Mayen. Am Mittwoch, 16. März, fand die 23. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen als Videokonferenz statt. Eigentlich sollte diese bereits eine Präsenzsitzung sein, doch die stark gestiegenen Inzidenzwerte in Bezug auf Corona, ließen keine andere Entscheidung zu.

Neuer Betriebshof in Sicht

Hauptgrund und damit wichtigster Punkt der Tagesordnung war der Beschluss über die Annahme der „Förderung aus dem Wiederaufbauhilfefonds des Landes Rheinland-Pfalz“ für die Umsiedlung des Betriebshofes vom „Im Bannen“ zum Basaltweg 5.

Durch die Flutkatastrophe vom 14. und 15.06.2021 war auch unser alter Betriebshof „Im Bannen“ so stark in Mitleidenschaft gezogen worden, dass eine Fortführung des Betriebes ausgeschlossen war und ist.

Eigentlich hatte der Stadtrat zu diesem Zeitpunkt bereits den Beschluss gefasst einen neuen Betriebshof auf dem Gelände des ehemaligen „Etzlergrabens“ zu bauen.

Durch die unerwartete Flutkatastrophe und den damit verbundenen Schäden wurde dieser Plan durchkreuzt, weil ein Neubau erst in einigen Jahren hätte realisiert werden können.

Die Stadt war somit gezwungen, entweder für viel Geld (ca. 1,3 Mio. Euro) eine Renovierung des völlig überalteten und nicht mehr zeitgemäßen Betriebshofes durchzuführen oder schnellstmöglich eine Alternative zu finden.

Diese Alternative fand sich im Ankauf der Fa. BICMA und deren Betriebsgelände in Mayen im Basaltweg 5. Gelände und Gebäude der Fa. BICMA bieten insgesamt mehr Flächen als der geplante Betriebshof im „Etzlergraben“ und wird, aufgrund unseres Antrages mit einer entsprechenden Notstromanlage ausgestattet, sodass dieser immer einsatzbereit ist.

Zudem spart die Stadt einiges an Geld, da ein Betriebshof im Etzlergraben teurer geworden wäre.

Es galt nun eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen, ob die Stadt den Ankauf der Fa. BICMA anstrebt und Fördergelder aus dem Wiederaufbauhilfefonds in Anspruch nimmt oder Fördergelder aus dem Investionsstock für einen Neubau.

Nach eingehender Beratung aller vorliegenden Fakten entschied sich der Rat für den Kauf der BICMA und nimmt damit ca. 3,6 Mio. Euro aus dem Förderprogramm des Wiederaufbaus in Anspruch.

An dieser Stelle möchte die AfD der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister unseren Dank aussprechen für diese schnelle und gelungene Lösung eines drängenden Problems.

Unverständliche # Fehlentscheidung

Der zweite wichtige Punkt der Ratssitzung war die „Stärkung der Resilienzfähigkeit der Stadt in Bezug auf das Krisenmanagement“.

Unter Resilienz versteht man die Fähigkeit, negative Situationen oder Rückschläge zu meistern.

Hier sind nicht nur Starkregenereignisse oder andere Naturkatastrophen gemeint, sondern auch großflächige Stromausfälle, Ausfall der Infrastruktur durch Cyberangriffe und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Infolge des kriegerischen Überfalls von Russland auf die Ukraine haben fast allen Länder Europas wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt und wurden im Gegenzug von Russland mit Vergeltungsmaßnahmen bedroht.

Es ist daher nicht auszuschließen, dass russische Hacker sog. Cyberangriffe gegen westliche Nationen und damit auch gegen Deutschland durchführen.

Die Sicherheitslage in Europa, in Deutschland und damit auch in Mayen, ist hierdurch gefährdet und das sollte man sehr ernst nehmen.

Aus diesen Gründen hatte die Verwaltung vorgeschlagen, mehrere Satellitentelefone wie auch Notstromaggregate für die Burggarage, die Sporthalle Hinter Burg, das Bürgerhaus in Hausen und einige andere öffentliche Objekte zu kaufen.

Die Satellitentelefone ermöglichen auch bei Stromausfall eine Kommunikation mit Einsatz- und Rettungskräften und die Notstromaggregate in öffentlichen Einrichtungen stellen zumindest die medizinische Versorgung von Menschen in Not sicher.

Während über die Beschaffung der Satellitentelefone Einigkeit herrschte, wurde die Anschaffung der Notstromaggregate seitens CDU und Grüne angezweifelt und im darauf folgenden Beschluss mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Diese Fehlentscheidung war für uns völlig unverständlich, weil hier die Sicherheit der Menschen hinter den Wunsch nach „Beratung im Technischen Ausschuss“ gestellt wurde.

Niemand von uns wagt zu sagen, wann das nächste Hochwasser kommt, wann ein Sturm oder ein Cyberangriff unser Stromnetz lahm legt und da grenzt es an Hochmut, diese so wichtige Entscheidung in einen Ausschuss zu vertagen.

Für uns hat die Sicherheit der Menschen die höchste Priorität und da machen wir keine Kompromisse.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass leistungsfähige Notstromaggregate derzeit sehr lange Lieferfristen haben, weil fast alle Kommunen in Deutschland die o.g. Gefahren erkannt und entsprechende Bestellungen aufgegeben haben.

Demzufolge wäre es nur richtig gewesen, schon jetzt die Geräte zu bestellen, um in der Rangfolge der Lieferfristen möglichst weit oben zu stehen und nicht warten zu müssen bis zu einem späteren Zeitpunkt.

Hier hat die Mehrheit von CDU und einigen anderen Ratsmitgliedern der Stadt einen schlechten Dienst erwiesen.

Auch wenn dieser Beschlussvorschlag nicht wie gewünscht angenommen wurde, möchten wir der Verwaltung für diesen weitsichtigen Vorschlag unseren Dank aussprechen.

Pressemitteilung

AfD-Fraktion im Stadtrat Mayen