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Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz zur Sondersitzung des Kreistages

„St. Elisabeth Krankenhaus Mayen ist absolut zukunftsfähig“

Problematik und Sicherung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein waren beherrschendes Thema

14.02.2020 - 10:39

Mayen/Kreis Mayen-Koblenz. Die Sondersitzung des Kreistages am 7. Februar befasste sich sowohl im nichtöffentlichen als im öffentlichen Teil ausschließlich mit der Problematik und des Schicksals der zukünftigen Entwicklung und Sicherung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein. Insbesondere für uns im Landkreis stehen das St. Elisabeth Krankenhaus Mayen, aber auch der Kemperhof im Fokus. Für alle Kreistagsfraktionen steht die Notwendigkeit der Sicherung des Elisabeth Krankenhauses in Mayen, aber auch des ehemals in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kemperhofs außer Frage. Insgesamt 4000 Arbeitsplätze der Mitarbeiter stehen neben der notwendigen medizinischen Versorgung zentral im Raum.

Die aktuelle Schieflage, die sich, soweit erkennbar, seit vielen Monaten, wenn nicht Jahren, verschärft hat, dürfte neben anderen Faktoren maßgeblich von der augenscheinlich völlig überforderten kaufmännischen, als auch medizinischen Geschäftsführung ausgelöst worden sein.


Fortbetrieb und Sicherung des Gemeinschaftsklinikums sind vorrangig


Neben der absolut notwendigen Aufarbeitung der hieraus resultierenden Verantwortlichkeiten und ggf. Regressansprüche steht allerdings zurzeit der Fortbetrieb, die Sicherung des Gemeinschaftsklinikums im Vordergrund. Hierzu war und ist es erforderlich, dass der Landkreis ebenso wie die Stadt Koblenz sogenannte kapitalersetzende Darlehen von jeweils 3 Millionen Euro bereit stellen wollen, um eine kurzzeitige Liquiditätskrise zu überwinden.

Genauso wichtig und zentral ist die kurzfristige kompetente Besetzung der Geschäftsführung, um hier kein gefährliches Vakuum entstehen zu lassen, um wieder handlungsfähig, entscheidungsfähig und letztendlich wieder konkurrenzfähig zu werden.

Hierzu wurden sodann in einer weiteren Sondersitzung des Kreistages vom 13. Februar zielführende Entscheidungen getroffen, in öffentlicher Sitzung der europarechtlich erforderliche Betrauungsakt auf den Weg gebracht.

Die FDP-Kreistagsfraktion verurteilt die im Wesentlichen unqualifizierten Anfeindungen und Vorhaltungen gegenüber auf Kreisebene handelnder Personen, hier insbesondere in Person des 1. Kreisbeigeordneten Nauroth. Hier wurde sich engagiert und kompetent für unsere Belange eingesetzt. Erst durch ständiges Nachfragen, Insistieren, Fragenkatalog an die Geschäftsführung konnte in das teils undurchsichtige Geschäftsgebaren Bewegung erzielt werden.

Das wesentliche Hemmnis, schlagkräftiger zu handeln, lag in der Verteilung der Gesellschafteranteile, 50 Prozent MYK und Stadt Koblenz zu 50 Prozent Stiftungsseite und sich hieraus ergebender teilweiser Handlungsunfähigkeit. Für die FDP-Fraktion steht fest, dass das St. Elisabeth Krankenhaus Mayen aufgrund seiner zentralen Lage in der Vordereifel, auch seiner derzeitigen Ausgestaltung im medizinischen Bereich absolut zukunftsfähig ist, woran die Jamaika-Koalition in Mayen-Koblenz keinen Zweifel gelassen hat. „Wir werden die Entwicklung weiterhin akribisch verfolgen und verantwortungsbewusst handeln“, so Fraktionsvorsitzender Raab.


