Der Stadtrat hatte über die Frage zu entscheiden: Wo soll das neue Feuerwehrhaus gebaut werden?

Sinzig: Zähes Ringen um das neue Feuerwehrhaus

26.07.2022 - 13:18

Sinzig. Eigentlich fiel die Tagesordnung der letzten Sitzung des Stadtrates recht kompakt aus: Nur vier Punkte waren angesetzt und dies versprach eine überschaubare Dauer. Doch gerade der Tagesordnungspunkt, der den Neubau des Feuerwehrhauses behandelte, zog die Sitzung in die Länge. Eigentlich plante man das neue Gebäude an der Kölner Straße und rechnete mit Kosten von 5,9 Millionen Euro. Doch dann kam die Flut und der Blickwinkel änderte sich.

Über die Zukunft der neuen Einsatzzentrale der Sinziger Wehrleute wurde schließlich mit viel Emotion debattiert und diskutiert.

Der Hauptausschuss hatte in der Sitzung vom 11. Juli zu diesem Thema ebenfalls beraten. Ein handfestes Resultat gab es nicht, denn die Entscheidung wurde mehrheitlich vertagt.

Am Ende der Abstimmung stand ein für manchen Betrachter überraschendes Ergebnis fest: Das neue Feuerwehrhaus soll an der Kölner Straße entstehen und nicht auf der Jahnwiese. Dies ließ irritierte Ratsmitglieder, geschockte Feuerwehrleute und einen konsternierten Bürgermeister zurück. „Es wurden schon viele Beschlussvorlagen der Verwaltung abgelehnt, aber diese heutige Entscheidung trifft mich schon hart“, gab Andreas Geron gegenüber BLICK aktuell an.

Was war geschehen? Auf der Tagesordnung stand auch der TOP 3, der sich um die Zukunft der Feuerwehr drehte. Es galt laut Beschlussvorlage der Verwaltung, die Pläne zum Neubau in der Kölner Straße zu beerdigen und den Weg für die Planungen für einen möglichen Neubau auf der Jahnwiese zu ebnen. Der Beschlussvorschlag lautete wörtlich: „1. Der Rat der Stadt Sinzig beschließt, den Beschluss für die Ausführungsplanung zum Neubau des Feuerwehrhauses in der Kölner Straße aufzuheben“ und „2. Es wird beschlossen, den Neubau des Feuerwehrhauses auf der Jahnwiese zu planen. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Verfahren aufzunehmen.“ Dass diese beiden Unterpunkte getrennt voneinander aufgelistet wurden, spielte im Verlauf des Sitzungsabends im Helenensaal eine bedeutende Rolle.


Neubau im Flutgebiet


Nach Eröffnung des Tagesordnungspunkte fasste Bürgermeister Andreas Geron zunächst den Ist-Zustand zusammen. Eine geeignete Fläche für einen Neubau zu finden, sei ein langer Weg gewesen. Und eigentlich war der Spatenstich für das neue Feuerwehrhaus für September eingeplant. Durch die Flut im Juli 2021 folgte eine Neubewertung der Lage. Das Grundstück an der Kölner Straße war überflutet, die dortige Brücke zum Südufer der Ahr beschädigt und lange unpassierbar. In einem Katastrophenfall oder einer neuen Flut wäre das neue Feuerwehrhaus zerstört worden und die Wehr von der Kernstadt abgeschlossen. Durch die Flutkatastrophe wurde der Standort nun anders betrachtet und das Fazit der Verwaltung stand fest: Die Kölner Straße sei für ein neues Feuerwehrhaus ungeeignet. So begann die Standortsuche - trotz weit fortgeschrittener Planung des Neubaus in der Kölner Straße - erneut. Seitens der Verwaltung wurde die Jahnwiese als bestmöglicher Standort auserkoren. Ein entsprechendes Gutachten der Firma FORPLAN untermauerte dies. Die zentrale Lage ermögliche eine schnelle Einsatzbereitschaft, da die Jahnwiese von den Feuerwehrmännern und -frauen schnell zu erreichen sei. Ein weiterer, potentieller Standort im Mosaikweg wurde weniger positiv bewertet. Zu weit sei das Gewerbegebiet entfernt, um die vorgegebenen acht Minuten, in denen ein Feuerwehrfahrzeug mit neunköpfiger Besatzung an einem möglichen Einsatzort sein muss, einzuhalten. In diesem Zusammenhang dankte Geron den Feuerwehrleuten, die sich ebenfalls im Helenensaal einfanden, für ihren Einsatz während der Flut. Dies wurde mit Beifall seitens der Ratsmitglieder und Bürger im improvisierten Ratssal bedacht.

