Staatssekretärin Heike Raab legt Mandat im SWR nieder
Am 30.11.2023
Politik
Staatssekretärin Heike Raab legt Mandat im SWR nieder
Mainz. „Aus heutiger Sicht und in Reflexion der Diskussion der letzten Wochen will ich selbstkritisch einräumen, dass ich statt eines Briefes meine sachliche Kritik an dem SWR-Beitrag vom 11.4. in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen. Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte.“ Das sagte die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab.
„Ich habe die Wirkung aufgrund meiner besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt. Dass ich den Briefbogen „Bevollmächtigte“ verwendet habe, beurteile ich rückwirkend als einen Fehler. Dafür will ich mich entschuldigen.“
„Sie wissen, wie sehr ich mich für freie und unabhängige Medien einsetze. Deswegen möchte ich jeden Zweifel ausräumen und habe vor diesem Hintergrund mein Mandat im SWR Verwaltungsrat schriftlich niedergelegt“, so die Staatssekretärin.
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Kommentare
08.12.202311:36 Uhr
Gabriele Friedrich
Es braucht keine Staatssekretärin für diesen Quatsch. Zuviel Geld wird verschwendet für solche Posten und Personen.
02.12.202308:35 Uhr
Amir Samed
Vor dem Hintergrund betrachte, dass der gesamte, zwangsfinanzierte, ÖRR nicht mehr Zeitgemäß ist, ist auch die Gremienbesetzung kritisch zu betrachten. Das Politiker darin sitzen und Entscheidungen mittfreffen dürfen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, freie und unabhängige Pressearbeit ist dies aber keinesfalls. Ein weiteres Beispiel für die politische Korruption in diesem Land.
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Empfehlung - Staatssekretärin Heike Raab legt Mandat im SWR nieder Mainz. „Aus heutiger Sicht und in Reflexion der Diskussion der letzten Wochen will ich selbstkritisch einräumen, dass ich statt eines Briefes meine sachliche Kritik an dem SWR-Beitrag vom 11.4. in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen. Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte.“ Das sagte die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Staatssekretaerin-Heike-Raab-legt-Mandat-im-SWR-nieder-573290.html
Rita Butz:Sehr schön verfasster Bericht , sehr zutreffend und diese beiden " Helden " üben eine Vorbildfunktion für unsere Gemeinde aus !! L. G. verbunden mit meiner höchsten Wertschätzung!!
Michael Kroeger:Bestätigung Wahlergebnis am 13.4.2026. Mark Geimer wird Stadtbürgermeister.
Unterschrift Nutzungsvertrag Windkraft am 17.4.2026 durch den 1. Beigeordneten Werner Lahme.
Die Vereidigung Mark Geimer als...
Der Artikel zeigt deutlich das Dilemma mit der Sanierung von Landes- und Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler. Dem LBM ist der Zustand der L 83 von der K 18 bis nach Kempenich bekannt – das freut mich. Offensichtlich nicht bekannt ist der miserable und verkehrsgefährdende tatsächliche Zustand, denn dann hätte man die Straßen längst saniert. Der benannte Abschnitt der L 83 stand schon im Investitionsplan Landesstraßen der Landesregierung von 2019 – 2023 mit insgesamt 1,934 Millionen Euro.
Rheinbreitbach. Der CDU-Ortsverband Rheinbreitbach lädt ein zum Burgfest am Sonntag, 26.04.2026 ab 15:00 Uhr in und um die Obere Burg, Schulstraße 7a in Rheinbreitbach. Angeboten werden leckere, von Mitgliedern gebackene Kuchen, selbstverständlich auch Kaffee, Tee sowie andere alkoholische und alkoholfreie Getränke. Natürlich besteht Gelegenheit zu Gesprächen untereinander sowie mit Abgeordneten und Kommunalpolitikern.
Als Bürger dieses Landkreises fühle ich mich nicht gut beraten und auch nicht sonderlich beschützt, wenn man beim lesen des Artikels, in dem der Leiter der Stabsstelle Brand- und Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler Stellung bezieht. Man könnte den Eindruck erhalten, dass die PR-Maßnahme der Verwaltung auf jeden Fall eines bewirken soll – und zwar zu Beschwichtigen. In dem Artikel war besonders und in erstaunlicher Weise zu erfahren, was alles nicht geht oder länger dauern wird.
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Mit dem Übergang vom April in den Mai beginnt eine Woche, die von Aufbruch, Begegnungen und kleinen Wendepunkten geprägt ist. Rund um den 1. Mai rücken Feste, Traditionen und zwischenmenschliche Beziehungen in den Mittelpunkt. Das Feiern in den Mai hinein sorgt für Leichtigkeit, während alte Bräuche wie das Aufstellen des Maibaums für romantische Zeichen und neue Impulse stehen. Gleichzeitig fordert die Woche dazu auf, auf die eigene Balance zu achten und Chancen bewusst zu nutzen.
Koblenz. Klezmer märchenhaft - Jiddische Musik und Märchen am Samstag, 2. Mai 2026, 18 Uhr in der Christuskirche Koblenz, Friedrich-Ebert-Ring / Hohenzollernstraße.
Es braucht keine Staatssekretärin für diesen Quatsch. Zuviel Geld wird verschwendet für solche Posten und Personen.
Vor dem Hintergrund betrachte, dass der gesamte, zwangsfinanzierte, ÖRR nicht mehr Zeitgemäß ist, ist auch die Gremienbesetzung kritisch zu betrachten. Das Politiker darin sitzen und Entscheidungen mittfreffen dürfen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, freie und unabhängige Pressearbeit ist dies aber keinesfalls. Ein weiteres Beispiel für die politische Korruption in diesem Land.