Die konstituierende Stadtratssitzung Bad Breisigs dauerte gerade einmal knapp eine Stunde

SPD fordert einen Ausschussfür Umwelt- und Klimaschutz

Bad Breisig. Die erste Sitzung des Bad Breisiger Stadtrats nach den Wahlen vom 26. Mai dauerte lediglich knapp eine Stunde. Geleitet wurde sie von der geschäftsführenden Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch. Die 24 gewählten Stadtratsmitglieder waren wie üblich angeschrieben und befragt worden, ob sie das Mandat annehmen. Dabei gab es drei Absagen: Gabriele Hermann-Lersch und Mike Michael Dühr von der CDU sowie Walter Erben (FWG) hatten auf den Amtsantritt verzichtet, weshalb andere nachrückten. Alle Ratsmitglieder wurden daraufhin der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz entsprechend durch Handschlag der Bürgermeisterin verpflichtet. Dabei geht es um die gewissenhafte Erfüllung der Pflichten ihres Ehrenamtes im Sinne des Gemeinwohls.

Zusammensetzung

des neuen Stadtrats

Die CDU verfügt über acht Sitze, die SPD über sieben Sitze, die FWG über sechs, die FDP über zwei und die Linke über einen Sitz. Da allerdings die SPD den Vertreter der Linken in ihre Fraktion integriert hat, verfügt sie damit - wie die CDU - ebenfalls über acht der 24 Sitze.

Verschoben wurde die Wahl der Beigeordneten. Dies, so meldete sich der brandneue Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sebastian Goerke zu Wort, mit Zustimmung der SPD. Ohnehin, so Sebastian Goerke weiter, könne man mit der SPD reden.

Noch vor dem nächsten Tagesordnungspunkt, dem Beschluss, die aktuelle Fassung der Hauptsatzung der Stadt Bad Breisig zu bestätigen, stellte Sebastian Goerke den Antrag, einen Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz einzurichten. Diese Zuständigkeiten sollten aus der bisherigen Zuständigkeit beim Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschuss herausgelöst werden. Außerdem solle der neu geforderte Ausschuss in die bestehende Hauptsatzung eingearbeitet werden, was in der nächsten Sitzung des Stadtrats als Beschlussfassung vorgelegt werden solle.

Zu Wort meldete sich dazu Dirk Herminghaus (FDP). Seine Partei sei stets skeptisch, wenn in einer konstituierenden Sitzung bereits Ausschüsse erweitert oder neu ins Leben gerufen werden sollen. Das erinnere ihn an den Bundestag, dessen erste Handlung immer die Erhöhung der Diäten sei. Hier allerdings sehe er die Notwendigkeit für einen Umwelt- und Klimaausschuss. Allerdings nicht als „Palaver-Ausschuss“, der beklage, wie schlimm alles sei, sondern einer, der in die Zukunft Bad Breisigs gerichtet sei, wie z. B. die geothermische Nutzung der Quellen. Damit könne das Defizit der Römer-Thermen deutlich verringert und der Haushalt entlastet werden: „Wäre es nicht schön, wenn wir in knapp fünf Jahren sagen könnten: Defizit der Römer-Thermen in den Griff bekommen, Haushalt weitestgehend saniert und die Ökobilanz so deutlich verbessert, so dass sich das andere Gemeinden bei uns anschauen kommen? Und das alles, ohne Windräder zu bauen“, begründete Dirk Herminghaus sein Ja zu diesem Ausschuss. Auch Robert Hoß begrüßte den SPD-Antrag. Nach einem Gespräch mit dem Verantwortlichen des Forstamts Ahrweiler sei ihm bestätigt worden, dass es um den Breisiger Wald schlecht bestellt sei. Es sei nicht nur „fünf vor zwölf“ sondern bereits eine Minute vor zwölf.

Von Seiten der CDU warnte Beate Deres vor den Kosten, die ein weiterer Ausschuss verursachen würde. Und es müsse sichergestellt werden, dass sich ein solcher neuer Ausschuss nicht mit genau den gleichen Themen befassen würde, wie der Bauausschuss. Von der CDU befragt, wie oft denn der Ausschuss tagen solle, antwortete Sebastian Goerke, 1 bis 2 x jährlich. „Wenn es Sinn machen soll“, wandte Bernd Weidenbach ein“, sind ein- bis zweimal jährlich zu wenig“. Wie auch die Stadtbürgermeisterin war Bernd Weidenbach dagegen, den neu geforderten Ausschuss schon in die Hauptsatzung aufzunehmen. Der Antrag der SPD wurde zur Kenntnis genommen und bleibt wie von der SPD vorgetragen, ein Beschluss allerdings soll erst in der nächsten Stadtratssitzung erfolgen. Damit blieb die Hauptsatzung unverändert.

Die Bildung der Ausschüsse wurde schnell nach den Vorschlägen der Fraktionen abgehandelt und ging innerhalb weniger Minuten einstimmig über die Bühne.

Bezüglich der Geschäftsordnung des Stadtrats wurden keine Änderungen beschlossen. Damit gilt die Mustergeschäftsordnung von 2019.

Und „wie“ und „wann“ geht es mit der Bürgermeisterwahl weiter? Die Neuwahl findet am 25. August statt. Der Termin für eine eventuell erforderliche Stichwahl wäre der 9. September.