Konsens herrschte über den jetzigen Standort in der Friedrich-Ebert-Straße. Das Haus aus dem Baujahr 1968 ist zu alt und zu klein. „Ein Neubau ist ein Muss“, sagte Geron und zeigte gleichzeitig die Jahnwiese als beste Option für eine neue Heimat der Sinziger Wehr auf. Komplexer wurde die Situation jedoch dadurch, dass auch das Lebenshilfehaus eine neue Bleibe sucht und ebenfalls gerne auf der Jahnwiese für die Zukunft planen würde. Auch dieser Aspekt spielte in der nachfolgenden Diskussion eine nicht unerhebliche Rolle. Nach dem Plädoyer Andreas Gerons waren die Ratsmitglieder aufgerufen ihre Meinung zur zuvor genannten Beschlussvorlage zu äußern. Was folgte, war ein bunter Reigen unterschiedlichster, politischer Ansichten und selbst die einzelnen Fraktionen bekundeten ihre innerparteiliche Uneinigkeit zur Standortfrage.

Diplomatisch zeigte sich Karl-Heinz Arzdorf, der ein Stimmungsbild seiner CDU-Fraktion wiedergab: Für beide Standorte, also der Kölner Straße oder der Jahnwiese, sprächen verschiedene Gründe. Innerhalb der Fraktion sei lange diskutiert worden und Arzdorf kündigte an, dass die CDU-Mitglieder auch unterschiedlich abstimmen werden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hartmut Tann, sagte, dass die SPD sich einig sei, dass die Lebenshilfe zu Sinzig gehöre. Uneinig sei man sich aber auch bei den Sozialdemokraten, ob die Kölner Straße oder die Jahnwiese denn die richtige Wahl für die Feuerwehr sei. Eine Entscheidung sei aber an das Lebenshilfehaus gekoppelt: So lange es keine Lösung für die Lebenshilfe gäbe, müsse zum Feuerwehrhaus noch überlegt werden. Dass die Entscheidung schwierig sei, betonte auch der FWG-Vorsitzende Friedhelm Münch und stellte eine These in den Raum. „Wenn wir den Standort an der Kölner Straße heute ablehnen und an der Jahnwiese nicht bauen können, müssen wir ganz von vorne beginnen“, so Münch, dem es an Fakten zur Planung eines Feuerwehrhauses auf der Jahnwiese mangelte. Vorplanungen habe es keine gegeben, Baurecht bestehe ebenfalls nicht. Themen wie Immissions- und Denkmalschutz seien ebenfalls nicht geklärt. Als Kompromiss schlug Münch vor: Man solle den Plan zum Neubau an der Kölner Straße nicht komplett verwerfen, sondern erst die Umsetzbarkeit eines Neubaus auf der Jahnwiese eingehend prüfen. Sollte ein Neubau dort nicht möglich sein, könne man die Planungen an der Kölner Straße wieder aufnehmen. Diese Idee sollte als alternative Beschlussvorlage in die Tagesordnung aufgenommen werden - und auch das spielte im Verlauf der Sitzung noch eine Rolle.

