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Taskforce stellt sich gegen besorgniserregenden Anstieg der Delikte

Ruland: „Rechter Gewalt entgegenstehen!“

19.02.2020 - 14:46

Andernach. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie fanatisch ein Mensch sein muss, wenn er andere Menschen aufgrund eigener – abstruser – Weltvorstellungen gewalttätig angreift. So ein Verhalten ist nicht zu entschuldigen und verachtenswert.“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Festnahme rechter Terrorzellen. „Alleine in Rheinland-Pfalz haben sich beispielsweise die Straftaten gegen Politiker und Parteien von 25 im Jahr 2018 auf 53 im Jahr 2019 mehr als verdoppelt.“

Besonders in Angesicht dieser Zahlen ist es genau richtig, dass vor einem Jahr durch Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ in Rheinland-Pfalz gegründet wurde.

Diese verfolgt nun konsequent politisch motivierte Straftaten. Im letzten Jahr konnte die Taskforce in 30 Fällen ermitteln. Die Ergebnisse wurden an die Strafverfolgungsbehörden übergeben. Die Maßnahme wird durch eine Verstärkung des Landeskriminalamts und einer Hotline für bedrohte Politiker unterstützt.

„Unsere Botschaft ist deutlich: Jeder Hetzer muss sich fürchten. Er wird enttarnt und belangt – auch anonyme. Damit handelt die Landesregierung konsequent und macht deutlich, dass Extremisten in Rheinland-Pfalz mit einem harten Eingreifen der Sicherheitsbehörden rechnen müssen. Wer öffentlich zu Straftaten aufruft oder diese sogar plant, gehört konsequent zur Rechenschaft gezogen. Hier gibt es keine Kavaliersdelikte, keine rechtliche Grauzone“, so Ruland weiter.

„Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich gemeinsam für unsere demokratische Gesellschaft zu engagieren. Die, die mit ihrer Sprache zu Gewalt aufstacheln, sind verantwortlich, wie die, die sie anwenden. Wir müssen dieser blanken Wut im Netz und im Alltag entschlossen entgegentreten. Wir werden alle Mittel des Rechtsstaates nutzen und diese Verrohrung – egal ob von links- oder rechtsextremer Seite – verhindern!“, so Ruland abschließend deutlich.

Pressemitteilung

Marc Ruland, SPD

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Kommentare
Stulle:
Da wohnt dich weit und breit keiner Ich respektiere die Arbeit der Polizei aber bei den locker mehr wie 300 Leuten die da waren gab es 20 die Radau machen. Und seien wir mal ehrlich gibt es keine wichtigeren Aufgaben für die Polizei? Vor Ort lief alles ganz gesittet und entspannt ab
Ihr Name 2:
Welche Ruhestörungsmeldungen hätten die Anwohner da bitte mitbekommen sollen... Der Platz wurde extra gewählt, da er MITTEN im Industriegebiet von Mülheim Kärlich liegt und dort niemand gestört wird. Ausserdem wird hier wieder viel zu viel Hetzerei gegen die vermeintliche, ach so asoziale Tuninggemeinde betrieben. Die vorherigen Treffen, die jedes Wochenende statt gefunden haben und bei denen ebenso Polizeiliche Streifen anwesend waren (jedoch wurde nichts gesagt weil alles i.O. und im Rahmen war), werden hier total ausser Acht gelassen. Ich bitte um eine objektivere Haltung gegenüber solcher Fälle. Das einzige was die Leute dort leider wirklich nicht hinbekommen, ist die Müllentsorgung und das ist wirklich schade....
Ihr Name:
Pfff absolut dumm.... Und wie hier wieder über die Leute abgelästert wird. Ihr habt se doch echt nicht mehr ale
Wally Karl:
Ich begrüße Nachhaltigkeit an Schulen besonders dann, wenn sie sich mit der dauerhaften Konservierung von erlerntem Wissen beschäftigt. Bei den Berufseinsteigern der letzten Jahre war dies nicht mal mehr Durchschnitt. Eine Bildungspolitik die ständig für die Ausbildung in Handwerk und kaufm. Berufen wirbt, kann nicht ein Übermaß an Unterrichtseinheiten für Recycling, Mulltrennung und Energieeinsparung vertrödeln.

Parkgebühr mit Geldkarte zahlen

Wally Karl:
Gott sei Dank ist dieser Wahnsinn vorbei, Kleinstbeträge per Karte zu bezahlen.
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