Mayen/Kreis Mayen-Koblenz. Die Sondersitzung des Kreistages am 7. Februar befasste sich sowohl im nichtöffentlichen als im öffentlichen Teil ausschließlich mit der Problematik und des Schicksals der zukünftigen Entwicklung und Sicherung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein. Insbesondere für uns im Landkreis stehen das St. Elisabeth Krankenhaus Mayen, aber auch der Kemperhof im Fokus. Für alle Kreistagsfraktionen steht die Notwendigkeit der Sicherung des Elisabeth Krankenhauses in Mayen, aber auch des ehemals in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kemperhofs außer Frage. Insgesamt 4000 Arbeitsplätze der Mitarbeiter stehen neben der notwendigen medizinischen Versorgung zentral im Raum.

Die aktuelle Schieflage, die sich, soweit erkennbar, seit vielen Monaten, wenn nicht Jahren, verschärft hat, dürfte neben anderen Faktoren maßgeblich von der augenscheinlich völlig überforderten kaufmännischen, als auch medizinischen Geschäftsführung ausgelöst worden sein.

Fortbetrieb und Sicherung des Gemeinschaftsklinikums sind vorrangig

Neben der absolut notwendigen Aufarbeitung der hieraus resultierenden Verantwortlichkeiten und ggf. Regressansprüche steht allerdings zurzeit der Fortbetrieb, die Sicherung des Gemeinschaftsklinikums im Vordergrund. Hierzu war und ist es erforderlich, dass der Landkreis ebenso wie die Stadt Koblenz sogenannte kapitalersetzende Darlehen von jeweils 3 Millionen Euro bereit stellen wollen, um eine kurzzeitige Liquiditätskrise zu überwinden.

Genauso wichtig und zentral ist die kurzfristige kompetente Besetzung der Geschäftsführung, um hier kein gefährliches Vakuum entstehen zu lassen, um wieder handlungsfähig, entscheidungsfähig und letztendlich wieder konkurrenzfähig zu werden.

Hierzu wurden sodann in einer weiteren Sondersitzung des Kreistages vom 13. Februar zielführende Entscheidungen getroffen, in öffentlicher Sitzung der europarechtlich erforderliche Betrauungsakt auf den Weg gebracht.

Die FDP-Kreistagsfraktion verurteilt die im Wesentlichen unqualifizierten Anfeindungen und Vorhaltungen gegenüber auf Kreisebene handelnder Personen, hier insbesondere in Person des 1. Kreisbeigeordneten Nauroth. Hier wurde sich engagiert und kompetent für unsere Belange eingesetzt. Erst durch ständiges Nachfragen, Insistieren, Fragenkatalog an die Geschäftsführung konnte in das teils undurchsichtige Geschäftsgebaren Bewegung erzielt werden.

Das wesentliche Hemmnis, schlagkräftiger zu handeln, lag in der Verteilung der Gesellschafteranteile, 50 Prozent MYK und Stadt Koblenz zu 50 Prozent Stiftungsseite und sich hieraus ergebender teilweiser Handlungsunfähigkeit. Für die FDP-Fraktion steht fest, dass das St. Elisabeth Krankenhaus Mayen aufgrund seiner zentralen Lage in der Vordereifel, auch seiner derzeitigen Ausgestaltung im medizinischen Bereich absolut zukunftsfähig ist, woran die Jamaika-Koalition in Mayen-Koblenz keinen Zweifel gelassen hat. „Wir werden die Entwicklung weiterhin akribisch verfolgen und verantwortungsbewusst handeln“, so Fraktionsvorsitzender Raab.

Haushaltsplan 2020 belastet

Die Zuwendung der 3 Millionen Euro wird den Haushaltsplan 2020 weiter belasten, ein Nachtragshaushalt dürfte erforderlich sein. Hier zeigt sich auch, dass die bei der Verabschiedung des Haushalts gestellten Forderungen, die Kreisumlage zugunsten der Verbandsgemeinden und Städten zu reduzieren, nicht zielführend waren. Zum einen hatte die Aufsichtsbehörde ADD bereits im Vorfeld ihre Weigerung zu einer derartigen Senkung schriftlich erklärt, die Anträge von SPD und FWG hätten also zu einer Verweigerung der Haushaltsgenehmigung oder zur Haushaltssperre geführt und die Handlungsfähigkeit des Landkreises blockiert. Zum anderen befinden sich die Finanzen des Landkreises in den letzten Jahren auf einem guten, sich erholenden Weg, nach wie vor ist der Landkreis allerdings bilanziell überschuldet und durch hohe Liquiditätskredit belastet, so dass von einer finanziellen Entwarnung keine Rede sein kann und es weiterhin einer strengen Haushaltsdisziplin bedarf.

Pressemitteilung

FDP-Kreistagsfraktion

Mayen-Koblenz