Doch zunächst vertrat Pia Wasem (CDU) ihre Meinung. Beim Dank des Bürgermeisters an die Wehrleute „hätten alle geklatscht und jetzt „tun wir nichts für die Feuerwehr“. Denn diese zuvor genannten Fragen hätten schon längst gestellt und beantwortet werden sollen. „Für mich gehört die Feuerwehr auf die Jahnwiese“, so Wasem.

Den Aspekt Klimaschutz brachte Ralf Urban (Grüne) ein. Die Jahnwiese sei ein Grünfläche, auf die zumindest Teile der Grünen-Fraktion nicht verzichten möchten. Eine weitere Versiegelung der Fläche habe „fatale Folgen“ für das Klima in der Stadt. Außerdem könne man sich wenig mit der Idee anfreunden, dass mit dem neuen Feuerwehrhaus ein industrieähnliches Gebäude mitten in Sinzig stehen könnte. Heinrich Ax (FWG) schob seinem Plädoyer voran, ein Einzelkämpfer für den Standort Kölner Straße zu sein. Denn mit einer Bebauung der Jahnwiese nehme man sich die letzte freie Fläche für die Stadtentwicklung. Diese Entscheidung habe nichts mit mangelndem Respekt für die Feuerwehr zu tun. Auch Hardy Rehmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte, dass die Standortfrage keine Frage für oder die gegen die Feuerwehr sein. Er gab zu bedenken, ob nach den geplanten künftigen Hochwasserschutzmaßnahmen, die Fläche in der Kölner Straße überhaupt noch im Flutgebiet läge. Dies gelte es zu prüfen. „Ein Feuerwehrhaus wird für zwei Generationen gebaut“, erläuterte Rehmann. Nun solle man sich noch fünf Monate Zeit nehmen und Analysen abwarten. Er stimmte Ax zu, dass ein neuer Standort an der Jahnwiese „katastrophal für die Stadtentwicklung“ sei. „Die Kölner haben ihr Feuerwehrhaus auch nicht auf die Domplatte gesetzt“, sagte Rehmann. Des weiteren müsse auf der Jahnwiese das Gelände angehoben werden, da die Wiese abschüssig sei. Die Kosten dafür wären unklar, so Rehmann.


Offene Fragen werden sich klären


Hier klinkte sich erneut Hartmut Tann ein. Es ständen viele Fragen im Raum, so Tann. Aber die werden sich klären, sobald die Planungen für einen Neubau auf der Jahnwiese erst einmal aufgenommen wären. Dem pflichtete Andreas Geron bei. Es sei ein Ding der Unmöglichkeit im Vorfeld alle Fragen zu klären. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Nachbarn stets eine Frist von einem Jahr haben, eine Klage einzureichen. Dies gelte aber für alle Bauprojekte.

Eine andere Betrachtungsweise brachte Reiner Friedsam (FWG) ein. Er stellte die Frage in den Raum, ob in Bezug auf den Denkmalschutz ein Bau in der Nähe des Sinziger Schlosses überhaupt zulässig sei. „Dies ist ein Eckpunkt, der jetzt schon sichtbar ist“, so Friedsam. Dominik von Spee (FDP) kündigte in seinem Statement ein Reizwort an und äußerte dies in Form des Vorschlags, ob ein Feuerwehrhaus auf dem Rieck-Gelände entstehen könnte. Sollte dies machbar sein, wären alle Probleme - also die Neubauten für die Feuerwehr, das Lebenshilfehaus und die Mensa - auf einen Schlag gelöst. Auch eine Stadthalle könnte hier gebaut werden. Alternativ könnte die Lebenshilfe auf ein Teilgebiet der Jahnwiese ziehen.

Bürgermeister Geron erläuterte, dass diese Option bereits intern geprüft wurde. Eine echte Alternative böte das Rieck-Gelände nicht an, da auch dieses Areal zumindest teilweise überschwemmt war.


