Rheinland-Pfalz. „Dieses Chaos war vorprogrammiert: Statt reibungslosem Distanzunterricht sind Eltern wütend, Schülerinnen und Schüler verzweifelt und Lehrerinnen und Lehrer frustriert – seit dem Morgen ist der Bildungsserver des Landes nicht erreichbar. Homeschooling via Moodle ist nicht möglich“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Beilstein. „Ein Fehlstart in den Fernunterricht, den die Landesregierung zu verantworten hat. Der nächste Fauxpas nach der unwirksamen Beruhigungspille, die Ministerpräsidentin Dreyer gestern verteilt hat, als sie ankündigte, dass sich Kitapersonal bis zum 18. Januar einmal anlasslos auf Corona testen lassen kann.“

„Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig müssen erklären, wie es zu dieser Panne kommen konnte. Unterricht wird in den nächsten Wochen ausschließlich auf Distanz stattfinden können, dann muss die Technik funktionieren und einsatzbereit sein. Ich erwarte, dass die Landesregierung die Fehler findet, benennt und behebt.“

Frau Hubig hätte die letzten drei Tage vor den Ferien nutzen sollen, um die Systeme zu testen. Stattdessen habe sie die Lehrerinnen und Lehrer in Präsenz in die Schulen geschickt, um in leeren Klassensälen die nicht vorhandenen Schülerinnen und Schüler zu unterrichten.

Anke Beilstein konkretisiert: „Wir brauchen endlich ein tragfähiges Konzept für Kitas und Schulen, das wissenschaftsbasiert ist und dem Gesundheitsschutz optimal Rechnung trägt. Das Durchlavieren der Landesregierung muss 2021 ein Ende haben, denn Fakt ist: Es wird an Kitas ebenso wenig ein verantwortbarer Regelbetrieb geben, wie an Schulen ein durchgängiger Präsenzunterricht.“ Beilstein entlarvt die Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass sich Kitapersonal bis zum 18. Januar einmal anlasslos auf Corona testen lassen kann, als „unwirksame Beruhigungspille“. „Und was passiert nach dem 18. Januar?“, fragt die Bildungspolitikerin. „Verkaufen Sie Erzieherinnen und Erzieher nicht für dumm, Frau Dreyer!“

„Alle am Schulbetrieb Beteiligten fragen sich, wie lange noch ihr berechtigtes Interesse auf Gesundheitsschutz derart unterlaufen wird. Mit dem Hubig Mantra ‚Präsenzunterricht über alles‘ hat zu keinem Zeitpunkt eine echte Abwägung zwischen dem Anspruch auf Bildung und dem Anspruch auf Gesundheitsschutz stattgefunden. Es muss jetzt aber endlich Schluss sein mit ‚Abwarten statt Abwägen‘.

Pressemitteilung CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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