Politik | 27.07.2015

Leserbrief zum Thema „Barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal“

Sie waren stets „bemüht“

Die Mitglieder der Ausschüsse der Stadt Remagen und fast alle Mitglieder des Stadtrates bemühen sich um gemeinsame praktikable Lösungen zugunsten und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt - ob jung oder alt, ob mit Handicap oder ohne. Kernige Worte der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Remagener Stadtrat Christine Wießmann, die jeder glaubt, wird die Botschaft nur ausreichend häufig wiederholt. Ich glaube das Problem ist, dass Christine Wießmann wirklich diesen eigenen Worten glaubt, die ich nicht bestätigen kann. Ich als Schwerbehinderter finde es auch keinesfalls belustigend, wenn nicht sogar gegenüber den Personen, die darauf angewiesen sind, beleidigend, wenn eine Fraktionsvorsitzende (und dann ausgerechnet von der SPD) öffentlich zur Gesetzesvorgabe von sechs Prozent und der Rampenplanungen ausführt: „Manch einer dachte an Sommerrodelbahn.“ Wie sollen bei solch einer Sichtweise die Entscheidungsträger in Remagen die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit umsetzen, wenn diese darin eine „Sommerrodelbahn“ sehen? - Ich habe mit einer entsprechenden Rampe kein Problem, geht doch an die Behinderten und Älteren das klare Zeichen aus: „Ihr seid uns willkommen“. Die Rampe sollte nur mobil sein, damit für die wenigen Tage im Jahr die Feste im Auf- und Abbau nicht beeinträchtigt werden.

Ich frage mich: Woher kommt diese Sichtweise bei der SPD? - Ich verstehe diese nicht. Viele Verbände und Betroffene haben sich bei mir nach meinem Leserbrief vom 22. Juli bedankt. Oft erklärten diese dabei zu meiner Verwunderung, sie wären Mitglied der SPD. Ich frage mich daher, warum Christine Wießmann offensichtlich nicht auf die eigene Basis der Betroffenen hört. Besteht etwa die SPD in Remagen nur aus der Fraktionsvorsitzenden? Würde die Kommunikation mit den Verbänden über ihre eigenen Mitglieder stattfinden, wäre ihr klar, dass „bemühen“ alleine nicht ausreicht. Es muss in Remagen mehr passieren.

Das „Bemühen“ der SPD lässt sich gut an folgendem Beispiel erklären: die SPD, wie auch die Fraktionen CDU, FBL und die Grünen investieren 2013 mal eben ohne Gewissenskonflikte mittlere fünfstellige Euro-Beträge an städtischen Geldern, damit die Küche mit all ihrer Installation von einem Ende an das andere Ende des Sitzungssaales verlegt wird und der WC-Bereich komfortabel vergrößert wird (nachzulesen für Ratsmitglieder in Vorlage 704/2012 des Bau- und Verkehrsausschusses vom 23. April 2013, beziehungsweise HaFi 24. September 2012) - dafür ist genug Geld da. Durch diese Maßnahme ging der Bestandsschutz verloren, so dass schon bei dieser Gelegenheit ein barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal gesetzlich Vorschrift gewesen wäre. Keinen interessierte dies damals, solange der Vorgang nicht öffentlich blieb. Man „bemühe“ sich um gemeinsame praktikable Lösungen, wie Christine Wießmann es ausdrückt. Für die Barrierefreiheit des Bürgerbüros wäre nach Vorlage 154/2015 nur eine Teilsumme davon zu investieren gewesen. Trotzdem wurde dies als zu teuer, weil überflüssig abgewiesen. Einsparen lässt sich dieses Geld, indem für die Behinderten und älteren Menschen ein Zusatzangebot wie das „Anlaufstelle Tourismusbüro“ zum Pflichtangebot umgewandelt wird. - So „bemühen“ sich halt die Fraktionen CDU, SPD, FBL und die Grünen in Remagen, die einstimmig beschlossen haben, dass an der steilen Rathausrampe mit 50 Prozent Steigung erst mal kein Handlungsbedarf besteht.

Dr. Peter Wyborny, Remagen

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