Haushaltsplan 2020 belastet


Die Zuwendung der 3 Millionen Euro wird den Haushaltsplan 2020 weiter belasten, ein Nachtragshaushalt dürfte erforderlich sein. Hier zeigt sich auch, dass die bei der Verabschiedung des Haushalts gestellten Forderungen, die Kreisumlage zugunsten der Verbandsgemeinden und Städten zu reduzieren, nicht zielführend waren. Zum einen hatte die Aufsichtsbehörde ADD bereits im Vorfeld ihre Weigerung zu einer derartigen Senkung schriftlich erklärt, die Anträge von SPD und FWG hätten also zu einer Verweigerung der Haushaltsgenehmigung oder zur Haushaltssperre geführt und die Handlungsfähigkeit des Landkreises blockiert. Zum anderen befinden sich die Finanzen des Landkreises in den letzten Jahren auf einem guten, sich erholenden Weg, nach wie vor ist der Landkreis allerdings bilanziell überschuldet und durch hohe Liquiditätskredit belastet, so dass von einer finanziellen Entwarnung keine Rede sein kann und es weiterhin einer strengen Haushaltsdisziplin bedarf.

Pressemitteilung

FDP-Kreistagsfraktion

Mayen-Koblenz

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juergen mueller:
Das mit dem "genauen" Beobachten kommt/kam doch zu spät.Einsicht kommt immer dann,wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.Fakt ist,dass die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat,besetzt mit OB Langner u. Mitglieder des Stadtrates von CDU/Grüne offensichtlich "ver/geschlafen" hat (bis natürlich auf die Tandiemen,die man für seine "Nebenfunktion" erhält).3 Millionen als (Steuergeld-) Darlehen sind kein Peanuts,Geld was der Stadt erst einmal verloren geht u.das Risiko in sich birgt,dass diese komplett in den Sand gesetzt sind.Auf dieses immerwährend nach aussen hin gepredigte positiv Sehen u.um Vertrauen heischende Gerede gebe ich schon lange nichts mehr,dafür haben die Vergangenheit u.Vergangenes gesorgt.
juergen mueller:
Ausgerechnet Herr Biebricher/CDU redet von Scheuklappenpolitik, etwas,was er doch selbst praktiziert. Wofür immer ein Gutachten? Ohne externe Beratung/Hilfe geht`s wohl nicht? Wie wäre es,wenn man sich einmal selbst "intensiv" mit einem Problem,auch jetzt mit diesem,beschäftigen würde?Gesunder Menschenverstand ist offensichtlich in der Politik nicht gefragt u.überlässt das Denken lieber anderen.Aber,was nicht gefordert bzw. gefördert wird,führt unweigerlich zu einem Substanzverlust desselben,der bei einigen schon ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat.
Helmut Gelhardt:
Herr Seemann ist für die für IHN vorgesehene Position/haupt- amtliche Beigeordnetenstelle objektiv nicht angemessen geeignet.Sollte es den Tatsachen entsprechen, dass gerade Herr Seemann den Ausschreibungstext für diese Beigeordnetenstelle mitentworfen hat(und im Stadtrat "die recht offene Formulierung" rechtfertigte),so ist dies keine Kuriosität mehr,sondern entspricht dem Wesen einer Bananenrepublik und liegt in der politischen Verantwortung der Papaya-Koalition aus CDU / Bündnis 90/Die Grünen / FWG.Bündnis 90/Die Grünen, die VOR der Kommunalwahl mit tendenziell richtigen Zielen angetreten waren, haben sich durch DIESE Beigeordnetenwahl selbst politisch grob beschädigt!Dass die übergroße Mehrheit der CDU-Fraktion unter der Führung von Herrn Martin Hahn und die FWG dieses beschämende Spiel jedenfalls zugelassen haben, zeugt nicht von Seriosität.Es spricht gemeindeverfassungsrechtlich sehr Gewichtiges dafür, dass diese Beigeordnetenwahl rechtlich angreifbar ist.Der OB sollte aussetzen!
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