheit zu erhalten. GRÜN ist eine Alternative, wie BRAUN absolut "keine" ist u.man wird sehen, was diese daraus machen werden (auch wenn es, das ist ja nichts Neues, für den Bürger finanzielle Einbußen bedeutet). Ich glaube nicht, dass Sie die gleiche Freiheit genießen.
"... dass das nächste Farbenspiel nicht braun ist ... " ---- Farbenlehre, ROT und GRÜN ergibt BRAUN!
"... da wäre mir auch ein "grünes Ermächtigungsgesetz" recht ..." --- "Und so geht die Freiheit zugrunde - mit donnerndem Applaus."
Es soll mal dahingestellt sein,was die Bundesregierung unter Arbeiten auf Hochtouren versteht.Ihr schwimmen ganz einfach die Felle weg u.das mit Recht.Beispiel Maut,ein von Anfang zum Scheitern verurteiltes Projekt,für das sage u.schreibe 128 Millionen Euro an Steuergeld mal so ganz einfach verbrannt wurden.Und Herr (Be)Scheuer(t) verkündet dann noch grinsend sein Scheitern.Die Grünen können ganz einfach nichts mehr schlimmer machen.Scheitern sie,stehen bereits andere in den Startlöchern u.man kann nur hoffen,dass das nächste Farbenspiel nicht braun ist.Das wäre eine Reaktivierung unserer Vergangenheit u.da sind nicht wenige,die daran arbeiten,dass es so kommt.Um das mit allen Mitteln zu verhindern,da wäre mir auch ein "grünes Ermächtigungsgesetz" recht.
Fr. Merkel sagte vor kurzem in der Sitzung der Unionsfraktion: „Die Union müsse endlich Schluss machen mit ihrem „Pillepalle“ in der Klimapolitik – es brauche jetzt Beschlüsse, die zu „disruptiven“ Veränderungen führten.“ ---- Wir Bürger / Wähler müssen aufpassen (!) dass daraus kein „grünes Ermächtigungsgesetz“ wird!
"Regierung arbeitet auf Hochtourenn" ----- Die Politikdarsteller in Berlin arbeiten an ihrer eigenen Demontage!