Andernach. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie fanatisch ein Mensch sein muss, wenn er andere Menschen aufgrund eigener – abstruser – Weltvorstellungen gewalttätig angreift. So ein Verhalten ist nicht zu entschuldigen und verachtenswert.“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Festnahme rechter Terrorzellen. „Alleine in Rheinland-Pfalz haben sich beispielsweise die Straftaten gegen Politiker und Parteien von 25 im Jahr 2018 auf 53 im Jahr 2019 mehr als verdoppelt.“

Besonders in Angesicht dieser Zahlen ist es genau richtig, dass vor einem Jahr durch Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ in Rheinland-Pfalz gegründet wurde.

Diese verfolgt nun konsequent politisch motivierte Straftaten. Im letzten Jahr konnte die Taskforce in 30 Fällen ermitteln. Die Ergebnisse wurden an die Strafverfolgungsbehörden übergeben. Die Maßnahme wird durch eine Verstärkung des Landeskriminalamts und einer Hotline für bedrohte Politiker unterstützt.

„Unsere Botschaft ist deutlich: Jeder Hetzer muss sich fürchten. Er wird enttarnt und belangt – auch anonyme. Damit handelt die Landesregierung konsequent und macht deutlich, dass Extremisten in Rheinland-Pfalz mit einem harten Eingreifen der Sicherheitsbehörden rechnen müssen. Wer öffentlich zu Straftaten aufruft oder diese sogar plant, gehört konsequent zur Rechenschaft gezogen. Hier gibt es keine Kavaliersdelikte, keine rechtliche Grauzone“, so Ruland weiter.

„Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich gemeinsam für unsere demokratische Gesellschaft zu engagieren. Die, die mit ihrer Sprache zu Gewalt aufstacheln, sind verantwortlich, wie die, die sie anwenden. Wir müssen dieser blanken Wut im Netz und im Alltag entschlossen entgegentreten. Wir werden alle Mittel des Rechtsstaates nutzen und diese Verrohrung – egal ob von links- oder rechtsextremer Seite – verhindern!“, so Ruland abschließend deutlich.

Pressemitteilung

Marc Ruland, SPD