Kreis Mayen-Koblenz. Die Grünen im Kreistag Mayen-Koblenz äußern scharfe Kritik an der Haltung der Mehrheit des Kreisausschusses, der am Montagnachmittag eine Reduzierung der Sitze im Beirat für Migration und Integration ablehnte.

Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse steht der AfD rechnerisch ein Sitz im Migrationsbeirat zu – eine Partei, die sich klar gegen Migration positioniert und im Kreis durch die Verbreitung verfälschter Statistiken über Ausländerkriminalität und die Forderung nach „Remigration“ auffällt. Für die Grünen ist klar: Eine Partei mit solch fremdenfeindlicher, faschistischer und nationalsozialistischer Ausrichtung darf keinen Platz in einem Gremium erhalten, das sich für die Interessen von Migrantinnen und Migranten einsetzt.

Für die Reduzierung waren lediglich die beiden Grünen Vertreter sowie der Vertreter der Fraktion FWM/LINKE.

„Diese Partei gehört überhaupt nicht in dieses Gremium! Es gilt, sie aus jedem Entscheidungsgremium herauszuhalten – solange es noch geht,“ so die Grünen. „Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern die Empfehlung erfahrener, überparteilicher Politologen. Anders ist mit dieser Partei zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr umzugehen.“

Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Sitze im Beirat zu reduzieren, sodass die CDU und die SPD jeweils nur einen statt zwei Sitze erhalten. Dies würde den rechnerischen Anspruch der AfD auf einen Sitz aufheben.

„Wir sind entsetzt darüber, dass die Mehrheit im Kreisausschuss nicht bereit ist, klare Kante gegen eine Partei zu zeigen, die Fremdenfeindlichkeit und Hetze schürt,“ betont die Fraktion der Grünen. „Wir fordern die Mehrheit im Kreistag auf, ihre Position zu überdenken und sich im Sinne eines weltoffenen und solidarischen Beirates für Migration und Integration zu entscheiden, wenn es am 18.11.2024 im Kreistag zur finalen Abstimmung kommt“

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen KV Mayen-Koblenz