Politik | 20.06.2024

Die Ministerpräsidentin hätte Verantwortung übernehmen sollen, so der 1. Vorsitzende der FWG im Kreistag Ahrweiler

Seifert zu Dreyer-Rücktritt: Massive Fehler beim Wiederaufbau

Die Staatskanzlei in Mainz. Foto: ROB

Kreis Ahrweiler. Jochen Seifert äußert sich zum Rücktritt von Malu Dreyer: „Der Rücktritt von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt wohl aus taktischen Gründen, um dem potentiellen Nachfolger Alexander Schweitzer die Möglichkeit zu geben, sich vor der Landtagswahl in zwei Jahren zu profilieren. Dies wird allerdings alles andere als leicht, da die SPD derzeit bundesweit auf einem Tiefpunkt angelangt ist, was sich auch in den katastrophalen Ergebnissen der Wahlen vom 9. Juni wiederspiegelt.

Respekt gilt es zu zollen, dass Malu Dreyer das verantwortungsvolle Amt der Ministerpräsidentin mit den damit verbundenen körperlichen Belastungen trotz ihrer Krankheit über elf Jahre ausgeübt hat. Bei der Bewertung ihrer Leistungen nimmt im Kreis Ahrweiler das Thema Flut eine besondere Rolle ein: In der Flutnacht, bei der Bewältigung der Katastrophe und beim Wiederaufbau sind seitens des Landes teils massive Fehler passiert, für die Malu Dreyer als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz die politische Verantwortung hätte übernehmen müssen. Das dies nicht erfolgt und eine Entschuldigung unterblieben ist, lasten ihr viele Flutbetroffene an.

Bleibt zu hoffen, dass der Wechsel an der Spitze des Landes zu dringend notwendigen Korrekturen beispielsweise bei der Finanzausstattung der Kommunen, bei der Bezuschussung im Kindergarten- und Feuerwehrbereich sowie im weiteren Prozess des Wiederaufbaus im Ahrtal genutzt wird!“

Die Staatskanzlei in Mainz. Foto: ROB

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  • Ingo Materne: Der Artikel überzieht aus meiner Sicht deutlich. Ja: Lärm, Schattenwurf und konkrete Abstände müssen im Genehmigungsverfahren sauber geprüft werden. Aber aus der aktuellen Studienlage lässt sich keine...
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