„Man macht sich lächerlich“


Volker Holy (CDU) unterstrich, dass hinter dem Standort Kölner Straße noch ein Fragezeichen stehe. Aber hinter der Jahnwiese ständen mehr Fragezeichen und Unklarheiten. Gebe man den Standort auf, mache man sich lächerlich, so Holy. Und: „Wir müssen sofort der Feuerwehr weiterhelfen.“ Norbert Fuchs (FWG) betonte die Unklarheiten in Bezug auf monetäre und zeitliche Aspekte. Auf letzteres spielte auch Mario Wettlaufer (FWG) an, der wissen wollte, wie lange schon über das Thema Neubau debattiert wurden und fügte hinzu: „Wenn wir den Standort Kölner Straße jetzt beerdigen, stehen wir vor dem Nichts“, fügte Wettlaufer hinzu. Friedhelm Münch gab ironisch an, dass er sich wünsche, dass die Jahnwiese bereits bebaut wäre. Dann habe man einen Diskussionspunkt weniger. Nun stelle sich die Frage, ob man immer weiter „Bedenken haben solle oder eher wirklich helfen möchte.“ Ein schneller Entschluss wurde also gewünscht.


Lebenshilfe nicht vergessen


Hans-Dietrich Laubmann (SPD) mahnte bei allen Überlegungen an, dass die Lebenshilfe eine reelle Chance bekommen muss, in Sinzig zu bleiben, während Ralf Urban einwarf, dass bei allen Überlegungen der Klimawandel völlig ignoriert werde. Käme eine neue Flut, wäre der Standort in der Kölner Straße ungeeignet. Urban sei enttäuscht, dass keine weiteren Flächen geprüft wurden. Dies wollte Andreas Geron nicht so stehen lassen und wies auf den Mosaikweg als vollständig geprüfte Alternative hin. Auch die These, dass der Klimawandel ignoriert werde, wies er zurück.

Dirk Schwarz (CDU) wollte mit dem Vorurteil aufräumen, dass das neue FFW-Gebäude von manchem Betrachter als „pompös“ bezeichnet werden. „Die Größe ist gesetzlich vorgeschrieben“, so Schwarz mit Nachdruck. Das j Feuerwehrhaus in den geplanten Dimensionen zu bauen, sei notwendig. Derzeit habe die Sinziger Wehr zu wenig Platz für eine Drehleiter, die ihnen eigentlich zustände. Stattdessen müsse auf das Gerät der Feuerwehr Remagen zurückgegriffen und dies sei nicht ideal.


Unverständnis bei der Feuerwehr


Nach zäher Diskussion folgte schließlich eine Kurzzusammenfassung der Standortanalyse durch den Diplom-Geographen Stefan Mertens von der Firma FORPLAN. Das Ergebnis der Analyse stellte erneut die Jahnwiese als bestmöglichen Standort für ein neues Feuerwehrhaus dar. Dies sahen auch Andreas Braun, Stadtwehrleiter und Dirk Sauer, Löschzugführer, so. Denn ein Feuerwehrhaus an der Kölner Straße sei nicht der Wunsch der Wehr. Gäbe es neue Flut, wäre die Feuerwehr Sinzigs an diesem Standort nicht einsatzfähig, erklärte Braun. Sein Unverständnis brachte auch Dirk Sauer zum Ausdruck. „Ich bin erstaunt, dass die Idee der Kölner Straße noch immer in den Köpfen schwirrt“, sagte Sauer. „Während der Flut waren wir mit 50 Männern und Frauen, Tag und Nacht im Einsatz. Käme eine neue Flut, müsste ich sagen: Das war´s.“ Für die Feuerwehrleute gäbe es nur einen möglichen Ort für ein neues Feuerwehrhaus. Und das sei die Jahnwiese.

Sauer wies auch auf den desolaten Zustand der jetzigen Ausrüstung hin. „Wir brauchen alles neu“, so der Löschzugführer. Die neue Technik sei aber in der veranschlagten Kostensumme von 5,9 Millionen Euro bereits verrechnet. Eine Kostensteigerung müsse abgesehen von der allgemeinen Baupreiserhöhung niemand befürchten.


