Koblenz. Das Plenum des Deutschen Bundestages geht in die Sommerpause. In der letzten Sitzungswoche vor der Auszeit haben die Parlamentarier eine volle Tagesordnung abgearbeitet und eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg gebracht. Im Interview zieht der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster in der Mitte der Legislaturperiode eine Bilanz.

Frage: Die letzte Sitzungswoche war ja äußerst intensiv: Sondersitzungen des Innenausschusses zum Mordfall Lübcke, eine öffentliche Anhörung zum Staatsangehörigengesetz, die normale Ausschussarbeit und Plenarsitzungen bis weit nach Mitternacht. Behält man da eigentlich als Politiker noch den Überblick?

Oster: (lacht) Das hoffe doch sehr. Aber ernsthaft: Die vergangene Woche war schon außergewöhnlich belastend. Aber es war wichtig, dass wir noch viele richtungsweisende Gesetze beraten beziehungsweise verabschiedet haben, die den Menschen und unserem Land zu Gute kommen. Dafür sind wir ja letztlich auch von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden.

Frage: Nennen Sie uns doch einige Beispiele…

Oster: Gerne. Wir haben ein Gesetz verabschiedet, dass uns konsequentes Durchgreifen beim Staatsangehörigkeitsrecht ermöglicht. Doppelstaatler, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen, können jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Zudem müssen vor der Einbürgerung zwingend Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sein. Und: Wer in Mehrehe lebt, kann nicht eingebürgert werden.

Wir haben das Forschungszulagengesetz beraten, mit dem wir die Attraktivität des Innovationsstandortes Deutschland steigern wollen. Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung beabsichtigen wir, Berufsausbildungen attraktiver zu machen.

Frage: Das Gesetz zur Grundsteuer war lange Zankapfel innerhalb der Koalition …

Oster: … jetzt haben wir einen vernünftigen Kompromiss gefunden. Die geplante Reform der Grundsteuer sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuergesetz machen.

Frage: Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Mordfall Lübcke?

Oster: Fakt ist, dass dieser Mord uns alle wachrütteln muss. Der Staat und unsere Gesellschaft sind gefordert, die Demokratie zu verteidigen. Unsere Sicherheitskräfte in Bund und den Ländern werden konsequent gegen die rund 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten und deren Netzwerke vorgehen. Und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich zu den Werten unserer Demokratie bekennen. Die klare Botschaft: Null Toleranz gegenüber Extremisten.

Frage: Haben Sie Vorstellungen, wie gegen Rechtextreme vorgegangen werden muss?

Oster: Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Landekriminalämter, Bundespolizei und Landespolizeien müssen effektiv zusammenarbeiten. Da gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten. Ziel muss es sein, dass wir den Rechtsextremismus ähnlich entschlossen bekämpfen, wie in den siebziger Jahren den Linksextremismus. Mit dem Unterschied, dass wir heute technisch wesentlich bessere Möglichkeiten der Fahndung haben. Es geht aber nicht nur um die Bekämpfung rechtsradialer Kriminalität. Es geht auch darum, dass unsere Gesellschaft dem Rechtsradikalismus den Nährboden entzieht. Überzeugende Präventionsmaßnahmen sind notwendig.

Frage: Wechseln wir das Thema. Sie sind jetzt ja auch Mitglied des Koblenzer Stadtrates. Welche Bedeutung hat dieses Mandat für Sie?

Oster: Es ist schon etwas Besonderes, dass ich als Bundestagsabgeordneter auch Mitglied des Stadtrates bin. Koblenz ist die größte Stadt meines Wahlkreises, Koblenz ist die Stadt, in der ich lebe. Diese für mich große emotionale Bedeutung habe ich bei der konstituierenden Sitzung gespürt. Ich bin überzeugt, dass ich durch meine Mitgliedschaft im Stadtrat einen noch engeren Bezug zu Koblenz und seinen Menschen bekomme. Und dies ist für meine Arbeit in Berlin enorm wertvoll. Pressemitteilung des

Büro von Josef Oster