Sinzig. Lange Zeit kränkelte der Haushaltsentwurf des Jahres 2020 für die Stadt Sinzig. Dem Zahlenwerk drohten im Endergebnis dicke rote Zahlen. Doch wenn der Stadtrat am Donnerstag 5. Dezember in die Haushaltsberatungen geht, dann legen die Verwaltung und Bürgermeister Andreas Geron ein solides Zahlenwerk mit einem satten Plus vor. Möglich gemacht hat dies ein unerwarteter Landeszuschuss. Die Schlüsselzuweisung A des Landes wird im kommenden Jahr für die Stadt Sinzig rund 1,5 Millionen Euro betragen. Im Klartext bedeutet dies. Der Ergebnishaushalt für 2020 wird mit einem satten Plus von 1.274.000 Euro abschließen. Die Planungen für den Finanzhaushalt gehen gar von einem Überschuss von 2.095.000 Euro aus. Diese neuen Entwicklungen waren Thema bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und sorgten in der Kommunalpolitik zunächst einmal für zufriedene Gesichter. Doch Bürgermeister Andreas Geron relativiert die Sache sofort mit seiner Kernaussage: „In Insiderkreisen steht das A in dieser Schlüsselzuweisung für arm. Darauf, dass uns das Land als finanzschwache Kommune einstuft, brauchen wir nicht stolz zu sein. Eigentlich können wir uns viele Projekte aus dem Haushalt gar nicht leisten“ so Geron im ernüchternden Klartext.

Zum landes- politischen Hintergrund

Rechtsgrundlage für die Zahlung ist das Landesfinanzausgleichsgesetz. Danach erhalten Gemeinden Zuweisungen, wenn die Steuerkraftmesszahl weniger als 78,5 Prozent des Landes Durchschnitts erreicht. In Sinzig liegt diese Messzahl pro Kopf um 84,81 Euro unter dem Landesdurchschnitt. Dieser Wert multipliziert mit der Sinziger Einwohnerzahl (rund 18.000) ergibt rechnerisch die unerwartet hohe Landeszuweisung. „Diesen Landeszuschuss hat die Stadt nicht erwirtschaftet“, machte Geron klar. Das Geld muss gesetzlich dazu genutzt werden, um die Nettokreditaufnahme herunterzufahren. Die bleibt allerdings immer noch in einer Höhe von rund 6,5 Millionen Euro für 2020 bestehen. Dabei waren die Finanzentwicklungen im Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, bei der Umsatzsteuer und auch bei der Schlüsselzuweisung B nach den jüngsten Berechnungen durchaus positiv. Rund 457.000 Euro schlugen da positiv Buche. Getrübt wurde das ganzen allerdings durch eine Steigerung der Kreisumlage, die man in Sinzig auf rund 690.000 Euro berechnet hat. Ganz unterschiedliche Stellungnahmen gab es dabei von den Vertretern der einzelnen Fraktionen. „Das ist schon so etwas wie ein Sechser im Lotto, der uns aber auch zu denken geben sollte“, so CDU Fraktionssprecher Karl-Heinz Arzdorf. „Wir sind das Brandenburg des Landes Rheinland-Pfalz im hohen Norden“, sprach auch Hartmut Tann von der SPD ungewohnt Klartext.

Um selbst etwas gegen die niedrige Messzahl zu tun, will die Stadt in Zukunft verstärkt Gewerbegebiete und neue Wohngebiete auf den Weg bringen. Dabei gibt es einen kleinen Paradigmenwechsel, in dem der Paragraf 13 B des Bundesbaugesetzes eine entscheidende Rolle spielt. In Zukunft will die Stadt zunächst Grundstücke aufkaufen, um sie nach der Verabschiedung eines neuen Bebauungsplanes dann wieder zu veräußern. Just zu diesem Zweck sind im Haushalt 2020 850.000 Euro eingestellt.

Gewerbesteuer als Knackpunkt

Knackpunkt für die Sinziger Finanzen bleibt aber die Gewerbesteuer. Die liegt zur Zeit stabil bei rund 4 Millionen Euro und ist damit rund halb so hoch wie etwa die Einnahmen der Nachbarkommune Remagen. Wie Geron erläuterte gebe es in Sachen Gewerbegebiete noch einige Ideen. Als Erfolg hat man in der Verwaltung auf jeden Fall den Ankauf des Grundstücks an der alten B9 (Kölner Straße) gewertet. Grundsätzlich leidet Sinzig etwas unter der Tatsache, dass die großen Wasserschutzgebiete eine weitere Ausweisung von großen Gewerbeflächen verhindern. Friedhelm Münch von der FWG merkte darauf hin leicht spitz an: „Eigentlich müssten wir für die Vorhaltung der Wasserschutzgebiete vom Land einen Ausgleich bekommen.“

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Schlüsselzuweisung A in Höhe von 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr kann für die Kommunalpolitik kein Grund sein sich zufrieden zurückzulegen. Denn eine Garantie, dass diese Zahlungen auch in den nächsten Jahren kommen, gibt es absolut nicht.

Für das Zahlenwerk des Jahres 2020 ist man aber in jedem Fall noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Nach der Sitzung gab es dann auch schon das geflügelte Wort „vom armen, reichen Sinzig“. BL