Bundestagsabgeordnete setzen sich für Erleichterungen beim Wiederaufbau im Ahrtal ein

Schnelle, zielgerichtete und unbürokratische Hilfe beim Wiederaufbau gewährleisten

Schnelle, zielgerichtete und unbürokratische Hilfe beim Wiederaufbau gewährleisten

Von links nach rechts: Dietmar Horn (AL BMWSB), Mechthild Heil (MdB), Anja Liebert (MdB), Martin Diedenhofen (MdB), Ausschussvorsitzende Sandra Weeser (MdB). Foto: privat

03.03.2023 - 10:49

Region. Gute Nachrichten für das Ahrtal: Das Bauministerium wird in den kommenden Wochen einen Novellierungsentwurf vorlegen, in der bauplanungsrechtliche Erleichterungen im BauGB ermöglicht werden. Dies nahmen die Ausschussvorsitzende Sandra Weeser (FDP) und Bundestagsabgeordneten aus dem Bauausschuss Martin Diedenhofen (SPD), Mechthild Heil (CDU/CSU) und Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) in dieser parlamentarischen Sitzungswoche zum Anlass, um sich mit dem Abteilungsleiter für Stadtentwicklung und Raumordnung im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Herrn Dietmar Horn zum aktuellen Stand des Verfahrens und den regierungsseitig erarbeiteten Erleichterungen auszutauschen. Die überfraktionelle Parlamentariergruppe konnte zuletzt die Verlängerung der Antragsfristen für Hilfen aus dem Wiederaufbau-Fonds um drei Jahre und eine entsprechende Verlängerung der Bewilligungsfristen voranbringen. Nun wurde der gewinnbringende Austausch über Fraktionsgrenzen hinweg zwischen Parlament und Regierung fortgeführt.

Im gemeinsamen Dialog wurden auf Grundlage der bisher gewonnenen Erfahrungen, mögliche bauplanungsrechtliche Änderungen diskutiert. Ziel ist es jetzt, die notwendigen Weichenstellungen im Baugesetzbuch zu schaffen, um den Menschen im Ahrtal aber auch künftig bei auftretenden Katastrophen ganz generell schnelle, zielgerichtete und unbürokratische Hilfe beim Wiederaufbau zu garantieren. Um den Erfordernissen betroffener Gebiete gerecht zu werden, soll künftig den Ländern mithilfe einer Verordnungsermächtigung der Wiederaufbau erleichtert werden. Zudem soll die Möglichkeit der Errichtung von mobilen Bauten entfristet werden. Alle verständigten sich darauf jetzt, unter Abwägung aller Interessenslagen, zügig und bestimmt Verbesserungen einzubringen. „Es ist ein hoffnungsbringendes Signal an die Bewohner und Bewohnerinnen des Ahrtals, dass mit dem Abbau von bürokratischen Hürden der Wiederaufbau in Katastrophengebieten endlich erleichtert wird“, resümierten die Abgeordneten.

Pressemitteilung

Sandra Weeser, MdB (FDP)

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K. Schmidt:
Die Menschen im Tal (und übrigens auch die drumherum) brauchen keine "Signale", erst recht keine "wichtigen Signale". Sie brauchen Taten, echte Handlungen. Kampagnen, Konzepte, Leitbilder, Workshops, Blablabla... Das ist es, was die Politik seit anderthalb Jahren in Sachen Aufbau an "Signalen" sendet....
K. Schmidt:
Demnach wurde also nicht erwähnt, dass die Linke gerne mehr Ausgaben hätte, gleichzeitig aber keine Idee für die Einnahmeseite hat (bzw. nennt). Gut, dass das hiermit noch Erwähnung findet....
Wolfgang Huste:
Schade, dass ich hier nicht erwähnt wurde, obwohl ich mich ebenfalls dezidiert zum Kreishaushalt äußerste, ohne - wie die anderen - "vom Blatt" abzulesen. Ich monierte zum Beispiel, dass es immer noch kein Sozialticket im ÖPNV gibt, für Menschen, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden...

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Danke für diese konstruktive Lösung im Sinne der Kinder und im Sinne des Dorffriedens. Und Blick aktuell ein Dank für diese sachliche Darstellung, abseits tendentiöser Berichtslancierung einiger weniger renitenter Bürger des Ortes. Zur Unterstützung des Projektes gab es zusätzlich private Spenden. Ein...
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