„Nein“ bedeutete „Ja“ zur Kölner Straße


Die verschiedenen Standpunkte veranlassten Volker Thormann (FDP), eine Vertagung der Entscheidung zu erbeten. Es gäbe zu viele Details zu berücksichtigen. Ein Beispiel seien städtebauliche Aspekte.

Eine Abstimmung brachte jedoch nicht den gewünschten Effekt: Die Vertagung wurde mehrheitlich abgelehnt. Nach einer Sitzungsunterbrechung kam es zur Abstimmung über die Zukunft der Sinziger Wehr. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde die Situation undurchsichtig. Denn die Fragestellung im ersten Teil der Beschlussvorlage besagte, dass die weiteren Planungen für den Standort Kölner Straße aufzuheben. Dazu stimmten 14 Ratsmitglieder mit Nein, elf mit Ja und fünf Ratsmitglieder enthielten sich. Und so wurde wiederum für den Standort Kölner Straße gestimmt. Als Reaktion schloss Bürgermeister Geron den Tagesordnungspunkt. Dies sorgte zumindest bei einigen Mitgliedern der FWG für höchste Irritation. Denn ein Teil der Fraktion vermutete augenscheinlich, zunächst gegen die Aufgabe weiteren Planungen an der Kölner Straße zu stimmen, um bei einer möglichen, weiteren Beschlussvorlage, die dem Vorschlag von Friedhelm Münch folgte, mit „Ja“ stimmen zu können. Der besagte, die Jahnwiese auf ihre Tauglichkeit für einen Neubau zu prüfen. Könne dort nicht gebaut werden, bestände immerhin die Möglichkeit, die Planungen in der Kölner Straße fortzuführen. Doch dieser Beschluss kam nicht, denn der Tagesordnungspunkt war nach der ersten Abstimmung bereits geschlossen. Aufgrund der aufgebrachten Stimmung rief der von dem Ergebnis sichtlich beeindruckte Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden zu sich, um festzustellen, dass das Ergebnis gültig sein. Denn ein „Nein“ zur Aufgabe der Planungen an der Kölner Straße, resultiere obligatorisch in einem „Nein“ zur Aufstellung der Planungen zur Jahnwiese. „Dies ist ganz klar kommuniziert worden“, so Geron. Eine Neuplanung funktioniere nicht, „ohne zuvor leeren Tisch zu machen“, das heiße, den Beschluss, den der Stadtrat einst traf - nämlich ein Feuerwehrhaus an der Kölner Straße zu bauen - aufzuheben.


Irritierte Stadtratsmitglieder


Dies sahen einige Stadtratsmitglieder jedoch völlig anders. So wünschten sich manche FWG-Mitglieder, dass über den Vorschlag Münchs abgestimmt worden wäre, ob dieser in der Beschlussvorlage aufgenommen würde oder nicht. Dazu kam es jedoch nicht, da die Verwaltung den Vorschlag als abhängig von der Aufgabe der Planungen in der Kölner Straße betrachtete, die zuvor verneint wurde.

Der Auslöser höchster Irritation seitens der Stadtratsmitglieder lag scheinbar in der Auffassung der Verwaltung, dass die Aufgabe der Kölner Straße überhaupt Planungen der Jahnwiese ermögliche. Diese Auffassung teilte aber nicht jedes Ratsmitglied und somit war das Chaos perfekt. Der Wunsch nach einer Neuabstimmung wurde laut. Aber am Ende des Tages stand die Entscheidung fest und Proteste halfen nicht: Gemäß der Entscheidung des Stadtrates soll nun das neue Feuerwehrhaus an der Kölner Straße entstehen.

Ob dies wirklich geschieht, ist nicht gesichert. Denn der Kreis Ahrweiler und die Obere Wasserbehörde Rheinland-Pfalz müssen ebenfalls noch ihre Zustimmung geben. ROB

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