Kreis Ahrweiler. Einhellig begrüßten die Fraktionen im Ahrweiler Kreistag den Haushaltsplan für 2021, den Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) in der jüngsten Sitzung des Gremiums vorstellte. Das Zahlenwerk, dass bei einem Gesamtvolumen von 225 Millionen Euro mit einem Jahresüberschuss von 1,3 Millionen Euro abschließt, wurde einstimmig verabschiedet, bei einer Enthaltung von Wolfgang Huste (Die Linke).
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt konstatierte, die vergangenen Monate hätten gezeigt, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Staat sei. „Ich glaube, behaupten zu dürfen, dass die Kreisverwaltung uns genau das verdeutlicht hat“, dankte er den Mitarbeitern. Schon vor einem Jahr habe die SPD, wie auch in den Vorjahren, eine Senkung der Kreisumlage gefordert. „Was vor zwölf Monaten noch als absolut unsinnig und nicht machbar abgetan wurde, ist heute dann also doch möglich“, verspürte er ein wenig Genugtuung. Aufgrund der aktuellen Zahlen wäre nach seiner Ansicht sogar eine deutlichere Senkung möglich, aber wegen der ungewissen Entwicklungen angesichts der Pandemie in den Folgejahren erscheine die Senkung um einen Prozentpunkt zunächst angemessen.
Anstrengungen zum
Schuldenabbau begrüßt
Die SPD unterstütze auch die für 2021 geplanten Investitionen und Maßnahmen, insbesondere in den Gesundheits- und Katastrophenschutz, in die digitale Infrastruktur der kreiseigenen Schulen und die Baukostenzuschüsse für Kindertagesstätten im gesamten Kreis sowie die Investitionen in Umwelt- und Naturschutz. „Ebenfalls begrüßen wir die weiterhin starken Anstrengungen im Schuldenabbau.“ Allerdings müsse der Kreis immer die Schuldensituation seiner Kommunen im Blick haben müssen.
Schmitt wies darauf hin, dass die Ausgleichszahlungen von Bund und Land, insbesondere die Gewerbesteuerkompensationszahlungen in Höhe von 7,6 Millionen Euro und die um knapp 3 Millionen Euro gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes sowohl die kommunalen Haushalte wie auch den Kreishaushalt retten würden.
Im Namen der FWG erklärte deren Vorsitzender Jochen Seifert, man habe gemeinsam in diesem Jahr viel erreicht, insbesondere was das Thema Energie und Klimaschutz angehe. Auch der Kreishaushalt sehe trotz Corona noch relativ gut aus. „Man muss abwarten, wie sich die Entwicklung im nächsten Jahr, insbesondere bei der Gewerbesteuer, zeigt.“ Die FWG-Fraktion hätte gerne noch etwas mehr für die Kommunen getan, sehe aber ein, dass wegen den Unwägbarkeiten im nächsten Jahr eine stärkere Senkung der Kreisumlage nicht möglich sei. „Vielleicht gibt es ja Möglichkeiten, im Rahmen des Jahresabschluss 2020 und in Kenntnis der Situation im nächsten Jahr, den Kommunen erneut zu helfen.“
Situation beim
Kreisstraßenbau negativ
„Negativ ist leider die Situation beim Kreisstraßenbau“, bedauerte Seifert. Nicht nur, dass der Kreis mit mehreren Maßnahmen ausführungstechnisch hinterherhinke, es kämen im kommenden Jahr auch nur zwei neue Maßnahmen mit etwa einer Million Euro an Investitionen hinzu. In den nächsten vier Jahren sei dann Maßnahmen mit einem Volumen von fast 14 Millionen Euro geplant. Auch wenn es den Kreishaushalt belastet, haben die FWG mit ihrem Antrag zur 30-prozentigen Verbesserung der Kindergartenfinanzierung durch den Kreis den Kommunen geholfen. „Jetzt fehlt noch eine Erhöhung der Landeszuwendungen.“
„Ein denkwürdiges Jahr geht zu Ende“, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Johannes Hüdepohl. Der pandemiebedingt wirtschaftliche Einbruch, habe auch die Kommunen im Kreis nicht verschont. Vor diesem Hintergrund die Kreisumlage um einen Prozentpunkt senken zu können, weiter Schulden abzubauen, auf Liquiditätskredite zu verzichten, das Eigenkapital zu stärken und die sozialen Leistungen zu erhöhen, „das ist schon ein kleines vorweihnachtliches Wunder.“ Neben den Ausgleichszahlungen von Bund und Land trage auch die solide Haushaltsführung der letzten Jahre dazu bei.
Gute Zahlen trotz Corona
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber bestätigte: „Wir befinden uns schwierigen und vor allem unsicheren Zeiten, die uns alle vor große Herausforderungen stellt.“ Daraus resultiere auch ein ungewöhnlicher Haushalt in unsicheren Zeiten. Paradoxerweise weise der Etat trotz Corona und Wirtschaftseinbruch sehr gute Zahlen auf mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt, im Abbau von Schulden und Stärken des Eigenkapitals. Doch man dürfe sich nicht täuschen lassen, denn die guten Zahlen seien das Resultat zahlreicher Einmaleffekte, insbesondere Sonderzahlungen von Bund und Land. „Daher muss jedem klar sein, das wird auf Dauer so nicht weitergehen. Wir sind noch lange nicht über dem Berg.“ Der Kreis müsse beim Haushalt nach dem Vorsichtsprinzip planen, Vorsorge treffen und Fairness gewähren, und das sei gelungen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer nannte den Kreishaushalt einen beeindruckenden Stabilitätsanker in diesen schweren Corona-Zeiten. „Das Eigenkapital wird gestärkt, Schulden werden abgebaut und wichtige Zukunftsinvestitionen vorangebracht“, unterstrich er. Besonders erfreulich sei es, dass die Kommunen durch die Senkung der Kreisumlage um 1,6 Millionen Euro entlastet würden.
Land muss die
Kommunen besser ausstatten
Wenn das Land den Kommunen immer neue Aufgaben übertrage, dann sei es auch seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie dafür die nötigen Finanzmittel bekommen. „Die CDU hält den Kommunalen Finanzausgleich des Landes deshalb für verfassungswidrig und hofft, dass der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, der darüber am 16. Dezember entscheiden wird, das auch so sieht.“ Die vollkommene Unterfinanzierung des Kreises zeigt sich auch an anderen Stellen im Haushalt. Bei einer adäquaten Finanzausstattung durch das Land hätte man die Kreisumlage mit Sicherheit bereits vor Jahren weiter senken können, ist er überzeugt. Aber auch so habe der Kreis alles getan, um die Kommunen zu entlasten.
Wolfgang Schlagwein (Grüne) bedauerte, dass viele der bereits auf den Weg gebrachten Klimaschutzmaßnahmen noch Zeit zur Umsetzung benötigte. „Es braucht ein ambitioniertes neues Klimaschutzpaket – auch im Kreis Ahrweiler.“ Dazu gehöre auch ein modernes Verkehrskonzept. Wolfgang Huste (Die Linke) befürchtete weitere negative Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bürger und Betriebe im Kreis und wünschte sich eine kostenlose ÖPNV-Karte für die Fahrt zum Impfzentrum in Gelsdorf für all diejenigen, die sich die Fahrkarte nicht leisten könnten.