Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Sieg für Malu Dreyer und die SPD

Mainz. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 ist  vorbei. 3,1 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel die Frage zu entscheiden, wer künftig die Geschicke des Landes lenken soll. Bereits nach der ersten Wählerbefragung um Punkt 18 Uhr am Sonntag zeichnete sich ein Bild ab, das im Verlaufe des Wahlabends immer klarer wurde. Gewinnerin ist die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit der SPD. Die Sozialdemokraten erreichten am späten Sonntagabend ein Ergebnis von 35,7 Prozent (-0,5 Prozent) . Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf konnte den Erwartungen nicht gerecht werden. Nur 27,7 Prozent (-4,1 Prozent) der Wähler votierten für die Union und bescherten somit den Christdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis bei den rheinland-pfälzische Landtagswahlen. Ein respektables Ergebnisse konnten die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Anne Spiegel erzielen. Insgesamt der 9,3 Prozent der Wähler machten bei den Grünen ihr Kreuz und bescherten somit einen deutlichen Anstieg von 4,0 Prozent. Die drittstärkste Kraft im Lande bleibt somit nicht mehr die Alternative für Deutschland. Die AfD mit Spitzenkandidat Michael Frisch musste seit der Wahl 2016 an Punkten einbüßen. Während 2016 noch 8,3 Prozent für die AfD stimmten, waren es dieses Jahr noch 12,6 Prozent. (- 4,3 Prozent). Auch die FDP konnte erneut die 5-Prozent-Hürde knacken: Daniela Schmitt und die FDP überzeugten 5,5 Prozent (-0,7 Prozent). Eine erfolgreiche Premiere gibt es für die Freien Wähler und den Spitzenkandidat Joachim Streit. Erstmals zieht die Partei ins Mainzer Parlament ein. Die FW kamen auf einen Stimmenanteil von 5,4 Prozent, ein Plus von 3,2 Prozent seit der Wahl von 2016. Für die Linke mit der Spitzenkandidatin Melanie Wery-Sims reichte es mit 2,5 Prozent nicht aus, um künftig im Landtag vertreten zu sein. Dies bedeutet ein Minus von -0,3 Prozent. Auf andere Parteien und parteilose Kandidaten entfielen 5,7 Prozent der Wählerstimmen. Nun geht es in Kürze an die Sondierungsgespräche. Für die jetzige rot-gelb-grüne Regierung könnte es anhand der Wahlergebnisse weitergehen. Nur die Farbgebung der Ampel ändert sich aber: Die FDP wäre in der Koalition nicht mehr die zweitstärkste Partei.

Große Freude und bittere Enttäuschung

Kurz nachdem die ersten Prognosen bekannt gegeben wurde, zeigte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegenüber dem SWR sichtlich erfreut. Der Regierungsauftrag sei nun klar gestellt. Dreyer bedankte sich für die Bestätigung für die geleistete Arbeit in der rheinland-pfälzischen Landesregierung. „Es ist schön, die mit Abstand stärkste Partei zu sein“, sagte Dreyer gegenüber dem Südwestfunk. Dieses Ergebnis zeichnete sich auch bei den letzten Umfragen vor der Wahl. Das Ergebnis fiel für die SPD sogar besser aus, als es die Umfragen voraussahen. Das sorge nun für zusätzlichen Rückenwind. Bei der CDU begab man sich gleich nach der Gratulation an Malu Dreyer auf Fehlersuche. Christian Baldauf betonte bei eine Live-Schalte das Beste aus einem herausfordernden und ungewöhnlichen Wahlkampf gemacht zu haben. „Lasst uns nach vorne schauen“, motivierte der Frankenthaler seine enttäuschten Anhänger. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl äußerte sich enttäuscht. Für dieses bittere Ergebnis gäbe es eine Vielzahl von Gründen. Die werde man nun suchen. Ein Beteiligung der CDU in der Regierung der gilt nach Aussagen der SPD schon vor den Koalitionsverhandlung nicht. Eine Große Koalition gelte in SPD-Kreisen als das „letzte Mittel“. Anne Spiegel, Grüne, teilte die Freude Dreyers. „Wir haben es mit dem Geist der Entschlossenheit geschafft“, so Spiegel. Den Regierungsauftrag nehme man gerne an. Ausgesprochen erfreut äußerte sich auch Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler, gegenüber dem SWR. Das Ergebnis sei eine Sensation für die Freien Wähler und entspreche den Rückmeldungen die man beim Wahlkampf eingefangen habe.

Für die FDP mit Daniela Schmitt war das eigentliche Ziel, eine zweistellige Prozentzahl zu erreichen. Dies sei leider nicht geschehen, enttäuscht sei man bei den Liberalen aber nicht. Der Regierungsauftrag stehe und den nehme man gerne an. Jan Bollinger, AfD, stellvertretender Landesvorsitzender, sieht seine Partei dennoch bestätigt.

Den wirklichen Rekord brachen die Wähler. Rund 65 Prozent aller Stimmen wurden per Briefwahl eingereicht. Dies ist der höchste je in Deutschland erreichte Wert an Briefwählern. Die allgemeine Wahlbeteiligung betrug 63,8 Prozent.

-ROB-

Die Wahlergebnisse der einzelnen Wahlkreise und eine Übersicht über die Direktmandate gibt es >hier<.