Spessart.Im Rahmen einer Ortsbesichtigung der Landtagsabgeordneten Susanne Müller (SPD) in der Ortsgemeinde Spessart, diskutierten Ortsbürgermeister Frank Klapperich, SPD Fraktionssprecher Andreas Schmitt und Müller auch über die möglichen Auswirkungen des Urteils zum § 13 b BauGB auf die Baugebiete im Brohltal. Ein bedeutsames und komplexes Thema, welches derzeit viele Behörden, Juristen und politische Akteure beschäftigt. Für Müller, Klapperich und Schmitt erscheint derzeit eine Sache am wichtigsten: Den Bauherren die Ängste nehmen, die andere verantwortungslos schüren. Niemand der angefangen hat zu bauen, wie beispielsweise die Bauherren im Neubaugebiet Niederzissen, wird durch die Entwicklungen rund um den § 13b BauGB persönliche negative Auswirkungen spüren.

Mit Ihrer Pressemitteilung zum Urteil bzgl des § 13b BauGB schüren die Landtagsabgeordnete der CDU, Petra Schneider, sowie der Ortbürgermeister von Niederzissen, Rolf Hans, hingegen Ängste bei Bauherren die nicht nötig sind. Diese Thematik zu nutzen um eine allwöchentliche Pressemitteilung als Stimmungsmache gegen die Landesregierung zu veröffentlichen ist billiger Populismus an der falschen Stelle. Hans und Schneider sollten wissen, dass es sich beim §13b BauGB um Bundesrecht handelt, welches unter Führung der CDU/CSU und der hiesigen Abgeordneten Mechthild Heil (CDU) im Bauausschuss des Bundestages erarbeitet wurde. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Urteil vom 18.07.23 sollten demnach auch vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Bei einer solch komplexen Sachlage ist Ruhe und verantwortungsvolles Handeln gefragt. Die inzwischen erfolgten Stellungnahmen des zuständigen Bundesministerium sowie weiteren Expertisen von Fachleuten lassen klar erkennen, dass bereits bestehende Baugebiete Bestandsschutz genießen werden und sich die Bauherren entsprechend keine Sorgen machen müssen. Demnach heißt es in der entsprechenden Veröffentlichung, dass „Bestandspläne die nicht nach §13b BauGB innerhalb der Jahresfrist angegriffen worden sind, nicht unter einem beachtlichen Verfahrensfehler leiden; für diese Pläne besteht kein Handlungsbedarf.“ Anstatt ein zögerliches Handeln der Landesregierung zu kritisieren, hätte man sich hier selbst mal besser etwas zurückgehalten. Verantwortungsvolle Politik bedeutet in Ruhe und mit Sachverstand zu agieren und genau dies den Leuten vor Ort auch so zu vermitteln, auch um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene sollten solche wichtigen Themen überparteilich in einem guten Miteinander gelöst werden, anstatt mit Ängsten Stimmung zu machen. Die sollte wichtiger sein als ein weiteres Pressefoto.

Pressemitteilung der

SPD Brohltal